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Eurogruppen-Chef Schäuble verliert, Deutschland gewinnt

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ESM-Posten in deutscher Hand

So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd

Die Ablehnung von Schäuble als Eurogruppen-Chef ziehen zudem noch zwei weitere Personalentscheidungen nach sich, die in deutschem Interesse sind, nicht aber in französischem. Spätestens hier zeigt sich: Paris hat sich verzockt.

So wechselt Klaus Regling, der deutsche Spitzenbeamte, der bisher den EFSF vertrat, an die Spitze des ständigen Euro-Rettungsfonds ESM. Der Krisenfonds gibt im Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus, für welche die Euro-Länder garantieren. Diese Gelder werden dann als Kredite an bedürftige Staaten verzinst weitergegeben. Bisher profitieren Portugal, Irland und Griechenland von Hilfen, die aus dem EFSF kommen. Die neue Krisen-Behörde ist damit eine Art europäischer Währungsfonds, die ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro bekommen soll.

Regling, Verfechter einer nachhaltigen Finanzpolitik, besetzt damit ein Amt, das nicht erst durch die Turbulenzen an den Märkten deutlich wichtiger ist, als das des Eurogruppen-Chefs.

Ein Falke für die EZB

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

Und: Den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) erhält Junckers Landsmann Yves Mersch, der dienstälteste Notenbankchef in der Eurozone. Diese Entscheidung setzte Juncker durch. Der Premier erklärte, er sei nur dann bereit als Eurogruppen-Chef weiterzumachen, wenn Mersch ins Direktorium der Frankfurter Notenbank wechselt. Der 62-jährige Mersch gilt als "Falke", also ein entschlossener Bekämpfer der Inflation.

Die Bundesregierung hat damit in zwei Schaltzentralen der europäischen Krisenpolitik Unterstützer gefunden. Wolfgang Schäuble bleibt zudem ein wortgewaltiges Sprachrohr in Brüssel. Für Deutschland hätte das Ecofin-Treffen schlimmer enden können.

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