Euro-Stabilitätspakt Kampfansage der Schulden-Schlendriane

Mit aller Macht fordern die Linken in Europa – pünktlich mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Italien – eine Reform des Stabilitätspaktes und damit eine Lizenz zum Schuldenmachen.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

Siege in Europa, das weiß Bundeskanzlerin Angela Merkel mittlerweile, sind meistens nur Etappensiege. Im März 2012 stand sie als große Gewinnerin da. Binnen weniger Monate hatte sie ihr Konzept eines Fiskalpakts in der EU durchgesetzt, das die Mitgliedstaaten zu größerer Sparsamkeit zwingen sollte. „Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“, erklärte sie damals in Brüssel. Zum ersten Mal werde wirklich das umgesetzt, was im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart sei. „Dies ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und dass wir auf die Zukunft eines politisch vereinten Europas setzen.“

Gut zwei Jahre später ist Europa alles andere als vereint. Quer durch den Kontinent herrscht teils erbitterter Streit über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs der EU. „Wer nur von Stabilität, nicht aber von Wachstum spricht, verstößt gegen die Verträge“, sagt etwa Matteo Renzi, Italiens Ministerpräsident, dessen Regierung am Dienstag für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

Merkels Kampf für Haushaltsdisziplin beginnt nun von Neuem. Nachdem Renzis sozialdemokratische Partei PD in Italien mehr als 40 Prozent bei der Europawahl errungen hat, fühlt sich der Regierungschef als Sprachrohr all jener, die Staatshaushalte künftig langsamer sanieren wollen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) inszenierte sich als Bundesgenosse, indem er Mitte Juni die öffentliche Debatte über ein Ende der Sparpolitik in Gang brachte.

In Paris macht sich Frankreichs Staatspräsident François Hollande ebenfalls für eine neue Ausrichtung der EU stark. Der Schwenk in Richtung Schulden-Schlendrian könnte Deutschland teuer zu stehen kommen, vor allem auch, weil er eine lange Phase der Niedrig-Zins-Politik bedeuten würde.

Einfluss erhoffen sich die Sozialisten durch die Wahl von Jean-Claude Juncker, denn der frühere luxemburgische Ministerpräsident kann nur mit den Stimmen der Sozialisten im Europäischen Parlament zum Nachfolger von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gewählt werden. Dies nährt bei den Sozialisten die Hoffnung, dass die EU in den kommenden fünf Jahren die Haushaltskonsolidierung weniger ernst nehmen wird.

In diesen Tagen arbeiten die Sozialisten an einem Programm, das sie dem künftigen Kommissionspräsidenten mit auf den Weg geben möchten. „Juncker ist hoffentlich nicht blind“, sagt Udo Bullmann, der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Er müsste wissen, dass man etwas tun muss, um den Stillstand in der EU zu überwinden.“ Zwar setzt die konservative Mehrheit im Parlament auf strikte Haushaltssanierung, aber die Sozialisten erwarten von Juncker Zugeständnisse.

Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihren Spitzenkandidaten am 1. März in Rom gekürt: Martin Schulz. Der 58 Jahre alte SPD-Politiker gilt als wortgewandt, streitlustig, ehrgeizig. 2004 übernahm der gelernte Buchhändler aus dem nordrhein-westfälischen Würselen den Fraktionsvorsitz der Sozialisten, 2012 wurde er Präsident des Europaparlaments. Schulz ist Europäer aus Leidenschaft, schnell im Denken und im Sprechen. Auch auf Französisch und Englisch. Quelle: dpa
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) benannte ihren Kandidaten am 6. März in Dublin: Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier geht als Favorit ins Rennen, weil die Christdemokraten seit langem im Parlament eine komfortable Mehrheit haben. Der 59-Jährige gilt als Mann der klaren Worte. Juncker ist eine feste Größe in der Europapolitik: Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und wirkte entscheidend daran mit, die Eurokrise zu bewältigen. Der Jurist spricht fließend Englisch, Deutsch und Französisch. Quelle: dpa
Die europäischen Grünen bestimmten ihre beiden Spitzenkandidaten Ende Januar in der europaweiten Abstimmung via Internet: Einer davon ist José Bové. Der 60-jährige Franzose ist Landwirt, Schafzüchter, Umweltaktivist und hat die Anti-Globalisierungsbewegung Attac mitbegründet. Bekannt wurde der „Bauernführer“, als er 1999 mit Mitstreitern eine McDonald's-Filiale kurz vor deren Eröffnung demolierte. Seit 2009 sitzt Bové für die Grünen im Europaparlament. Quelle: AP
Die zweite Kandidatin der Grünen ist Franziska (
Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) schickt ebenfalls zwei Spitzenkandidaten ins Rennen, einer davon ist Guy Verhofstadt. Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder. Quelle: dpa
Der Finne Olli Rehn arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. Der 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt. Quelle: REUTERS
Die europäische Linke nominierte ihren Spitzenkandidaten im Dezember: Alexis Tsipras. Der Senkrechtstarter aus Griechenland begann seine politische Laufbahn in den 1990er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Demonstrationen der Globalisierungskritiker in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde er Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen. Insgesamt gibt es dreizehn europäische Parteienbündnisse, aber nicht alle stellen einen Spitzenkandidaten auf. Quelle: REUTERS

Sollte es den Abgeordneten gelingen, tatsächlich inhaltliche Vorgaben zu machen, dann wäre das ein weiterer Triumph, nachdem sie die Staats- und Regierungschefs schon gezwungen haben, den Spitzenkandidaten für den Top-Job in der Kommission zu akzeptieren. „Das wäre der zweite Stich für das Parlament“, sagt Bullmann.

In Brüssel beschwichtigen viele, dass eine Reform des Stabilitätspakts nicht auf der Agenda stehe. Das laute Geschrei nach mehr Flexibilität könnte aber eine schleichende Entwicklung zu mehr Laxheit bei den Haushalten einleiten. In der Brust des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker schlagen ohnehin zwei Herzen. Einerseits hat er in seiner Zeit als luxemburgischer Premier den Haushalt seines Landes sparsam geführt und auch als Euro-Gruppenchef für Disziplin plädiert. Gleichzeitig sei der 59-Jährige, der seine Karriere als Staatssekretär für Arbeit und soziale Sicherung startete, ein „Ursozialist in schwarzem Kleid“, wie ein Weggefährte sagt.

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