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Euro-Schuldenkrise Die Krise schwingt sich von Gipfel zu Gipfel

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Hebel hat keine Wirkung

Angela Merkel Quelle: REUTERS

Auch Merkel weiß: Ohne neue Spielregeln wird es nicht gehen. Seit Wochen lässt sie den Begriff Vertragsänderungen fallen, und nachdem ihr Frankreich nicht widerspricht, ist wahrscheinlich, dass sie sich damit durchsetzen wird. Allerdings löst das Stichwort Vertragsänderungen bei französischen Spitzenbeamten ganz andere Assoziationen aus als bei ihren deutschen Kollegen. In Paris wünscht man sich neue Artikel zum Wirtschaftswachstum, der Koordinierung von makroökonomischer Politik, Steuern und Arbeitsmärkten. Die ganze Stoßrichtung ist eine deutlich andere als die deutsche.

Während die Politiker um die Inhalte feilschen, loten die Juristen in Brüssel den Zeitplan aus. Normalerweise findet vor Vertragsänderungen ein Konvent statt. Diese Versammlung von europäischen und nationalen Parlamentariern sowie der Regierungen der Mitgliedsländer benötigt für gewöhnlich ein Jahr, ehe sie abschließend entscheidend. Anschließend müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten die Vertragsänderung ratifizieren. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann rechnet vor, dass eine Vertragsänderung im besten Fall zwei bis drei Jahre dauert.

Hebel ohne Hebelkraft

In Irland müsste ein Referendum stattfinden, das schreibt die Verfassung des Landes vor. Derzeit bestehen Zweifel, ob die Iren überhaupt zustimmen würden. Auch Österreichs Kanzler Faymann hat seinen Bürgern ein Referendum versprochen, falls das Land Kompetenzen an die EU abgeben müsste. Schon bei der Schaffung des permanenten Rettungsschirms ESM regte sich in Österreich Unmut. Eine Variante haben die Juristen in Brüssel schon gefunden. Wird das Protokoll Nr. 12 mit den Maastricht-Kriterien geändert, genügt ein einstimmiges Votum der Staats- und Regierungschefs.

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    Aber selbst dann ist fraglich, ob die Ankündigung von mehr Disziplin allein die Märkte schnell beruhigen könnte. In den beiden vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Lösungsvorschläge der Politik immer geringere Halbwertszeiten haben, weil sich der Vertrauensverfall an den Märkten beschleunigt. Immer neue Maßnahmen, die sich als unzureichend erweisen, verunsichern die Investoren. Das jüngste Beispiel: Der beim Gipfel Ende Oktober beschlossene Hebel für den Rettungsfonds EFSF dürfte kaum Wirkung entfalten, weil die Investoren die darin enthaltene Versicherung nicht überzeugt. Gleichzeitig kommen die Verhandlungen Griechenlands mit den Gläubigern über die genaue Form des Haircuts nicht voran. Noch längst ist nicht klar, wie der im Oktober beschlossene Abschlag von 50 Prozent in der Praxis funktionieren wird. Die Gespräche zwischen griechischer Regierung und den Investoren wurden vergangene Woche ausgesetzt.

    Doch je mehr kleine und wirkungslose Schritte die europäische Politik macht, desto mehr wächst die Angst im Rest der Welt, dass Merkel, Sarkozy und ihre Kollegen die Lage nicht mehr unter Kontrolle bringen. "Was im Oktober noch gut funktioniert hätte, kann schon im Dezember nicht mehr ausreichen", fürchtet Holger Schmieding, Chefökonom der Privatbank Berenberg. Auch in Brüssel wächst die Erkenntnis, dass sich die Bedingungen für ein Gelingen der Rettung seit Beginn der Euro-Krise wesentlich verschlechtert haben. "Unser Spielraum ist jetzt wesentlich eingeschränkter als vor zwei Jahren", sagt Währungskommissar Rehn.

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