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Euro-Rettung Manuel Barroso wird vom Partner zum Gegner

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Grüne beharren auf Schuldentilgungsfonds

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Es ist ein weiteres Abrücken von der alten Forderung nach Euro-Bonds. „Dieses Thema ist verbrannt und den Menschen nicht vermittelbar“, sagt Garrelt Duin, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Selbst die Einführung eines Schuldentilgungsfonds – in den alle Staatsschulden der Euro-Mitglieder gepackt würden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteigen, und der dann durch gemeinsame Bonds finanziert würde – ist für die SPD-Führung derzeit keine unabdingbare Voraussetzung mehr für ihre rasche Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM. Einzig die Grünen beharren noch darauf. „Nur mit einem Schuldentilgungsfonds“, so der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick, „bekommt man dauerhaft Ruhe in die Anleihemärkte.“

Zustimmung kommt

Dann eben ohne die Grünen, heißt es in Unions-Kreisen. Der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag durch Union, FDP und SPD für ESM und Fiskalpakt: „Ich glaube, dass wir das hinbekommen.“ Am 29. Juni sollen nun Bundestag und -rat abstimmen, zwei Tage vor dem geplanten Start des permanenten Rettungsschirms.

Das ist wichtig, auch für die deutschen Steuerzahler. Bekommen nämlich die spanischen Banken ihre Rettungsmilliarden aus dem alten EFSF, fällt Spanien nach dem Reglement als Gläubiger aus und Deutschland müsste zumindest prozentual einen größeren Haftungsanteil übernehmen. Fließt die Unterstützung dagegen aus dem neuen ESM, ändert sich nichts an der Gläubigerstruktur.

Außerdem braucht die Euro-Zone den verdoppelten Rettungsschirm von EFSF und ESM mit dann 800 Milliarden verfügbaren Krediten und Bürgschaften, sollte Griechenland in den nächsten Monaten die Währungsunion verlassen. Ein Verbleib ist nicht mehr garantiert, wie es noch vor einem Jahr der Fall war. In Brüssel will man zwar an einen (erzwungenen) Austritt der Hellenen noch nicht recht glauben, doch in Berlin wächst die Bereitschaft dazu. Denn wenn die Griechen die Sanierungsbedingungen nicht mehr erfüllen und die Euro-Gruppe trotzdem im September wieder eine Tranche auszahlen will, muss der Bundestag darüber abstimmen. Eine entsprechende Mehrheit ist gegenwärtig undenkbar.

Übersicht zu den Renditen zehnjähriger Staatsanleihen (zum Vergrößern bitte Bild anklicken)

Fällt aber Griechenland, dann muss der ESM stehen, um Spanien, Portugal, Irland, Italien und womöglich auch Frankreich zu stabilisieren, deren Banken noch immer Griechenpapiere in zweistelliger Milliardenhöhe halten sollen.

Leise Töne aus Paris

Dann braucht selbst der neue französische Präsident François Hollande die Unterstützung der Bundesregierung, die er im Wahlkampf populistisch attackiert hatte. Inzwischen werden die Töne aus Paris leiser, registriert man im Kanzleramt. Und vielleicht leisten die geläuterten Sozialdemokraten einen Beitrag, um die unverzichtbare deutsch-französische Achse wieder zu schmieren. Am vorigen Mittwoch jettete die SPD-Troika, bestehend aus SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier und dem selbst ernannten Kanzleraspiranten Steinbrück, von der Spree an die Seine.

Mehr als eine Stunde diskutierten die Genossen mit Hollande, dem französischen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault und Außenminister Laurent Fabius. Wenig überraschend waren sich Sozialdemokraten und Sozialisten einig, dass Europa in den kommenden Wochen und Monaten neben dem Fiskalpakt Maßnahmen für mehr Wachstum brauche, wie Gabriel nach dem Treffen referierte.

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