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Euro-Zone

Ohne Wachstum droht Zerfall des Euro-Raums

EU- und Euro-kritische Parteien erfreuen sich in Europa immer größerer Beliebtheit. Hintergrund ist sicherlich auch die Diskussion um einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum. Für die einen wäre das der langersehnte Befreiungsschlag - das Ende einer Ehe, die nie hätte eingegangen werden dürfen. Für die anderen stellt der Grexit den Anfang vom Ende des gemeinsamen Währungsraums dar. Dabei sollte die eigentliche Frage nicht sein, ob der Euro nun mit oder ohne Griechenland besser da steht. Vielmehr gilt es zu klären, wie der Währungsraum rund 16 Jahre nach seiner Gründung die aktuelle Daseinskrise überwinden und fit für die Zukunft gemacht werden kann.

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Eine Ein-Euro-Münze auf der Flagge der Europäischen Union Quelle: dpa

Viele Jahre galt die Europäische Union als Garant für die Stabilität auf dem Kontinent. Staats- und Regierungschefs trieben die Einigung weiter voran. Kompetenzen wurden auf supranationale Ebene verlagert, große Anstrengungen wurden unternommen, um einen gemeinsamen Binnenmarkt und eine enge Vernetzung der Finanzmärkte zu erreichen. Als Krönung dieses Prozesses galt die Einführung der gemeinsamen Währung. Sie stand für eine erfolgreiche Integration in die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der Europäischen Gemeinschaft.

Spätestens seit der Staatsanleihekrise hat das positive Euro-Bild erheblich gelitten. Die Proteste auf Frankfurts Straßen im Rahmen der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank sind Ausdruck dafür, dass die Unzufriedenheit mit den herrschenden strukturellen und wirtschaftlichen Unterschieden auf europäischer Ebene zugenommen hat. Besonders deutlich lassen sich die Unterschiede an den Arbeitslosenquoten ablesen. Auf der einen Seite stehen Länder wie Griechenland, Spanien, Zypern und Portugal, wo zum Teil jeder vierte Arbeitsuchende keinen Job findet. Auf der anderen stehen Länder wie Deutschland, Österreich und Luxemburg. Hier liegt die Arbeitslosenquote bei gerade einmal 5 Prozent.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Zusätzlich verschärft wurden die Gegensätze – zumindest in der Wahrnehmung der betroffenen Bürger – durch fiskalische Maßnahmen. In vielen Ländern Südeuropas ging die Konsolidierung der Staatshaushalte mit Einsparungen bei den Sozialsystemen, beispielsweise Rentenkürzungen, niedrigeren Gehältern oder gar Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen einher. So gravierend die Einschnitte für einige auch gewesen sein mögen, wurden dennoch finanzielle Mittel von Seiten anderer Euro-Mitgliedsländer benötigt. „Europäische Rettungsschirme“ wurden etabliert, um in Zahlungsschwierigkeiten geratene Euro-Ländern vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Profitiert haben hiervon Portugal, Irland, Griechenland, Spanien und Zypern.

In den Geberländern gingen die Finanzhilfen mit einem wachsenden Unmut über die damit verbundenen Risiken einher. Zähe Verhandlungen über die Ausgestaltung von Spar- und Reformmaßnahmen sowie immer wieder aufkommende Meldungen über die mangelnde Umsetzung von Vereinbarungen haben dabei sicherlich ihren Teil zu einer wachsenden Unzufriedenheit bei den Bürgern der Geldgeberländer beigetragen.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Da verwundert es kaum, dass in den letzten Jahren europaweit Parteien mit einer kritischen Haltung gegenüber einer stärkeren Integration auf dem Kontinent an Bedeutung gewonnen haben. Auffällig ist dabei, dass in den südeuropäischen Euro-Ländern vor allem links-orientierte Parteien hohe Zustimmungswerte erfahren, während in Kern- und Nordeuropa eher national-konservative Gruppierungen ihre Umfragewerte verbessern konnten. So ging die linke Syriza aus den jüngsten Parlamentswahlen in Griechenland als Sieger hervor. Weitere prominente Beispiele sind die Podemos in Spanien, die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, die AfD in Deutschland oder der Front Nationale in Frankreich.

Aus Sicht der Gemeinschaftswährung birgt diese Entwicklung langfristig die Gefahr, dass der Währungsraum nicht mehr als Gemeinschaft angesehen wird, sondern nur noch als Summe einzelner Länder, wobei jedes Mitgliedsland separat betrachtet wird. Damit würde das Vertrauen in den dauerhaften Bestand und die Werthaltigkeit des Euro nachhaltigen Schaden nehmen.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Es sind vor allem die von der Europäischen Zentralbank ergriffenen Maßnahmen, die dafür sorgen, dass sich die bestehenden fundamentalen und politischen Divergenzen innerhalb des Euroraums nicht an den Finanzmärkten widerspiegeln. Was mit dem Securities Markets Programme (SMP) im Jahr 2010 begann, führte über das 2012 etablierte Outright Monetary Transactions (OMT) Programm hin zu einem Staatsanleiheankaufprogramm im Umfang von weit mehr als 1000 Mrd. EUR.

Spätestens mit dem im März gestarteten Ankaufprogramm stellt die Notenbank nicht nur die Zahlungsfähigkeit der einzelnen EWU-Länder sicher. Sie sorgt darüber hinaus für extrem niedrige Renditen und geringere Zinsunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten. Uneigennützig handelt die EZB dabei nicht. Denn insbesondere mit Blick auf die Geldpolitik ist die Betrachtung des Währungsraums als Einheit von großer Bedeutung. Eine Währung hat nun einmal nur eine Zentralbank, einen Leitzins. Die separate Wahrnehmung der einzelnen Mitglieder läuft einer einheitlichen Geldpolitik dabei zuwider.

Stärkere Integration zwischen den Mitgliedsländern der Währungsunion

So gut die Gründe für die Europäische Zentralbank demnach auch sein mögen, gegen die Auswüchse der bestehenden strukturellen Differenzen innerhalb der Euro-Länder vorzugehen, klar ist: Ewig lassen sich die Folgen allein mit den Instrumenten der Geldpolitik nicht kaschieren. Zumindest auf mittlere Frist müssen andere Wege gesucht und beschritten werden.

Den idealen Ausweg aus der aktuellen Krise bietet eine stärkere Integration zwischen den Mitgliedsländern der Währungsunion. Dabei gilt es, die Gemeinsamkeiten der Nationen des Kontinents wieder in den Vordergrund zu rücken. So sind nationale Interessen – auch wenn dies von einigen Parteien immer wieder propagiert wird – kein Widerspruch zu einer weiteren Integration auf europäischer Ebene.

Die Folgen eines „Grexits“
Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro. Quelle: dpa
Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Quelle: dpa
Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: dpa
Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken. Quelle: ap
Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren. Quelle: dpa
Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe. Quelle: dpa
Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht. Quelle: dpa

Das Problem an dieser „idealen Lösung“ für die derzeitige Krise ist: So gut die Rahmenbedingungen für die Fiskalpolitik auch sein mögen, es fehlt der politische Wille diese einzuhalten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der momentan zu beobachtenden Debatte über die „richtige Haushaltpolitik“. Hier treffen teils tief verwurzelte ideologische Differenzen aufeinander. Zudem hat die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 unter Beweis gestellt, dass selbst die besten Vorgaben bei Bedarf von den Regierungen nach ihren Wünschen und Bedürfnissen angepasst werden können.

Akzeptiert man, dass eine wahre politische und fiskalpolitische Integration kaum möglich ist, und geht man davon aus, dass die Europäische Zentralbank das System nicht auf Dauer wird tragen können, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Zumindest auf kurze Sicht stehen die Chancen gar nicht so schlecht, dass die wirtschaftliche Aktivität im gemeinsamen Währungsraum anzieht.

Wie sich EZB und Euro-Länder vor neuen Turbulenzen schützen

Vor allem das Umfeld niedriger Zinsen und eines schwachen Euro greift den Unternehmen dabei unter die Arme. Das BIP-Wachstum dürfte in der Folge spürbar zulegen. So erwarten wir nach 0,9 Prozent in 2014 für die kommenden beiden Jahre einen BIP-Anstieg im Bereich von eineinhalb Prozent. Die Europäische Zentralbank rechnet für das kommende Jahr sogar mit einem Zuwachs in Höhe von knapp 2 Prozent.

Ein stärkeres Wachstum sollte nicht nur dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit auf Ebene der Euro-Länder auf absehbare Zeit zu reduzieren. Vielmehr dürften damit auch die Divergenzen zwischen den einzelnen Mitgliedern in den Hintergrund rücken. Dies könnte dem zum Teil herrschenden Unmut unter den Bürgern entgegenwirken und dem Aufstieg Euro-kritischer Parteien tendenziell den Wind aus den Segeln nehmen.

Europa



Einen Grund sich auszuruhen, stellt dieser kurzfristig eher freundliche Wachstumsausblick dennoch nicht dar. Vielmehr gilt es, die vorhandene Zeit zu nutzen, um den mittel- bis langfristigen Wachstumsausblick zu verbessern. Dabei führt kein Weg an schmerzhaften Strukturreformen vorbei. Während von Seiten der Programmländer – sieht man von Griechenland ab – bereits einige Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden, hapert es momentan eher an den drei großen Ländern des Euroraums.

Vor allem Frankreich läuft Gefahr, auf Dauer ein Bremsklotz für die konjunkturelle Entwicklung im Euroraum zu werden. Weder wurden Reformen zugunsten einer Reduzierung der Bedeutung des Staatssektors angegangen noch zeichnet sich eine nachhaltige und ernsthafte Konsolidierung der Staatsfinanzen ab. In Italien gilt es, neben der Reform des Arbeitsmarktes insbesondere die schwache Produktivitätsentwicklung anzugehen und Ineffizienzen im öffentlichen Sektor zu beseitigen.

Unterdessen laufen in den Grenzen des einstigen Musterschülers Deutschland Bestrebungen, wichtige Errungenschaften vergangener Jahre zurückzudrehen. So schränken das von der Großen Koalition beschlossene Rentenpaket sowie der Mindestlohn ökonomische Wachstumsmöglichkeiten tendenziell ein.

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