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Euro-Rettung Manuel Barroso wird vom Partner zum Gegner

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Integrativer Vierklang

Sozialisten unter sich - SPD-Troika bei Frankreichs Ministerpräsident Hollande Quelle: dpa

Unterdessen werden die weiteren Schritte in Richtung politische Union vorbereitet – in Paris, in Berlin und vor allem in Brüssel. Fiskalunion, Bankenunion, Wirtschaftsunion, politische Union lautet der integrative Vierklang. „In den kommenden Jahren“, erklärte Steinbrück nach dem rot-roten Tête-à-Tête in der französischen Hauptstadt, „müssen die europäischen Verträge so verändert werden, dass wir einer politischen und einer Fiskalunion in Europa näher kommen.“ Da gibt es keinen erkennbaren Unterschied zu seinem Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble: „Ein stärkeres Europa heißt, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik zu vergemeinschaften.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf die immer engere Integration zumindest der Euro-Gruppe. Sie malte sogar Euro-Bonds an den fernen Horizont, als Verlockung für die Südländer, sich einer gemeinsamen Haushaltspolitik und vor allem -kontrolle zu unterwerfen. Wenn dieser Durchgriff der Brüsseler Zentrale in die Peripherie gesichert und zudem eine gemeinsame Steuerpolitik gewährleistet sei, könne es auch gemeinsame Anleihen geben, für die auch deutsche Steuerzahler haften. Aber eben erst dann, fügt Merkel zur Beruhigung der zu recht besorgten heimischen Wähler an.

10 Gründe gegen den Euro
Das Portemonnaie ist schwerer geworden Quelle: dapd
Lieb gewonnene Sprichwörter sind nicht mehr gültig Quelle: AP
Eine Sammlung der im Dezember 2010 erhältlichen Ein-Euro Münzen der 17 Eurostaaten Quelle: dpa
Unser Vermögen wurde halbiert Quelle: dpa/dpaweb
Den politischen Talkshows gehen die Themen aus Quelle: REUTERS
Die Deutschen zahlen noch mit der Mark Quelle: AP
Keiner hat uns mehr lieb Quelle: dpa

Für die Forderungen der Euro- und EU-Partner haben sich die deutschen Unterhändler ihre Argumente zurechtgelegt: „Wir verweisen auf die richtige Reihenfolge und die Bedingungen, wir betonen die lange Frist, über die die politische Union nur laufen kann“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. „Und drittens wären wir dann ohnehin pleite. Denn der Kapitalmarkt glaubt uns nicht, dass wir das alles finanzieren könnten.“

Die Kanzlerin verlangt von allen EU-Ländern Strukturreformen, wie sie Deutschland mit der Agenda 2010 durchlaufen hat. „Das dauert Jahre. Da darf man nicht auf halbem Wege unterbrechen.“

Einsame Kanzlerin

Mit ihrem Blut-Schweiß-und-Tränen-Denken bleibt die Kanzlerin weitgehend allein in Brüssel, wenn dort die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni zum Gipfel zusammenkommen. Dort steht der Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt. „Die neue Stufe wird auf vertiefter politischer Integration und Koordination aufbauen“, heißt es in der bisherigen Fassung der Gipfel-Schlussfolgerungen. Euro-Gruppen-Präsident Jean-Claude Juncker spricht von entscheidenden Tagen und Wochen für die Euro-Zone.

Doch konkrete Ergebnisse sind bei dem Gipfel allenfalls in Personal- und nicht in Sachfragen zu erwarten. Nach Informationen der WirtschaftsWoche soll der Luxemburger Yves Mersch als Nachfolger des Spaniers José Manuel González-Páramo in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) einziehen. Berlin und Paris hatten sich schon vor Monaten auf die Besetzung geeinigt, das Arrangement war jedoch ins Wanken geraten, weil noch zwei weitere Posten in der Euro-Zone vakant sind: die Leitung des permanenten Schutzschirms ESM und der Präsidentenposten der Euro-Gruppe. Weil Spanien Hilfe für seine Banken benötigt und seine Kandidatin für den ESM kaum mehr durchsetzen kann, sind die Chancen des Deutschen Klaus Regling gestiegen, von der Spitze des vorläufigen Rettungsschirms EFSF an die Spitze des ESM zu wechseln.

Dabei hilft auch die Tatsache, dass sich Schäuble nicht mehr für den Vorsitz der Euro-Gruppe interessiert. Den wird aller Voraussicht nach der Luxemburger Juncker behalten. Er möchte nur noch gefragt werden, heißt es in Brüssel. Dass gleich zwei Luxemburger in hohe Positionen aufsteigen, wird als geringes Übel gesehen.

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