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Euro-Rettung Manuel Barroso wird vom Partner zum Gegner

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Wunsch nach vergemeinschafteten Staatsschulden

Merkel im Gespräch mit Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Union - Der Portugiese will eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden durch Euro-Bonds

Weitaus schwieriger sind die Sachfragen zu klären. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert eine „vollständige Wirtschaftsunion“, und zwar schneller und umfassender, als den Deutschen lieb ist. Der Portugiese Barroso will – wie der Italiner Mario Monti, der Spanier Mariano Rajoy, der Portugiese Pedro Passos Coelho und zum Teil auch der Franzose Hollande –, dass die Staatsschulden möglichst bald durch Euro-Bonds vergemeinschaftet werden. Das ist aus deren Sicht nur allzu verständlich. Spaniens Staatsanleihen fanden Ende voriger Woche nur noch für schmerzhafte sieben Prozent Zinsen Käufer, das sind mehr als fünf Prozentpunkte Differenz zu deutschen Papieren. Doch für „Zinssozialismus“, wie sich der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schüttelt, ist die Bundesregierung in absehbarer Zeit nicht zu haben.

Was Barroso will

Was Barroso und Juncker gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), auf dem nächsten EU-Gipfel vorlegen werden, dürfte denn auch mehr eine Vision für das kommende Jahrzehnt der Euro-Zone sein. Auch Merkels Wunsch nach einer politischen Union wird in Brüssel als taktisch kluger Schachzug gewertet, um den neuen französischen Präsidenten zu entzaubern. Frisch im Amt, kann es sich Hollande bei seinem ersten regulären Gipfel nicht erlauben, gleich nationale Hoheitsrechte nach Brüssel abzugeben.

Was Merkel will

Am besten stehen die Aussichten noch für Fortschritte bei der Bankenunion. Zunächst von der EZB ins Spiel gebracht, haben eine europäische Bankenaufsicht und eine gemeinsame Einlagensicherung an Brisanz gewonnen, seit Spaniens Banken zusammenzubrechen drohen. 2008 hatte Merkel nach der Lehman-Pleite noch darauf gepocht, dass jedes Land sich selbst um seine Banken kümmern sollte. Nun zeigt sie sich offener bei der Aufsicht. „Für systemrelevante Institute sollten wir eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht schaffen“, fordert auch der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen. Allerdings dürfte es Streit geben, welche Institute einer europäischen Aufsicht unterstehen. Die Bundesregierung will nur die großen Banken gemeinsam überwachen. Brüssel argumentiert, dass in Spanien die Risiken von kleinen maroden Sparkassen ausgegangen seien.

Deutschland muss zahlen

Unter der Überschrift einer Bankenunion möchte mancher auch gleich die Einlagensicherung vergemeinschaften. Theodor Weimer, Vorstandssprecher der italienischen UniCredit, meint: „Langfristig wird kein Weg vorbeiführen an einer Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme.“ Selbstverständlich würden die Deutschen für einen Teil der kontinentalen Verbindlichkeiten bezahlen müssen, schließlich hätten sie auch am kräftigsten vom Euro profitiert. Finanziell sei das nicht mal ein Problem, rechnet Weimer vor: Das Geld- und Immobilienvermögen der Deutschen betrage – nach Abzug der Kredite – 8500 Milliarden Euro. „Das ist mehr als alle Schulden im Euro-Raum.“

Da staunt das deutsche Publikum.

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