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Euro-Rettung Manuel Barroso wird vom Partner zum Gegner

Regierung und Opposition ringen in Berlin um Fiskalpakt und den neuen Rettungsschirm. Derweil werden in Brüssel die nächsten Schritte der europäischen Integration vorbereitet. Insbesondere EU-Kommissionspräsident Manuel Barosso fordert von Deutschland die Übernahme weiterer Risiken. Die Solidarität mit den Krisenländern droht die Leistungskraft der Deutschen zu überfordern.

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Fünf Griechen reisen demnächst nach Bonn und wollen beim Bundeszentralamt für Steuern erfahren, wie man von Bürgern und Betrieben Abgaben kassiert. Ein Witz? Ja, aber leider ein wahrer. Denn viel einzutreiben dürfte es in Griechenland nicht mehr geben. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall, Unternehmer flüchten ins Ausland, und die Bürger plündern ihre Bankkonten, täglich angeblich bis zu 800 Millionen Euro. Nach den Neuwahlen am 17. Juni drohen dem Land sogar Euro-Austritt und Chaos.

Hätten sich die Griechen nur früher zeigen lassen, wie man eine funktionsfähige Steuerverwaltung aufbaut. Dann, sagt Christine Lagarde, die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), wäre Griechenland gar nicht erst in die Krise gerutscht. Doch in Athen fehlt schlichtweg der Wille. Allein Deutschland bot rund 170 Steuerbeamte an. Keiner wurde angefordert, bedauert der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk.

Stattdessen sind es bare Euro, was Griechenland und die anderen Krisenländer am Mittelmeer begehren. In Europa tobt ein Kampf um das Überleben in der Währungsunion. Auf der einen Seite die Südländer, die auf noch mehr Milliardenhilfen und eine Vergemeinschaftung der Schulden drängen. Auf der anderen Seite ein Häuflein Nordländer, die ihre Solidarität an Strukturreformen der anderen knüpfen wollen. So lautet die Schlachtordnung in groben Zügen.

Sieben gegen Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter. Quelle: dapd
1. Die FranzosenDer neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen. Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren. Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum. Quelle: dapd
2. Die GriechenEin „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde. Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“. Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland. Quelle: dapd
3. Der IWFIWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann. „Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“ Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone. Quelle: dpa
4. Der Ex-PräsidentEs war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren. "Die Politik des Sparens wird weiter vorangetrieben, obwohl es offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert", sagte der Alt-Präsident vergangene Woche. Europa solle sich stärker auf die Wachstumsförderung konzentrieren und nicht nur auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Äußerung des 65-Jährigen war nicht die Einzelmeinung eines pensionierten Präsidenten. Vielmehr spiegelt Clintons Sichtweise die Meinung im Weißen Haus wider. Dort wird bereits seit Monaten der deutsche Kurs kaum verhohlen kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sogar öffentlich im Herbst 2011 mehr Einsatz der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Er meinte damit nicht den Abbau von Schulden, sondern staatliche Konjunkturmaßnahmen, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft weiter abrutscht. Quelle: dpa
5. Deutsche BankUlrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe. Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen. Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“ Quelle: Deutsche Bank
6. Der NobelpreisträgerSeit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten. Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden. Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen. Quelle: Reuters

Deutschland soll mehr Geld rausrücken

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel muss auch in Deutschland kämpfen. Ihre bürgerliche Koalition ist auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen, um das in Brüssel bereits im März beschlossene Doppelpaket von Euro-Rettungsfonds ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen.

Damit noch nicht genug. Zu allem Überdruss, stöhnen Merkel-Vertraute, rufe US-Präsident Barack Obama vor jedem EU-Gipfel bei der Kanzlerin an, damit Deutschland endlich mehr Geld für Europa herausrücke. Darum dürfte es auch Anfang dieser Woche beim G20-Gipfel im mexikanischen Badeort Los Cabos gehen.

Übersicht zum Wirtschaftswachstum ausgewählter Euro-Länder (zum Vergrößern bitte Bild anklicken)

Die Kanzlerin warnte am vorigen Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, auch Deutschlands Kräfte „sind nicht unbegrenzt“. Tatsächlich deutet sich eine Überforderung der europäischen und deutschen Ressourcen schon bei der jüngsten Rettungsaktion für den spanischen Bankensektor ab. Seit dem Okay der Euro-Gruppe für bis zu 100 Milliarden Euro Hilfsleistungen haben selbst die bislang als sicher geltenden Bundesanleihen an Wert verloren; zwischen Montag und Donnerstag stiegen die Zinsen für zehnjährige Papiere um 0,2 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent, während es zuvor nur einen Weg gab: nach unten.

Mahnung an Genossen

Zumindest die SPD scheint inzwischen auch zu der Einsicht gekommen zu sein, dass die deutsche Schuldentragfähigkeit nicht unbegrenzt ist. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nutzte die traditionelle Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises der SPD auf dem Wannsee zu einer Mahnung an seine Genossen. Während die MS Havel Queen noch sanft an der Anlegestelle schaukelte, rief Steinbrück ins Mikrofon: „Die traditionell proeuropäische Position der SPD darf nicht dazu führen, dass wir reflexhaft die Vergemeinschaftung aller Risiken dem deutschen Steuerzahler zuordnen.“

Grüne beharren auf Schuldentilgungsfonds

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Es ist ein weiteres Abrücken von der alten Forderung nach Euro-Bonds. „Dieses Thema ist verbrannt und den Menschen nicht vermittelbar“, sagt Garrelt Duin, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Selbst die Einführung eines Schuldentilgungsfonds – in den alle Staatsschulden der Euro-Mitglieder gepackt würden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteigen, und der dann durch gemeinsame Bonds finanziert würde – ist für die SPD-Führung derzeit keine unabdingbare Voraussetzung mehr für ihre rasche Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM. Einzig die Grünen beharren noch darauf. „Nur mit einem Schuldentilgungsfonds“, so der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick, „bekommt man dauerhaft Ruhe in die Anleihemärkte.“

Zustimmung kommt

Dann eben ohne die Grünen, heißt es in Unions-Kreisen. Der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag durch Union, FDP und SPD für ESM und Fiskalpakt: „Ich glaube, dass wir das hinbekommen.“ Am 29. Juni sollen nun Bundestag und -rat abstimmen, zwei Tage vor dem geplanten Start des permanenten Rettungsschirms.

Das ist wichtig, auch für die deutschen Steuerzahler. Bekommen nämlich die spanischen Banken ihre Rettungsmilliarden aus dem alten EFSF, fällt Spanien nach dem Reglement als Gläubiger aus und Deutschland müsste zumindest prozentual einen größeren Haftungsanteil übernehmen. Fließt die Unterstützung dagegen aus dem neuen ESM, ändert sich nichts an der Gläubigerstruktur.

Außerdem braucht die Euro-Zone den verdoppelten Rettungsschirm von EFSF und ESM mit dann 800 Milliarden verfügbaren Krediten und Bürgschaften, sollte Griechenland in den nächsten Monaten die Währungsunion verlassen. Ein Verbleib ist nicht mehr garantiert, wie es noch vor einem Jahr der Fall war. In Brüssel will man zwar an einen (erzwungenen) Austritt der Hellenen noch nicht recht glauben, doch in Berlin wächst die Bereitschaft dazu. Denn wenn die Griechen die Sanierungsbedingungen nicht mehr erfüllen und die Euro-Gruppe trotzdem im September wieder eine Tranche auszahlen will, muss der Bundestag darüber abstimmen. Eine entsprechende Mehrheit ist gegenwärtig undenkbar.

Übersicht zu den Renditen zehnjähriger Staatsanleihen (zum Vergrößern bitte Bild anklicken)

Fällt aber Griechenland, dann muss der ESM stehen, um Spanien, Portugal, Irland, Italien und womöglich auch Frankreich zu stabilisieren, deren Banken noch immer Griechenpapiere in zweistelliger Milliardenhöhe halten sollen.

Leise Töne aus Paris

Dann braucht selbst der neue französische Präsident François Hollande die Unterstützung der Bundesregierung, die er im Wahlkampf populistisch attackiert hatte. Inzwischen werden die Töne aus Paris leiser, registriert man im Kanzleramt. Und vielleicht leisten die geläuterten Sozialdemokraten einen Beitrag, um die unverzichtbare deutsch-französische Achse wieder zu schmieren. Am vorigen Mittwoch jettete die SPD-Troika, bestehend aus SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier und dem selbst ernannten Kanzleraspiranten Steinbrück, von der Spree an die Seine.

Mehr als eine Stunde diskutierten die Genossen mit Hollande, dem französischen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault und Außenminister Laurent Fabius. Wenig überraschend waren sich Sozialdemokraten und Sozialisten einig, dass Europa in den kommenden Wochen und Monaten neben dem Fiskalpakt Maßnahmen für mehr Wachstum brauche, wie Gabriel nach dem Treffen referierte.

Integrativer Vierklang

Sozialisten unter sich - SPD-Troika bei Frankreichs Ministerpräsident Hollande Quelle: dpa

Unterdessen werden die weiteren Schritte in Richtung politische Union vorbereitet – in Paris, in Berlin und vor allem in Brüssel. Fiskalunion, Bankenunion, Wirtschaftsunion, politische Union lautet der integrative Vierklang. „In den kommenden Jahren“, erklärte Steinbrück nach dem rot-roten Tête-à-Tête in der französischen Hauptstadt, „müssen die europäischen Verträge so verändert werden, dass wir einer politischen und einer Fiskalunion in Europa näher kommen.“ Da gibt es keinen erkennbaren Unterschied zu seinem Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble: „Ein stärkeres Europa heißt, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik zu vergemeinschaften.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf die immer engere Integration zumindest der Euro-Gruppe. Sie malte sogar Euro-Bonds an den fernen Horizont, als Verlockung für die Südländer, sich einer gemeinsamen Haushaltspolitik und vor allem -kontrolle zu unterwerfen. Wenn dieser Durchgriff der Brüsseler Zentrale in die Peripherie gesichert und zudem eine gemeinsame Steuerpolitik gewährleistet sei, könne es auch gemeinsame Anleihen geben, für die auch deutsche Steuerzahler haften. Aber eben erst dann, fügt Merkel zur Beruhigung der zu recht besorgten heimischen Wähler an.

10 Gründe gegen den Euro
Das Portemonnaie ist schwerer geworden Quelle: dapd
Lieb gewonnene Sprichwörter sind nicht mehr gültig Quelle: AP
Eine Sammlung der im Dezember 2010 erhältlichen Ein-Euro Münzen der 17 Eurostaaten Quelle: dpa
Unser Vermögen wurde halbiert Quelle: dpa/dpaweb
Den politischen Talkshows gehen die Themen aus Quelle: REUTERS
Die Deutschen zahlen noch mit der Mark Quelle: AP
Keiner hat uns mehr lieb Quelle: dpa

Für die Forderungen der Euro- und EU-Partner haben sich die deutschen Unterhändler ihre Argumente zurechtgelegt: „Wir verweisen auf die richtige Reihenfolge und die Bedingungen, wir betonen die lange Frist, über die die politische Union nur laufen kann“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. „Und drittens wären wir dann ohnehin pleite. Denn der Kapitalmarkt glaubt uns nicht, dass wir das alles finanzieren könnten.“

Die Kanzlerin verlangt von allen EU-Ländern Strukturreformen, wie sie Deutschland mit der Agenda 2010 durchlaufen hat. „Das dauert Jahre. Da darf man nicht auf halbem Wege unterbrechen.“

Einsame Kanzlerin

Mit ihrem Blut-Schweiß-und-Tränen-Denken bleibt die Kanzlerin weitgehend allein in Brüssel, wenn dort die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni zum Gipfel zusammenkommen. Dort steht der Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt. „Die neue Stufe wird auf vertiefter politischer Integration und Koordination aufbauen“, heißt es in der bisherigen Fassung der Gipfel-Schlussfolgerungen. Euro-Gruppen-Präsident Jean-Claude Juncker spricht von entscheidenden Tagen und Wochen für die Euro-Zone.

Doch konkrete Ergebnisse sind bei dem Gipfel allenfalls in Personal- und nicht in Sachfragen zu erwarten. Nach Informationen der WirtschaftsWoche soll der Luxemburger Yves Mersch als Nachfolger des Spaniers José Manuel González-Páramo in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) einziehen. Berlin und Paris hatten sich schon vor Monaten auf die Besetzung geeinigt, das Arrangement war jedoch ins Wanken geraten, weil noch zwei weitere Posten in der Euro-Zone vakant sind: die Leitung des permanenten Schutzschirms ESM und der Präsidentenposten der Euro-Gruppe. Weil Spanien Hilfe für seine Banken benötigt und seine Kandidatin für den ESM kaum mehr durchsetzen kann, sind die Chancen des Deutschen Klaus Regling gestiegen, von der Spitze des vorläufigen Rettungsschirms EFSF an die Spitze des ESM zu wechseln.

Dabei hilft auch die Tatsache, dass sich Schäuble nicht mehr für den Vorsitz der Euro-Gruppe interessiert. Den wird aller Voraussicht nach der Luxemburger Juncker behalten. Er möchte nur noch gefragt werden, heißt es in Brüssel. Dass gleich zwei Luxemburger in hohe Positionen aufsteigen, wird als geringes Übel gesehen.

Wunsch nach vergemeinschafteten Staatsschulden

Merkel im Gespräch mit Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Union - Der Portugiese will eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden durch Euro-Bonds

Weitaus schwieriger sind die Sachfragen zu klären. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert eine „vollständige Wirtschaftsunion“, und zwar schneller und umfassender, als den Deutschen lieb ist. Der Portugiese Barroso will – wie der Italiner Mario Monti, der Spanier Mariano Rajoy, der Portugiese Pedro Passos Coelho und zum Teil auch der Franzose Hollande –, dass die Staatsschulden möglichst bald durch Euro-Bonds vergemeinschaftet werden. Das ist aus deren Sicht nur allzu verständlich. Spaniens Staatsanleihen fanden Ende voriger Woche nur noch für schmerzhafte sieben Prozent Zinsen Käufer, das sind mehr als fünf Prozentpunkte Differenz zu deutschen Papieren. Doch für „Zinssozialismus“, wie sich der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schüttelt, ist die Bundesregierung in absehbarer Zeit nicht zu haben.

Was Barroso will

Was Barroso und Juncker gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), auf dem nächsten EU-Gipfel vorlegen werden, dürfte denn auch mehr eine Vision für das kommende Jahrzehnt der Euro-Zone sein. Auch Merkels Wunsch nach einer politischen Union wird in Brüssel als taktisch kluger Schachzug gewertet, um den neuen französischen Präsidenten zu entzaubern. Frisch im Amt, kann es sich Hollande bei seinem ersten regulären Gipfel nicht erlauben, gleich nationale Hoheitsrechte nach Brüssel abzugeben.

Was Merkel will

Am besten stehen die Aussichten noch für Fortschritte bei der Bankenunion. Zunächst von der EZB ins Spiel gebracht, haben eine europäische Bankenaufsicht und eine gemeinsame Einlagensicherung an Brisanz gewonnen, seit Spaniens Banken zusammenzubrechen drohen. 2008 hatte Merkel nach der Lehman-Pleite noch darauf gepocht, dass jedes Land sich selbst um seine Banken kümmern sollte. Nun zeigt sie sich offener bei der Aufsicht. „Für systemrelevante Institute sollten wir eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht schaffen“, fordert auch der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen. Allerdings dürfte es Streit geben, welche Institute einer europäischen Aufsicht unterstehen. Die Bundesregierung will nur die großen Banken gemeinsam überwachen. Brüssel argumentiert, dass in Spanien die Risiken von kleinen maroden Sparkassen ausgegangen seien.

Deutschland muss zahlen

Unter der Überschrift einer Bankenunion möchte mancher auch gleich die Einlagensicherung vergemeinschaften. Theodor Weimer, Vorstandssprecher der italienischen UniCredit, meint: „Langfristig wird kein Weg vorbeiführen an einer Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme.“ Selbstverständlich würden die Deutschen für einen Teil der kontinentalen Verbindlichkeiten bezahlen müssen, schließlich hätten sie auch am kräftigsten vom Euro profitiert. Finanziell sei das nicht mal ein Problem, rechnet Weimer vor: Das Geld- und Immobilienvermögen der Deutschen betrage – nach Abzug der Kredite – 8500 Milliarden Euro. „Das ist mehr als alle Schulden im Euro-Raum.“

Da staunt das deutsche Publikum.

Bankenunion light

Scheitern die Euro-Retter an den Linken? - Gregor Gysis Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt könnte den Bundestag noch in eine peinliche Situation bringen Quelle: dpa

Allerdings dürfte es vorerst nur eine Bankenunion light geben, die sich auf die Aufsicht beschränkt. Dafür sorgen schon Bundesbank und Bundesregierung. „Eine Bankenunion vergemeinschaftet nationale Risiken des Bankensystems“, kritisierte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger. „Das Ergebnis wäre eine Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür.“ Auch eine gemeinschaftliche Einlagensicherung ist mit Deutschland vorerst nicht zu machen. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wäre wie kleine Euro-Bonds. Schwefeliges Teufelszeug also.

In Brüssel Zweifel

Ungewiss ist schließlich, wie es mit der Finanzmarkttransaktionsteuer weitergeht. Bei allen 27 Mitgliedern der EU ist die Steuer nicht durchsetzbar – Großbritannien, Schweden und die Niederlande wären definitiv nicht dabei. Auch in Brüssel gibt es Zweifel. Die dänische Ratspräsidentschaft zitiert in einem Bericht Schätzungen der EU-Kommission, wonach eine solche Steuer das Bruttoinlandsprodukt in der gesamten EU um 0,5 bis 1,8 Prozentpunkte senken würde. Das aber passt schlecht in eine Zeit, in der allerorten nach Wachstumsspritzen gesucht wird.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Gewichtiger ist hingegen die Verfassungsklage des Fraktionschefs der Linken, Gregor Gysi, gegen den Fiskalpakt. Der Ostdeutsche sieht in der Beschränkung der Haushaltsautonomie, die sich aus der Schuldenbremse im Fiskalpakt ergibt, einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Damit könnte Gysi die Euro-Retter noch in eine peinliche Situation bringen.

In Arbeit
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Was ist, wenn Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt rasch zustimmen, dieser in Kraft tritt und später das Bundesverfassungsgericht das Ganze für verfassungswidrig erklärt? „Dann bleibt der völkerrechtliche Vertrag trotzdem bestehen“, sagt der Augsburger Jurist Ferdinand Wollenschläger. Bundespräsident Joachim Gauck könnte eine solche Situation verhindern – indem er das Gesetz zum Fiskalpakt erst unterschreibt, wenn das Karlsruher Urteil vorliegt und die Verfassungsbedenken ausgeräumt sind.

Europa ist nicht nur teuer, sondern auch ganz schön kompliziert.

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