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Euro-Rettung Karlsruhe braucht Zeit zum Prüfen

Das Bundesverfassungsgericht will über die Eilanträge nicht im Ruck-Zuck-Verfahren entscheiden. Der ESM hängt solange in der Luft.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, v.l. Peter Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff Quelle: dpa

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ist nicht bereit, sich bei der höchstrichterlichen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des künftigen Euro-Rettungsschirms unter allzu engen Zeitdruck setzen zu lassen. Zwar warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Beginn der Anhörung an diesem Dienstag, ein Stopp des Rettungsschirms könne zu „erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen“ führen „mit nicht absehbaren Folgen für die Bundesrepublik“.

Wie geht es weiter mit dem ESM?

Andere Experten sahen dagegen keine derart akuten Gefahren. Bundesbankpräsident Jens Weidmann nannte bei der Anhörung ein Abschätzen der Folgen bei einem einstweiligen Stopp des Euro-Rettungsschirms ESM vielmehr „höchst spekulativ“. Die Finanzmärkte hätten ein verspätetes Inkrafttreten des ESM bereits „teilweise eingepreist“, erklärte Weidmann, der ein erklärter Kritiker riesiger Rettungspakete ist.

Karlsruhe macht den Euro-Rettern einen Strich durch die Rechnung

Offenbar kam Voßkuhle im Laufe der Anhörung zu der erleichternden Einschätzung, dass noch ausreichend Zeit für eine gründliche Behandlung der komplizierten und schicksalsträchtigen Materie ist. Der Senatsvorsitzende kündigte nämlich eine "verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung" der Klagen an, die über ein normales Eilverfahren hinausgehen könne. Das hieße, dass das Verfassungsgericht nicht schon in den nächsten zwei, drei Wochen entscheidet, sondern erst in den nächsten zwei bis drei Monaten. Von einer „Eilentscheidung“, mit der die Kläger kurzfristig ein Unterschriftsverbot für Bundespräsident Joachim Gauck bei den ESM- und Fiskalpaktgesetzen erreichen wollen, könnte dann nicht mehr die Rede sein.

Wie geht es weiter mit dem Fiskalpakt?

Mit dem Erkaufen von mehr Zeit reduziert das Bundesverfassungsgericht auch das Risiko, bei der späteren „echten“ Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt anders zu liegen als bei seiner zunächst anstehenden Entscheidung zum Eilantrag.

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