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Euro-Schuldenkrise Die Krise schwingt sich von Gipfel zu Gipfel

Die Euro-Rettungsaktionen treten in eine kritische Phase. Vom EU-Treffen Ende dieser Woche erwartet die Welt erneut eine echte Lösung. Doch der Handlungsspielraum der Politiker wird immer kleiner.

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Jean-Claude Juncker, Mario Monti, Elena Salgado Quelle: dapd

Und nun also wieder Krieg und Frieden. Seit Jahren lamentieren alt gediente Politiker wie Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, die EU lasse sich nicht mehr als Garant für die Sicherheit in Europa vermarkten. Zu sehr ist die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg verblasst, als dass die Bürger ein halbwegs harmonisches Zusammenleben der europäischen Nationen als große Errungenschaft empfänden.

Umso mehr verstörte Polens Außenminister Radek Sikorski vergangene Woche sein Publikum in Berlin mit dem Hinweis, der Zerfall Jugoslawiens habe mit dem Zerfall der Währungszone begonnen. "Währungsfragen können eine Frage von Krieg und Frieden, von Leben und Tod von Föderationen sein", sagte Sikorski. Der dramatischen Darstellung folgte das Eingeständnis: "Ich fürchte die deutsche Macht weniger, als dass mir die deutsche Inaktivität beginnt, Angst zu machen."

Die Rede ist nur ein Indiz, welcher Druck auf der Bundesregierung lastet, beim EU-Gipfel an diesem Freitag endlich mit dem großen Wurf aufzuwarten, auf den die Welt schon so lange wartet – um gemeinsam mit Frankreich der Währungsunion den Weg aus der Krise zu weisen. Auch jenseits der Politik sind die Erwartungen hoch. Selbst die Ankündigung der weltweit wichtigsten Notenbanken, bedrängten Banken Liquidität zur Verfügung zu stellen, wie sie es zuletzt 2008 nach der Lehman-Pleite getan hatten, ist ein Signal an das Führungspersonal der Euro-Zone. Die Notenbanken und allen voran die Europäische Zentralbank (EZB) haben damit gezeigt, dass sie Verantwortung tragen. Nun soll die Politik ihren Part übernehmen.

13 Rettungsgipfel

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    Die Gipfelkönigin
    Nicolas Sarkozy, George Papandreou, Jose Manuel Barroso, Angela Merkel, Jean Claude Trichet Quelle: dapd
    Nicolas Sarkozy, Jose Luis Rodrigues Zapatero, Giorgos Papandreou, Angela Merkel Quelle: dpa
    Angela Merkel Quelle: AP
    Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
    Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: APN
    16. und 17. Dezember 2010Die Euro-Länder planen einen Rettungsfonds, aus dessen Mitteln Schuldenstaaten Hilfe beziehen können. Quelle: dpa
    Jean-Claude Juncker, Silvio Berlusconi, Angela Merkel Quelle: dpa

    Zusätzlich treiben die Investoren die Politik vor sich her, indem sie Staatsanleihen der Euro-Zone weiterhin links liegen lassen. Die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen verharrten vergangene Woche über der kritischen Marke von sieben Prozent. Eine dreijährige Staatsanleihe konnte Italien vergangenen Dienstag zwar komplett platzieren, aber nur für eine Rendite von 7,89 Prozent. Und Spanien zahlte vergangene Woche die höchsten Renditen seit 14 Jahren, um drei-, vier- und fünfjährige Bonds abzusetzen.

    „Jetzt beginnt die kritische Phase von zehn Tagen, in denen eine umfassende Antwort auf die Krise gefunden werden muss“, setzte EU-Währungskommissar Olli Rehn vergangenen Mittwoch den Zeitplan. Bis zum Ende des EU-Gipfels, will die Welt wissen, wie sich die Euro-Zone aus ihrer Zwangslage befreien will.

    Der Plan der Politik heißt Vertrauen schaffen.

    Defizitsünder verklagen

    Nicolas Sarkozy, Angela Merkel Quelle: dpa

    Heute treffen sich Merkel und Sarkozy in Paris. Gleichzeitig beginnen in Italien Verhandlungen über ein neues Sparpaket, das den Haushalt bis 2013 ausgleichen soll. Regierungschef Mario Monti, in Personalunion auch Finanzminister, will 20 Milliarden Euro einsparen. Er plant eine umfassende Rentenreform und erwägt eine Vermögensteuer. In Irland wird das Parlament über den Haushalt 2012 abstimmen. Die Debatte in beiden Ländern werden die Märkte mit Interesse verfolgen, ehe die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem informellen Abendessen zusammenkommen. Das Treffen und der offizielle Gipfel sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grundlagen für eine "Stabilitätsunion" legen.

    Doch in der Euro-Zone herrscht beileibe keine Einigkeit darüber, was sich hinter diesem Begriff verbirgt. EU-Währungskommissar Rehn prognostiziert schwierige Verhandlungen. "Es wird unterschiedliche Ansichten geben, manche werden mehr Wert auf Stabilität legen, andere mehr auf die Stimulierung von Wachstum. Manche werden mehr Solidarität verlangen, andere mehr Disziplin." Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dabei vom Koalitionspartner FDP angetrieben. Deren Vorsitzender, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, preschte vergangene Woche mit der Forderung vor, die Grenze für das Haushaltsdefizit im Stabilitätspakt von drei auf zwei Prozent zu senken. Solche schnittigen Vorschläge mögen beim heimischen Publikum ankommen, bei Deutschlands Partnern dagegen nicht.

    Die Kardinalfehler bei der Euro-Rettung

    Die Kardinalfehler bei der Euro-Rettung
    Frau mit einem blauen EU-Schirm vor dem EU-Parlament Quelle: dpa
    Alter Mann bei einem Friseur Quelle: REUTERS
    Die griechische Nationalflagge wird entfernt Quelle: dpa
    Angela Merkel, Jose Luis Rodriguez Zapatero, Quelle: dpa
    Demonstranten und Polizisten in Athen Quelle: dapd
    Kassenbon mit Mehrwertsteuersätzen Quelle: dpa
    Mann läuft an geschlossenen Geschäften vorbei Quelle: REUTERS

    Europäische Haushaltsaufsicht soll her

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      Sie haben schon genug an dem zu kauen, was Merkel ihnen zumuten will: das Abtreten von Haushalts- und Finanzkompetenz nach Brüssel. Merkel möchte ein Land, das permanent gegen die Stabilitätskriterien verstößt, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen können. Das gibt es bisher nicht. Die EU-Kommission ist von dem Vorhaben, den Luxemburger Richtern eine neue Rolle zuzuweisen, nicht begeistert; sie fühlt sich entwertet, wenn sie nicht mehr den Aufpasser in der Währungsunion spielen darf.

      Außerdem gibt es Überlegungen, den Posten eines europäischen Stabilitätskommissars zu schaffen. Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte im Frühjahr erstmals angeregt, einen europäischen Finanzminister zu installieren, was ihm damals harsche Kritik von Wirtschaftsminister Rösler eingebracht hatte: "Ich halte nichts davon, die nationale Kompetenz in Haushaltsfragen auf die europäische Ebene zu verlagern."

      Genau darin aber liegt der Knackpunkt. "Die Anleger sind so misstrauisch geworden, dass selbst ein gehärteter Stabilitätspakt nicht mehr reicht", fürchtet Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Er plädiert für eine europäische Haushaltsaufsicht, die zentral festlegen würde, welchen Betrag sich ein Mitglied der Euro-Zone in einem Jahr maximal bei den Anlegern leihen darf. Je mehr der Schuldenstand die erlaubten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigt, desto deutlicher sollte das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des BIPs liegen. Ländern mit einem sehr hohen Schuldenstand sollte die Aufsicht sogar einen Überschuss vorschreiben können.

      Modell ist chancenlos

      Der Commerzbank-Ökonom geht sogar so weit, dass er die Behörde völlig vom politischen Tagesgeschäft loslösen möchte. Ähnlich wie bei der EZB könnten die leitenden Posten für acht Jahre besetzt werden, eine zweite Amtszeit wäre nicht möglich. So könnten die Personen völlig unabhängig agieren. Das Modell hat in der Wirklichkeit keine Chance. Aber es zeigt, woran sich die Politik orientieren muss: Erst wenn die Märkte überzeugt sind, dass europäische Politiker keine Haushaltstricks mehr anwenden können, werden sie dem Euro wieder vertrauen.

      Hebel hat keine Wirkung

      Angela Merkel Quelle: REUTERS

      Auch Merkel weiß: Ohne neue Spielregeln wird es nicht gehen. Seit Wochen lässt sie den Begriff Vertragsänderungen fallen, und nachdem ihr Frankreich nicht widerspricht, ist wahrscheinlich, dass sie sich damit durchsetzen wird. Allerdings löst das Stichwort Vertragsänderungen bei französischen Spitzenbeamten ganz andere Assoziationen aus als bei ihren deutschen Kollegen. In Paris wünscht man sich neue Artikel zum Wirtschaftswachstum, der Koordinierung von makroökonomischer Politik, Steuern und Arbeitsmärkten. Die ganze Stoßrichtung ist eine deutlich andere als die deutsche.

      Während die Politiker um die Inhalte feilschen, loten die Juristen in Brüssel den Zeitplan aus. Normalerweise findet vor Vertragsänderungen ein Konvent statt. Diese Versammlung von europäischen und nationalen Parlamentariern sowie der Regierungen der Mitgliedsländer benötigt für gewöhnlich ein Jahr, ehe sie abschließend entscheidend. Anschließend müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten die Vertragsänderung ratifizieren. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann rechnet vor, dass eine Vertragsänderung im besten Fall zwei bis drei Jahre dauert.

      Hebel ohne Hebelkraft

      In Irland müsste ein Referendum stattfinden, das schreibt die Verfassung des Landes vor. Derzeit bestehen Zweifel, ob die Iren überhaupt zustimmen würden. Auch Österreichs Kanzler Faymann hat seinen Bürgern ein Referendum versprochen, falls das Land Kompetenzen an die EU abgeben müsste. Schon bei der Schaffung des permanenten Rettungsschirms ESM regte sich in Österreich Unmut. Eine Variante haben die Juristen in Brüssel schon gefunden. Wird das Protokoll Nr. 12 mit den Maastricht-Kriterien geändert, genügt ein einstimmiges Votum der Staats- und Regierungschefs.

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        Aber selbst dann ist fraglich, ob die Ankündigung von mehr Disziplin allein die Märkte schnell beruhigen könnte. In den beiden vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Lösungsvorschläge der Politik immer geringere Halbwertszeiten haben, weil sich der Vertrauensverfall an den Märkten beschleunigt. Immer neue Maßnahmen, die sich als unzureichend erweisen, verunsichern die Investoren. Das jüngste Beispiel: Der beim Gipfel Ende Oktober beschlossene Hebel für den Rettungsfonds EFSF dürfte kaum Wirkung entfalten, weil die Investoren die darin enthaltene Versicherung nicht überzeugt. Gleichzeitig kommen die Verhandlungen Griechenlands mit den Gläubigern über die genaue Form des Haircuts nicht voran. Noch längst ist nicht klar, wie der im Oktober beschlossene Abschlag von 50 Prozent in der Praxis funktionieren wird. Die Gespräche zwischen griechischer Regierung und den Investoren wurden vergangene Woche ausgesetzt.

        Doch je mehr kleine und wirkungslose Schritte die europäische Politik macht, desto mehr wächst die Angst im Rest der Welt, dass Merkel, Sarkozy und ihre Kollegen die Lage nicht mehr unter Kontrolle bringen. "Was im Oktober noch gut funktioniert hätte, kann schon im Dezember nicht mehr ausreichen", fürchtet Holger Schmieding, Chefökonom der Privatbank Berenberg. Auch in Brüssel wächst die Erkenntnis, dass sich die Bedingungen für ein Gelingen der Rettung seit Beginn der Euro-Krise wesentlich verschlechtert haben. "Unser Spielraum ist jetzt wesentlich eingeschränkter als vor zwei Jahren", sagt Währungskommissar Rehn.

        Rolle der EZB auf dem Prüfstand

        Das Euro-Logo vor der Europäischen Zentralbank Quelle: dpa

        Immer mehr deutet darauf hin, dass die Europäische Zentralbank (EZB) als Kreditgeber der letzten Instanz für die Staaten der Euro-Zone einspringen muss – auch wenn sich Deutschland noch gegen diese Option wehrt. Kanzlerin Merkel lehnt einen solchen Schritt ab, weil sie um die Unabhängigkeit der EZB fürchtet und zumindest mittelfristig Inflationsgefahren sieht. Doch damit steht sie weitgehend alleine da, von EZB-Präsident Mario Draghi einmal abgesehen. Selbst Länder wie die Niederlande und Österreich, die etwa bei den Euro-Bonds der deutschen Ablehnung folgen, stehen einer aktiveren Rolle der EZB wesentlich aufgeschlossener gegenüber. "Man soll nie etwas ausschließen", sagt der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager, "letzten Endes muss etwas geschehen." Und auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter kann sich eine "Weiterentwicklung" der Rolle der EZB vorstellen.

        Merkel wird sich dem entgegenstemmen. Beim Gipfel dürfte deswegen zunächst der Internationale Währungsfonds (IWF) ins Blickfeld rücken. Das Problem dabei: Dessen Mittel reichen aktuell nicht aus, um ein Kreditprogramm für große Länder wie Spanien und Italien auf die Beine zu stellen. Ihm stehen nur knapp 290 Milliarden Euro für neue Kredite zur Verfügung und ohne den IWF-Beitrag der beiden Krisenländer verringert sich diese Summe sogar auf 248 Milliarden Euro. Das würde nicht einmal reichen, um Italien für ein Jahr vom Kapitalmarkt zu nehmen. Dort werden 2012 Anleihen und Schatzbriefe im Wert von 301 Milliarden Euro fällig. Hinzu kommt, dass der IWF voraussichtlich noch kleineren Ländern außerhalb der Euro-Zone helfen muss, etwa Ungarn.

        Alle Wege führen zur EZB

        Beim Gipfel werden die Staats- und Regierungschef erörtern, wie sie die Feuerkraft des IWF erhöhen können. Kredite an die Washingtoner Währungsbehörde sind die wahrscheinlichste Option, denn ein Verkauf der Goldreserven der Institution würde zu lange Zeit dauern, wenn er den Goldmarkt nicht beeinträchtigen soll. Eine Erhöhung der Quoten dürfte bei Ländern wie Russland und China auf wenig Gefallen stoßen. Deren Bereitschaft, der Euro-Zone zu helfen, hält sich in Grenzen. Bleiben Kredite an den IWF, die praktischerweise nicht einmal im Schuldenstand und dem Haushaltsdefizit eines Landes auftauchen. Vergangene Woche war von bilateralen Krediten an den IWF die Rede. An den Märkten wird allerdings bereits spekuliert, dass die EZB dem IWF ein Darlehen gewähren könnte, das dann unter Auflagen an ein Land wie Italien zurückfließt. Rein juristisch scheint dies möglich, weder das Statut der EZB noch der Vertrag von Maastricht stünden im Wege, urteilt HSBC Analystin Madhur Jha.

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          Es würde sich allerdings um ein Kaschierungsmanöver handeln, denn letztendlich kommt die EZB genau in eine Rolle, die Merkel vermeiden möchte. Die EZB würde zum Kreditgeber notleidender Länder der Euro-Zone, wenn auch noch über den Umweg Washington. Am Ende, ist Analystin Jha überzeugt, "führen alle Wege zur EZB."

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