WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Euro-Rettung Manuel Barroso wird vom Partner zum Gegner

Regierung und Opposition ringen in Berlin um Fiskalpakt und den neuen Rettungsschirm. Derweil werden in Brüssel die nächsten Schritte der europäischen Integration vorbereitet. Insbesondere EU-Kommissionspräsident Manuel Barosso fordert von Deutschland die Übernahme weiterer Risiken. Die Solidarität mit den Krisenländern droht die Leistungskraft der Deutschen zu überfordern.

Fünf Griechen reisen demnächst nach Bonn und wollen beim Bundeszentralamt für Steuern erfahren, wie man von Bürgern und Betrieben Abgaben kassiert. Ein Witz? Ja, aber leider ein wahrer. Denn viel einzutreiben dürfte es in Griechenland nicht mehr geben. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall, Unternehmer flüchten ins Ausland, und die Bürger plündern ihre Bankkonten, täglich angeblich bis zu 800 Millionen Euro. Nach den Neuwahlen am 17. Juni drohen dem Land sogar Euro-Austritt und Chaos.

Hätten sich die Griechen nur früher zeigen lassen, wie man eine funktionsfähige Steuerverwaltung aufbaut. Dann, sagt Christine Lagarde, die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), wäre Griechenland gar nicht erst in die Krise gerutscht. Doch in Athen fehlt schlichtweg der Wille. Allein Deutschland bot rund 170 Steuerbeamte an. Keiner wurde angefordert, bedauert der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk.

Stattdessen sind es bare Euro, was Griechenland und die anderen Krisenländer am Mittelmeer begehren. In Europa tobt ein Kampf um das Überleben in der Währungsunion. Auf der einen Seite die Südländer, die auf noch mehr Milliardenhilfen und eine Vergemeinschaftung der Schulden drängen. Auf der anderen Seite ein Häuflein Nordländer, die ihre Solidarität an Strukturreformen der anderen knüpfen wollen. So lautet die Schlachtordnung in groben Zügen.

Sieben gegen Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter. Quelle: dapd
1. Die FranzosenDer neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen. Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren. Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum. Quelle: dapd
2. Die GriechenEin „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde. Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“. Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland. Quelle: dapd
3. Der IWFIWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann. „Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“ Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone. Quelle: dpa
4. Der Ex-PräsidentEs war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren. "Die Politik des Sparens wird weiter vorangetrieben, obwohl es offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert", sagte der Alt-Präsident vergangene Woche. Europa solle sich stärker auf die Wachstumsförderung konzentrieren und nicht nur auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Äußerung des 65-Jährigen war nicht die Einzelmeinung eines pensionierten Präsidenten. Vielmehr spiegelt Clintons Sichtweise die Meinung im Weißen Haus wider. Dort wird bereits seit Monaten der deutsche Kurs kaum verhohlen kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sogar öffentlich im Herbst 2011 mehr Einsatz der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Er meinte damit nicht den Abbau von Schulden, sondern staatliche Konjunkturmaßnahmen, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft weiter abrutscht. Quelle: dpa
5. Deutsche BankUlrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe. Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen. Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“ Quelle: Deutsche Bank
6. Der NobelpreisträgerSeit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten. Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden. Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen. Quelle: Reuters

Deutschland soll mehr Geld rausrücken

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel muss auch in Deutschland kämpfen. Ihre bürgerliche Koalition ist auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen, um das in Brüssel bereits im März beschlossene Doppelpaket von Euro-Rettungsfonds ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen.

Damit noch nicht genug. Zu allem Überdruss, stöhnen Merkel-Vertraute, rufe US-Präsident Barack Obama vor jedem EU-Gipfel bei der Kanzlerin an, damit Deutschland endlich mehr Geld für Europa herausrücke. Darum dürfte es auch Anfang dieser Woche beim G20-Gipfel im mexikanischen Badeort Los Cabos gehen.

Übersicht zum Wirtschaftswachstum ausgewählter Euro-Länder (zum Vergrößern bitte Bild anklicken)

Die Kanzlerin warnte am vorigen Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, auch Deutschlands Kräfte „sind nicht unbegrenzt“. Tatsächlich deutet sich eine Überforderung der europäischen und deutschen Ressourcen schon bei der jüngsten Rettungsaktion für den spanischen Bankensektor ab. Seit dem Okay der Euro-Gruppe für bis zu 100 Milliarden Euro Hilfsleistungen haben selbst die bislang als sicher geltenden Bundesanleihen an Wert verloren; zwischen Montag und Donnerstag stiegen die Zinsen für zehnjährige Papiere um 0,2 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent, während es zuvor nur einen Weg gab: nach unten.

Mahnung an Genossen

Zumindest die SPD scheint inzwischen auch zu der Einsicht gekommen zu sein, dass die deutsche Schuldentragfähigkeit nicht unbegrenzt ist. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nutzte die traditionelle Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises der SPD auf dem Wannsee zu einer Mahnung an seine Genossen. Während die MS Havel Queen noch sanft an der Anlegestelle schaukelte, rief Steinbrück ins Mikrofon: „Die traditionell proeuropäische Position der SPD darf nicht dazu führen, dass wir reflexhaft die Vergemeinschaftung aller Risiken dem deutschen Steuerzahler zuordnen.“

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%