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Euro-Rettungspolitik bei Zypern Ein Schritt in die richtige Richtung

Die vorgesehene Beteiligung der Bankengläubiger ist nur eine Haftung light. Sie bleibt weit hinter dem zurück, was allen bei einem Bankrott der Banken ins Haus stünde. Droht nach der Zypern-Rettung nun eine Kettenreaktion und ein Bank-Run in den Euro-Krisenländern?

Schlange stehen vor dem Bankautomaten in Nikosia, Zypern: Die Gefahr, dass es auch in anderen Krisenländern so kommt, ist gering. Quelle: AP/dpa

Ökonomen hatten sie immer wieder gefordert, Politiker dagegen heftig abgelehnt: Die Beteiligung von Gläubiger der Banken an den Kosten der Euro-Rettung. Tatsächlich handelt es sich bei der Euro-Rettung nicht um die Rettung einzelner Länder oder gar ihrer Bevölkerung. Gerettet wurden und werden vor allem die Banken, die in ihren Bilanzen milliardenschwere Pakete von Staatsanleihen angesammelt haben.

Das ist bei Zypern nicht anders. Die Banken des Landes haben sich in den vergangenen Jahren mit griechischen Staatsanleihen eingedeckt und Athen Kredite gewährt. Das hat dazu geführt, dass die Bilanzsumme des zyprischen Bankensektors auf das achtfache des Bruttoinlandsprodukts angeschwollen ist. Die Umschuldung der griechischen Staatsschulden, bei der private Gläubiger rund 80 Prozent ihrer Forderungen verloren haben, hat Zyperns Banken ins Wanken gebracht.

In einer Marktwirtschaft müssen die Eigentümer und die Gläubiger der Banken die Risiken ihres Engagements tragen. Im Extremfall heißt dies, dass sie ihr Kapital und ihre Einlagen verlieren. Gegen diesen Grundsatz haben die Euro-Rettungspolitiker bisher schamlos verstoßen. Stattdessen haben sie dem Druck der Finanzlobby nachgegeben und die Steuerzahler vor allem der wirtschaftlich gesunden Euro-Länder bluten lassen.

Einzelheiten zum Rettungspaket für Zypern

Im Falle Zyperns scheint sich das nun zu ändern. Zwar ist die vorgesehene Beteiligung der Bankengläubiger durch eine Sondersteuer von bis zu 9,9 Prozent auf ihre Einlagen nur eine Haftung light. Sie bleibt weit hinter dem zurück, was ihnen bei einem Bankrott der Banken an finanziellen Belastungen ins Haus stünde. Dennoch geht die Gläubigerbeteiligung in die richtige Richtung.

Der Bail-in kommt nicht überraschend

Dennoch fürchten die Anleger an den Finanzmärkten, die Sparer in anderen Krisenländern könnten angesichts der Ereignisse in Zypern in Panik geraten und in den nächsten Tagen einen Ansturm auf die Banken auslösen. Die Gefahr, dass es so kommt, ist jedoch gering.

Zum einen kommt der Bail-in in Zypern nicht gänzlich überraschend. Schon seit Wochen wird über die Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Bankenrettung auf der Mittelmeerinsel öffentlich diskutiert. Die Sparer in anderen Ländern hätten also genügend Gelegenheit gehabt, ihre Konten zu räumen.

Wissenswertes über Zypern

Zudem dürfte es den Regierungen in anderen Ländern deutlich schwerer fallen, die Sparer an den Kosten der Bankenrettung zu beteiligen. Denn in den meisten Ländern werden die Spareinlagen vorwiegend von Inländern gehalten, die als Wähler das Potenzial haben, die Regierung aus dem Amt zu treiben. Zyperns Bankeinlagen dagegen werden zu 37 Prozent von Ausländern gehalten. Die können der Insel künftig zwar den Rücken kehren, die Regierung abwählen aber können sie nicht.

Sollte wider Erwarten in den nächsten Tagen eine Kapitalflucht aus den südlichen Euro-Ländern einsetzen, dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) nicht zögern, den Banken der betroffenen Länder gegen fragwürdige Sicherheiten Notkredite zur Verfügung zu stellen, um einen Kollaps des Finanzsektors zu verhindern. Dieses Instrument hatte die EZB bereits im Falle Irlands und Griechenlands eingesetzt.

Die von Teilen der Finanzlobby geschürten Ängste vor einem Bank-Run und Zusammenbruch des Finanzsektors sind daher unbegründet. Das sollte den Politiker, vor allem in den Nordländern, mehr Mut geben, mit den Banken und ihren Gläubigern härter ins Gericht zu gehen. Statt die Steuerzahler über den ESM für die Rettung maroder Banken in Haftung zu nehmen, sollten die Regierungen der Nordländer darauf pochen, dass Eigenkapitalgeber und Gläubiger (in dieser Reihenfolge) die Kosten tragen. Reicht das nicht, müssen die Banken geschlossen werden. Ohne eine Bereinigung des Bankensektors droht die Euro-Krise zu einem Fass ohne Boden für die Steuerzahler zu werden - und deren Akzeptanz für die Marktwirtschaft zu zerstören.

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