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Eurogruppen-Chef Schäuble verliert, Deutschland gewinnt

Paris verhindert, dass der deutsche Finanzminister Vorsitzender der Eurogruppe wird. Für Schäuble ist das schade, für Deutschland hätte es schlimmer kommen können.

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Jean-Claude Juncker will nicht (mehr), Wolfgang Schäuble darf nicht: Der luxemburgische Premier will sein Amt als Vorsitzender der Eurogrruppe abgeben. Doch Frankreich verhinderte, dass der deutsche Finanzminister ihn ablöst. Für Schäuble ist das schade, für Deutschland durchaus keine schlechte Nachricht. Quelle: dapd

Jean-Claude Juncker will nicht mehr. Seit 2005 ist der luxemburgische Premier auch Vorsitzender der Euro-Gruppe. Ein Job, der ihm Spaß macht – ihm aber auch viel abverlangt. Juncker erklärte frühzeitig, für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Die Eurogruppe zu leiten, hieße, vier Stunden am Tag intensiv zu arbeiten. "Es ist einfach ein echtes Zeitproblem. Angesichts der Krise schaffe ich es kaum noch, die Arbeit, die ich in Luxemburg zu verrichten habe, und die sehr anstrengende Arbeit in der Eurogruppe zeitlich auf einen Nenner zu bringen", so Juncker.

Mit Wolfgang Schäuble stand ein geeigneter Nachfolger bereits auf Abruf bereit. Der deutsche Finanzminister erklärte – mal zwischen den Zeilen, mal offen –, er hätte großes Interesse an dem Job. Doch er darf nicht. Frankreich legte beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend ein Veto gegen den CDU-Politiker ein. Die Folge: Jean-Claude Juncker wird weitere sechs Monate im Amt bleiben, obwohl er amtsmüde ist.

Hilfe für Euro-Länder

Für Schäuble und Juncker, zwei leidenschaftliche Europa-Politiker, die die Einführung der Gemeinschaftswährung von Beginn an begleitet haben, ist das französische Veto schmerzlich. Doch aus deutscher Sicht ist die ablehnende Haltung Frankreichs keine schlechte Nachricht. Im Gegenteil.

Vermittler statt "Basta"-Politiker

Schließlich hätte der deutsche Finanzminister in Brüssel an Macht verloren. Denn der Chef der Eurogruppe bereitet die Euro-Spitzentreffen vor. Er setzt die Themen. Allerdings besteht seine Aufgabe auch darin, Dialoge anzustoßen, Visionen zu formulieren und zwischen den Euro-Partnern zu vermitteln. Der Vorsitzende der Eurogruppe muss ein Moderator und Vermittler sein, kein "Basta"-Politiker.

Was das zuweilen bedeutet, zeigt die Positionierung Jean-Claude Junckers in der Schuldenkrise. Zwar unterstützte der Luxemburger stets die deutsche Haltung, wonach die Schuldenkrise nur durch Haushaltsdisziplin gelöst werden könne. Dennoch musste der Eurogruppen-Chef zunehmend auch Verständnis für die Sudeuropäer zeigen, die auf Wachstumsprogramme und eine Vergemeinschaftung von Schulden drängen.

Deutschland kann es sich nicht leisten, von seiner harten Haltung abzurücken. Dass Schäuble in Brüssel weiterhin konsequent und lautstark deutsche Positionen vertreten kann, ist ein Segen für die in Euro-Fragen zunehmend isolierte Bundesrepublik.

ESM-Posten in deutscher Hand

So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd

Die Ablehnung von Schäuble als Eurogruppen-Chef ziehen zudem noch zwei weitere Personalentscheidungen nach sich, die in deutschem Interesse sind, nicht aber in französischem. Spätestens hier zeigt sich: Paris hat sich verzockt.

So wechselt Klaus Regling, der deutsche Spitzenbeamte, der bisher den EFSF vertrat, an die Spitze des ständigen Euro-Rettungsfonds ESM. Der Krisenfonds gibt im Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus, für welche die Euro-Länder garantieren. Diese Gelder werden dann als Kredite an bedürftige Staaten verzinst weitergegeben. Bisher profitieren Portugal, Irland und Griechenland von Hilfen, die aus dem EFSF kommen. Die neue Krisen-Behörde ist damit eine Art europäischer Währungsfonds, die ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro bekommen soll.

Regling, Verfechter einer nachhaltigen Finanzpolitik, besetzt damit ein Amt, das nicht erst durch die Turbulenzen an den Märkten deutlich wichtiger ist, als das des Eurogruppen-Chefs.

Ein Falke für die EZB

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

Und: Den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) erhält Junckers Landsmann Yves Mersch, der dienstälteste Notenbankchef in der Eurozone. Diese Entscheidung setzte Juncker durch. Der Premier erklärte, er sei nur dann bereit als Eurogruppen-Chef weiterzumachen, wenn Mersch ins Direktorium der Frankfurter Notenbank wechselt. Der 62-jährige Mersch gilt als "Falke", also ein entschlossener Bekämpfer der Inflation.

Die Bundesregierung hat damit in zwei Schaltzentralen der europäischen Krisenpolitik Unterstützer gefunden. Wolfgang Schäuble bleibt zudem ein wortgewaltiges Sprachrohr in Brüssel. Für Deutschland hätte das Ecofin-Treffen schlimmer enden können.

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