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Euro-Schuldenkrise Die Krise schwingt sich von Gipfel zu Gipfel

Die Euro-Rettungsaktionen treten in eine kritische Phase. Vom EU-Treffen Ende dieser Woche erwartet die Welt erneut eine echte Lösung. Doch der Handlungsspielraum der Politiker wird immer kleiner.

Jean-Claude Juncker, Mario Monti, Elena Salgado Quelle: dapd

Und nun also wieder Krieg und Frieden. Seit Jahren lamentieren alt gediente Politiker wie Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, die EU lasse sich nicht mehr als Garant für die Sicherheit in Europa vermarkten. Zu sehr ist die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg verblasst, als dass die Bürger ein halbwegs harmonisches Zusammenleben der europäischen Nationen als große Errungenschaft empfänden.

Umso mehr verstörte Polens Außenminister Radek Sikorski vergangene Woche sein Publikum in Berlin mit dem Hinweis, der Zerfall Jugoslawiens habe mit dem Zerfall der Währungszone begonnen. "Währungsfragen können eine Frage von Krieg und Frieden, von Leben und Tod von Föderationen sein", sagte Sikorski. Der dramatischen Darstellung folgte das Eingeständnis: "Ich fürchte die deutsche Macht weniger, als dass mir die deutsche Inaktivität beginnt, Angst zu machen."

Die Rede ist nur ein Indiz, welcher Druck auf der Bundesregierung lastet, beim EU-Gipfel an diesem Freitag endlich mit dem großen Wurf aufzuwarten, auf den die Welt schon so lange wartet – um gemeinsam mit Frankreich der Währungsunion den Weg aus der Krise zu weisen. Auch jenseits der Politik sind die Erwartungen hoch. Selbst die Ankündigung der weltweit wichtigsten Notenbanken, bedrängten Banken Liquidität zur Verfügung zu stellen, wie sie es zuletzt 2008 nach der Lehman-Pleite getan hatten, ist ein Signal an das Führungspersonal der Euro-Zone. Die Notenbanken und allen voran die Europäische Zentralbank (EZB) haben damit gezeigt, dass sie Verantwortung tragen. Nun soll die Politik ihren Part übernehmen.

13 Rettungsgipfel

Die Gipfelkönigin
Nicolas Sarkozy, George Papandreou, Jose Manuel Barroso, Angela Merkel, Jean Claude Trichet Quelle: dapd
Nicolas Sarkozy, Jose Luis Rodrigues Zapatero, Giorgos Papandreou, Angela Merkel Quelle: dpa
Angela Merkel Quelle: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: APN
16. und 17. Dezember 2010Die Euro-Länder planen einen Rettungsfonds, aus dessen Mitteln Schuldenstaaten Hilfe beziehen können. Quelle: dpa
Jean-Claude Juncker, Silvio Berlusconi, Angela Merkel Quelle: dpa

Zusätzlich treiben die Investoren die Politik vor sich her, indem sie Staatsanleihen der Euro-Zone weiterhin links liegen lassen. Die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen verharrten vergangene Woche über der kritischen Marke von sieben Prozent. Eine dreijährige Staatsanleihe konnte Italien vergangenen Dienstag zwar komplett platzieren, aber nur für eine Rendite von 7,89 Prozent. Und Spanien zahlte vergangene Woche die höchsten Renditen seit 14 Jahren, um drei-, vier- und fünfjährige Bonds abzusetzen.

„Jetzt beginnt die kritische Phase von zehn Tagen, in denen eine umfassende Antwort auf die Krise gefunden werden muss“, setzte EU-Währungskommissar Olli Rehn vergangenen Mittwoch den Zeitplan. Bis zum Ende des EU-Gipfels, will die Welt wissen, wie sich die Euro-Zone aus ihrer Zwangslage befreien will.

Der Plan der Politik heißt Vertrauen schaffen.

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