Eurogipfel: Der Plan der 23

Die Eurozone und sechs weitere Staaten verordnen sich „gemeinsame, ehrgeizige“ Regeln für mehr Haushaltsdisziplin.

Nicht überzeugt von Merkels Plänen, der britische Premierminister Cameron auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

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Kein EU-Gipfel ohne neue Wortschöpfung: In der Nacht zum Freitag haben die 17 Staaten der Eurozone und sechs weitere Länder einen „Fiscal Compact“ geschlossen. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein Pakt für mehr Fiskaldisziplin, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebt hat. „Jeder auf der Welt wird sehen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben“, kommentierte Merkel die Einigung am Freitag morgen.

Großbritannien will sich den Plänen nicht anschließen, wodurch eine Änderung des Lissabon-Vertrags vorerst unmöglich wird. Sie hätte Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsstaaten erfordert. Stattdessen werden die Eurozone sowie Litauen, Lettland, Polen, Rumänien, Bulgarien und Dänemark einen eigenen völkerrechtlichen Vertrag abschließen, der spätestens im März 2012 unterzeichnet werden soll. Tschechien und Schweden konsultieren ihre Parlamente und stoßen möglicherweise noch hinzu.

Gewinner und Verlierer des neuen Europas

Gewinner und Verlierer des neuen Europas
Großbritannien
David Cameron pokerte hoch, zu hoch. Der britische Premier forderte Sonderrechte für Großbritannien für die Zustimmung zu Änderung der europäischen Verträge, etwa ein Vetorecht gegen künftige Finanzmarktregulierungen. Dies lehnte Europa ab, das Königreich wird sich demzufolge automatischen Sanktionen der EU-Kommission nicht unterwerfen. Großbritannien hätte bei einem Ja zu automatischen Sanktionen zudem mit hohen Strafen rechnen müssen. Schließlich fand Cameron zu seinem Amtsantritt im Mai 2010 ein Haushaltsdefizit von 11,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Auch in diesem Jahr wird das Haushalsdefizit bei rund acht Prozent liegen – und damit deutlich über dem Maastricht-Grenzwert von 3,0 Prozent. Großbritannien wird nun wohl zum Außenseiter Europas, nicht mehr nur geografisch. „Eigentlich war die Situation 26 gegen einen“, beschrieb ein Diplomat die Stimmung auf dem EU-Gipfel.

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Ungarn

„Wichtig ist: Wir sind nicht Großbritannien.“ Die ungarische Delegation versuchte mit Nachdruck, nach ihrem Veto zur Unterzeichnung neuer EU-Verträge die Wogen zu glätten. Nein, Ungarn habe sich keineswegs dagegen entschieden, dem neuen Pakt nicht beizutreten, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen ungarischen Diplomaten. Die Regierung müsse diesen nur noch prüfen und wolle dann entscheiden. Ungarn kämpft gegen den Staatsbankrott. Die Ratingagentur Moody’s hatte Ende November die Kreditwürdigkeit des osteuropäischen Landes auf „Ramsch“ abgestuft. Ungarn wandte sich per Hilferuf an den Internationalen Währungsfonds.

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Schweden

Die Skandinavier wollen einer Vertragsänderung auf dem EU-Gipfel nicht zustimmen. Zuerst müsse das Parlament in Stockholm befragt werden. Fakt ist: Die politische Klasse bekennt sich weiter zum Euro, die Bevölkerung lehnt eine Einführung der Gemeinschaftswährung allerdings ab. Für die Eurozone wäre Schweden ein Gewinn, sollte sich das Land jemals zu einem Beitritt entscheiden. Die stark globalisierte und diversifizierte Wirtschaft machen das Land wettbewerbsfähig. Auch die Wirtschaftsdaten stimmen: Schweden wird am Ende des Jahres einen Schuldenstand in Höhe von 36,3 Prozent des BIPs vorweisen, der Haushalt wird am Ende des Jahres einen kleinen Überschuss ausweisen. Trotz des vorläufigen Neins zu Vertragsänderungen, ist Schweden der Eurozone gegenüber solidarisch. Zusammen mit Dänemark kündigte das nordeuropäische Land auf dem Gipfel bilaterale Kredite an den IWF an, damit dieser der Euro-Zone helfen kann.

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Tschechien

Hinter den Kulissen haben die Tschechen beschlossen, die Euro-Einführung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verscheiben. Mit einer frei konvertierbaren Krone, so glaubt die Politik, fahre das Land besser. Auch einer Änderung der EU-Verträge will Tschechien zumindest vorerst nicht zustimmen. Das nationale Parlament müsse zunächst befragt werden. Tschechien grenzt sich von Europa ab und muss aufpassen, nicht zum Außenseiter zu werden.

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Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben sich durchgesetzt. Ihre Vorschläge zur Stärkung der Eurozone werden in großer Mehrheit unterstützt. Alle 17 Eurostaaten werden sich automatischen Sanktionen bei der Nichtbeachtung der Maastricht-Kriterien unterwerfen. Sechs EU-Staaten machen zudem mit, Schweden, Tschechien und Ungarn unter Umständen auch. Der Druck auf Deutschland, als gutes Beispiel voranzugehen, wird nun allerdings wachsen. Geschichte darf sich nicht noch einmal wiederholen: Schließlich waren es die Deutschen und Franzosen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt unter Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgeweicht und damit irreparabel geschädigt haben.

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Frankreich

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kann Nicolas Sarkozy das Ergebnis des EU-Gipfels als Erfolg für sich reklamieren. Frankreich ist wieder ein politisches Schwergewicht, doch nun muss das Land voranstreiten und Haushaltslöcher stopfen und die strauchelnden Banken stabilisieren.

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Belgien

Das politisch gespaltene Land ist hoch verschuldet, das Defizit liegt bei fast 100 Prozent des BIPs. Während Flanderns Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, hängt die Wallonie am Subventionstropf. Die Ratingagentur Standard & Poor’s senkte zuletzt die Bonitätsnote des Landes. Für das EU-Gründungsland bleibt viel zu tun – um künftig spürbare Sanktionen entgehen zu können.

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Regeln und Ziele

„Ziel bleibt es nach wie vor, diese Bestimmungen so schnell wie möglich in die EU-Verträge aufzunehmen“, heißt es in der Erklärung der Eurozone. Merkel führte das Beispiel des Schengen-Raums an, der als zwischenstaatliche Vereinbarung begann und mittlerweile auch in die EU-Verträge überführt wurde.

Was genau wurde in der Nachtsitzung beschlossen? Die „gemeinsamen, ehrgeizigen Regeln“, wie sie die der Staats- und Regierungschefs selbst nennen, sehen vor, dass alle Mitgliedsstaaten des Pakts eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen aufnehmen. Die Staatshaushalte sollen grundsätzlich ausgeglichen sein. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schwacher Konjunktur wären Defizite weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze erlaubt. Als ausgeglichen gilt ein Haushalt, wenn das konjunkturbereinigte Defizit den Wert von 0,5 Prozent nicht übersteigt. Sollte das Defizit höher sein, setzt ein automatischer Korrekturmechanismus ein. Die EU-Kommission wird Grundsätze für die genaue Ausgestaltung der Konjunkturbremse vorlegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird überwachen, ob die Mitgliedsstaaten die Schuldenbremse auch korrekt umsetzen. Kanzlerin Merkel hatte sich eine stärkere Rolle für den EuGH gewünscht, war in diesem Punkt aber schon im Vorfeld am französischen Widerstand gescheitert.