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Euro-Schuldenkrise Die Krise schwingt sich von Gipfel zu Gipfel

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Defizitsünder verklagen

Nicolas Sarkozy, Angela Merkel Quelle: dpa

Heute treffen sich Merkel und Sarkozy in Paris. Gleichzeitig beginnen in Italien Verhandlungen über ein neues Sparpaket, das den Haushalt bis 2013 ausgleichen soll. Regierungschef Mario Monti, in Personalunion auch Finanzminister, will 20 Milliarden Euro einsparen. Er plant eine umfassende Rentenreform und erwägt eine Vermögensteuer. In Irland wird das Parlament über den Haushalt 2012 abstimmen. Die Debatte in beiden Ländern werden die Märkte mit Interesse verfolgen, ehe die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem informellen Abendessen zusammenkommen. Das Treffen und der offizielle Gipfel sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grundlagen für eine "Stabilitätsunion" legen.

Doch in der Euro-Zone herrscht beileibe keine Einigkeit darüber, was sich hinter diesem Begriff verbirgt. EU-Währungskommissar Rehn prognostiziert schwierige Verhandlungen. "Es wird unterschiedliche Ansichten geben, manche werden mehr Wert auf Stabilität legen, andere mehr auf die Stimulierung von Wachstum. Manche werden mehr Solidarität verlangen, andere mehr Disziplin." Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dabei vom Koalitionspartner FDP angetrieben. Deren Vorsitzender, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, preschte vergangene Woche mit der Forderung vor, die Grenze für das Haushaltsdefizit im Stabilitätspakt von drei auf zwei Prozent zu senken. Solche schnittigen Vorschläge mögen beim heimischen Publikum ankommen, bei Deutschlands Partnern dagegen nicht.

Die Kardinalfehler bei der Euro-Rettung

Die Kardinalfehler bei der Euro-Rettung
Frau mit einem blauen EU-Schirm vor dem EU-Parlament Quelle: dpa
Alter Mann bei einem Friseur Quelle: REUTERS
Die griechische Nationalflagge wird entfernt Quelle: dpa
Angela Merkel, Jose Luis Rodriguez Zapatero, Quelle: dpa
Demonstranten und Polizisten in Athen Quelle: dapd
Kassenbon mit Mehrwertsteuersätzen Quelle: dpa
Mann läuft an geschlossenen Geschäften vorbei Quelle: REUTERS

Europäische Haushaltsaufsicht soll her

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    Sie haben schon genug an dem zu kauen, was Merkel ihnen zumuten will: das Abtreten von Haushalts- und Finanzkompetenz nach Brüssel. Merkel möchte ein Land, das permanent gegen die Stabilitätskriterien verstößt, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen können. Das gibt es bisher nicht. Die EU-Kommission ist von dem Vorhaben, den Luxemburger Richtern eine neue Rolle zuzuweisen, nicht begeistert; sie fühlt sich entwertet, wenn sie nicht mehr den Aufpasser in der Währungsunion spielen darf.

    Außerdem gibt es Überlegungen, den Posten eines europäischen Stabilitätskommissars zu schaffen. Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte im Frühjahr erstmals angeregt, einen europäischen Finanzminister zu installieren, was ihm damals harsche Kritik von Wirtschaftsminister Rösler eingebracht hatte: "Ich halte nichts davon, die nationale Kompetenz in Haushaltsfragen auf die europäische Ebene zu verlagern."

    Genau darin aber liegt der Knackpunkt. "Die Anleger sind so misstrauisch geworden, dass selbst ein gehärteter Stabilitätspakt nicht mehr reicht", fürchtet Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Er plädiert für eine europäische Haushaltsaufsicht, die zentral festlegen würde, welchen Betrag sich ein Mitglied der Euro-Zone in einem Jahr maximal bei den Anlegern leihen darf. Je mehr der Schuldenstand die erlaubten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigt, desto deutlicher sollte das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des BIPs liegen. Ländern mit einem sehr hohen Schuldenstand sollte die Aufsicht sogar einen Überschuss vorschreiben können.

    Modell ist chancenlos

    Der Commerzbank-Ökonom geht sogar so weit, dass er die Behörde völlig vom politischen Tagesgeschäft loslösen möchte. Ähnlich wie bei der EZB könnten die leitenden Posten für acht Jahre besetzt werden, eine zweite Amtszeit wäre nicht möglich. So könnten die Personen völlig unabhängig agieren. Das Modell hat in der Wirklichkeit keine Chance. Aber es zeigt, woran sich die Politik orientieren muss: Erst wenn die Märkte überzeugt sind, dass europäische Politiker keine Haushaltstricks mehr anwenden können, werden sie dem Euro wieder vertrauen.

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