Euro-Rettungspolitik Vorsicht, Angriff!

Regierungen und die Europäische Zentralbank holen die Notenpresse heraus – und bereiten den nächsten Großangriff gegen die Märkte und die Geldbeutel der Bürger vor.

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Exakt fünf Jahre ist es her, dass die Finanzkrise ausbrach. Im August 2007 fror der Interbankenmarkt ein, weil sich die mit schrottigen US-Immobilienpapieren vollgepumpten Banken in Europa gegenseitig nicht mehr über den Weg trauten. Die Europäische Zentralbank (EZB) reagierte darauf mit „unkonventionellen Maßnahmen“, indem sie den Banken Zentralbankgeld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung stellte. Die Banken griffen zu und liehen sich 95 Milliarden Euro von der EZB. Ein im Vergleich zu den folgenden Rettungssummen geradezu winziger Betrag. Seither hat die EZB zwei dicke Berthas abgeschossen, mit denen sie den Banken eine Billion Euro für drei Jahre lieh, sie hat den Einlagenzins auf null Prozent gesenkt und für weit über 200 Milliarden Euro Staatsanleihen und Pfandbriefe gekauft.

Nächste Attacke

Geholfen hat das geldpolitische Feuerwerk aus Frankfurt wenig. Sicher, der Euro lebt noch. Doch zu welchem Preis? Die vertraglichen Grundlagen der Währungsunion wie die Nichtbeistandsklausel wurden zerstört, die Sanktionsmechanismen des Marktes in Form hoher Zinsen ausgehebelt, die Unabhängigkeit der EZB der Staatsfinanzierung geopfert, Verlustrisiken sozialisiert und durch ungehemmtes Gelddrucken die Basis für künftige Preisblasen gelegt.

Statt das Krisenjubiläum zum Anlass zu nehmen, die Sinnhaftigkeit der Währungsunion, zumindest in ihrer aktuellen Zusammensetzung, zu hinterfragen, bereiten Notenbanker und Politiker den nächsten Großangriff gegen die Märkte und die Geldbeutel der Steuerzahler vor.

Unter den Schirm

Anfang September wird das Bundesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit des Euro-Rettungsschirms ESM mit dem deutschen Grundgesetz entscheiden. Winken die Karlsruher Richter den ESM durch, wovon Regierungen und EZB wohl ausgehen, dürfte die Transformation Europas in eine Transfer- und Inflationsunion Schlag auf Schlag folgen. Spanien, wegen seiner Bankenkrise ohnehin unter Druck, wird sich wohl im Herbst an den ESM wenden, damit dieser spanische Anleihen kauft und die Zinsen drückt.

Verbunden mit einem Anpassungsprogramm light, das Madrid keine wesentlichen zusätzlichen Reformen abverlangt, ist dies der Startschuss für die EZB, zusammen mit dem ESM die Anleihen Spaniens in großem Stil zu kaufen. Angelockt von der Aussicht auf niedrigere Zinsen und lasche Reformauflagen, dürfte Italien folgen und ebenfalls Anleihekäufe beim ESM beantragen. Um der EZB den gesichtswahrenden Rückzug aus dem Programm zu ermöglichen, werden die Euro-Retter dem ESM schon bald eine Banklizenz ausstellen, mit der er sich frisch gedrucktes Geld für weitere Bondkäufe von der EZB besorgen kann. Die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse wird so wohl bald zum Normalfall in Europa werden – Inflation und Vermögenspreisblasen eingeschlossen.

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