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Eurogruppen-Chef Schäuble verliert, Deutschland gewinnt

Paris verhindert, dass der deutsche Finanzminister Vorsitzender der Eurogruppe wird. Für Schäuble ist das schade, für Deutschland hätte es schlimmer kommen können.

Jean-Claude Juncker will nicht (mehr), Wolfgang Schäuble darf nicht: Der luxemburgische Premier will sein Amt als Vorsitzender der Eurogrruppe abgeben. Doch Frankreich verhinderte, dass der deutsche Finanzminister ihn ablöst. Für Schäuble ist das schade, für Deutschland durchaus keine schlechte Nachricht. Quelle: dapd

Jean-Claude Juncker will nicht mehr. Seit 2005 ist der luxemburgische Premier auch Vorsitzender der Euro-Gruppe. Ein Job, der ihm Spaß macht – ihm aber auch viel abverlangt. Juncker erklärte frühzeitig, für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Die Eurogruppe zu leiten, hieße, vier Stunden am Tag intensiv zu arbeiten. "Es ist einfach ein echtes Zeitproblem. Angesichts der Krise schaffe ich es kaum noch, die Arbeit, die ich in Luxemburg zu verrichten habe, und die sehr anstrengende Arbeit in der Eurogruppe zeitlich auf einen Nenner zu bringen", so Juncker.

Mit Wolfgang Schäuble stand ein geeigneter Nachfolger bereits auf Abruf bereit. Der deutsche Finanzminister erklärte – mal zwischen den Zeilen, mal offen –, er hätte großes Interesse an dem Job. Doch er darf nicht. Frankreich legte beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend ein Veto gegen den CDU-Politiker ein. Die Folge: Jean-Claude Juncker wird weitere sechs Monate im Amt bleiben, obwohl er amtsmüde ist.

Hilfe für Euro-Länder

Für Schäuble und Juncker, zwei leidenschaftliche Europa-Politiker, die die Einführung der Gemeinschaftswährung von Beginn an begleitet haben, ist das französische Veto schmerzlich. Doch aus deutscher Sicht ist die ablehnende Haltung Frankreichs keine schlechte Nachricht. Im Gegenteil.

Vermittler statt "Basta"-Politiker

Schließlich hätte der deutsche Finanzminister in Brüssel an Macht verloren. Denn der Chef der Eurogruppe bereitet die Euro-Spitzentreffen vor. Er setzt die Themen. Allerdings besteht seine Aufgabe auch darin, Dialoge anzustoßen, Visionen zu formulieren und zwischen den Euro-Partnern zu vermitteln. Der Vorsitzende der Eurogruppe muss ein Moderator und Vermittler sein, kein "Basta"-Politiker.

Was das zuweilen bedeutet, zeigt die Positionierung Jean-Claude Junckers in der Schuldenkrise. Zwar unterstützte der Luxemburger stets die deutsche Haltung, wonach die Schuldenkrise nur durch Haushaltsdisziplin gelöst werden könne. Dennoch musste der Eurogruppen-Chef zunehmend auch Verständnis für die Sudeuropäer zeigen, die auf Wachstumsprogramme und eine Vergemeinschaftung von Schulden drängen.

Deutschland kann es sich nicht leisten, von seiner harten Haltung abzurücken. Dass Schäuble in Brüssel weiterhin konsequent und lautstark deutsche Positionen vertreten kann, ist ein Segen für die in Euro-Fragen zunehmend isolierte Bundesrepublik.

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