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Eurokrise Bankenunion mit Schattenbanken

Die Euro-Zone hat hinter den USA das zweitgrößte Schattenbankenwesen weltweit. Die Risiken aus der verunglückten Bankenunion werden dadurch für Deutschland noch unkalkulierbarer. Ein Blick nach China zeigt, warum.

Bad Banks in Deutschland und Europa
Laut einem Bericht der französischen Zeitung "Les Echos" sitzen die europäischen Bad Banks auf Schrottpapieren im Wert von mehr als 1.000 Milliarden Euro. Alleine die Bad Bank der belgisch-französischen Bank Dexia besäße faule Kredite und andere Giftpapiere im Wert von 266 Milliarden Euro – Rekord in Europa. Auch die französische Natixis halte immer noch faule Papiere im Wert von 13,5 Milliarden Euro. Doch nicht nur die französischen Bad Banks sitzen immer noch auf Müllbergen.... Quelle: AP
CommerzbankInterne Bad Bank: Portfolio Restructing UnitZum 30. September 2009 sammelte die Commerzbank 44 Milliarden Euro an Schrottpapieren in einer firmeninternen Bad Bank. 2012 schrumpfte das Portfolio der internen "Bad Bank" um 17 Prozent auf 151 Milliarden Euro. Dabei fokussierte sich die Commerzbank vor allem auf die gewerbliche Immobilien- und Staatsfinanzierung. Bis 2016 soll das Portfolio dieser Abbaueinheit NCA auf gut 90 Milliarden Euro abschmelzen - vorzugsweise wertschonend über Fälligkeiten, in Einzelfällen werden nach früheren Angaben durch den Verkauf von Papieren aber auch Verluste in Kauf genommen. In der Bad Bank lagert der Immobilien- und Staatsfinanzierer Eurohypo, inzwischen umbenannt in Hypothekenbank Frankfurt, sowie die Schiffsbank. Aus all diesen Geschäftsbereichen zieht sich die Commerzbank komplett zurück. Auch einige Uraltlasten aus der Investmentbank von der Finanzkrise 2008 sind dabei. Quelle: dpa
Hypo Real Estate - FMS WertmanagementDie Bad Bank der verstaatlichten Münchener Immobilien Bank besaß bei ihrer Gründung zum 1. Oktober 2010 Schrottpapiere im Wert von 175,6 Milliarden Euro. Zum 30. Juni 2011 hat sie den Bestand auf 160,5 Milliarden Euro reduziert. 2012 konnte die Abwicklungsbank FMS einen Überschuss von 37 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Trend hatte sich bereits im ersten Halbjahr abgezeichnet. So hatte das Institut unterstützt von anziehenden Finanzmärkten von Januar bis Juni seinen Verlust auf 50 (Vorjahreszeitraum: 689) Millionen Euro reduziert. Auch in der zweiten Jahreshälfte hatte sich die Erholung an den Finanzmärkten weitgehend fortgesetzt. Dadurch hätten sich die Altlasten um 38 Milliarden Euro reduziert, sagte ein Insider. Quelle: dapd
HSH NordbankEine interne Bad Bank kümmerte sich um die Altlasten der Landesbank von Hamburg und Schleswig Holstein. Am 31. Dezember 2010 startete der Finanzfriedhof mit 69 Milliarden Euro. 2012 haben die Schifffahrtskrise und hohe Gebühren für Staatsgarantien der HSH Nordbank Verluste eingebrockt. Wegen der Lasten durch drohende Kreditausfälle in der internen Bad Bank und steigender Garantiekosten geht die Landesbank 2013 von einem weiteren Fehlbetrag aus. Erst 2014 ist ein Lichtstreif am Horizont in Sicht. Dann will das seit Jahren kriselnde Institut dank weiterer Fortschritte im Kerngeschäft „ein deutlich positives Konzernergebnis“ erwirtschaften. Im abgelaufenen Jahr musste die HSH, die nach wie vor in der Schiffsfinanzierung führend ist, erneut viel Geld für drohende Kreditausfälle zurücklegen. Hinzu kamen 473 Millionen Euro an künftigen Gebühren für Garantien, die bereits jetzt in der Bilanz verbucht wurden. Der Vorsteuerverlust verringerte sich dennoch leicht auf 185 (Vorjahresminus: 206) Millionen Euro, weil es im Kerngeschäft bereits besser lief. Quelle: dpa
WestLBDie vom übrigen Institut abgespaltene Bad Bank "Portigon", vormals "Erste Abwicklungsanstalt EAA" bündelte zum 1. Januar 2010 Schrottpapiere im Wert von 77,5 Milliarden Euro. Nach zwei herben Verlustjahren konnte die Bad Bank 2012 einen Minigewinn erzielen. Dank der Erholung der US-Immobilienmarktes weist die Portigon einen Jahresüberschuss von 6,6 Millionen Euro aus. 2011 hatte der Schuldenschnitt für Griechenland zu einem Verlust der Bad Bank von 878 Millionen Euro geführt. Der Vorstand betonte, dass die Abwicklung der WestLB-Papiere schneller als geplant vorankomme. Seit ihrer Gründung vor gut drei Jahren habe die Bad Bank in mehreren Schritten Bestände in der Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro übernommen. Abgewickelt wurden bereits Kredit- und Wertpapiere im Gesamtvolumen von 68 Milliarden Euro. Quelle: dpa
BayernLBDie Bayern tauften ihre interne Bad Bank Projekt Herkules. Ein passender Name. Mit 67,2 Milliarden Euro Finanzschrott startete das Projekt am 1. Juli 2009. Zum Jahresende 2011 waren es nur noch 27 Milliarden Euro. Der Freistaat haftet mit einer Garantie von 4,8 Milliarden Euro für Verluste durch strukturierte Altkredite aus der Finanzkrise. Bislang reichte der Eigenanteil der Bank in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die Lasten der Vergangenheit aufzufangen. Davon ist jedoch bereits die Hälfte aufgebraucht. Die Landesbanker verwalten ihre 27 Milliarden Euro schwere Bad Bank intern in der eigenen Bilanz. Gut 40 Prozent davon entfallen auf sogenannte ABS-Papiere. Das sind gebündelte und verbriefte Kleinkredite, von denen keiner weiß, ob und in welchem Umfang die Schuldner sie zurückzahlen können. Quelle: dpa
Bank of Ireland - NAMADie irische Regierung gründete im September 2009 die erste Bad Bank in Europa - die National Asset Management Agency (NAMA) Sie übernahm faule Kredite im Wert von 47 Milliarden Euro. Irland erhielt eine Finanzspritze des IWF über 67,5 Milliarden Euro und Gelder aus dem EU-Rettungsschirm, um den Bankensektor zu stabilisieren. Übrig blieben nur zwei von fünf Banken - die Bank of Ireland und die Allied Irish Banks. Bis zum 31. März 2012 wurden Immobilienverkäufe im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro genehmigt – 90 Prozent davon betrafen Objekte im Ausland. Eingenommen hatte die NAMA (Stand September 2011) bis dato allerdings nur 2,7 Milliarden Euro. Quelle: dapd

Die Europäische Bankenunion ist in vielerlei Hinsicht so bedeutend wie die Einführung des Euro selbst. Es geht um Fragen nationaler Souveränität, demokratischen Prinzipien und enormen Umverteilungseffekten. Dass der Euro ökonomisch nicht funktioniert, weiß nach vier Jahren Schuldenkrise so ziemlich jeder, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Jetzt soll eine Bankenunion den Euro retten. Ein völlig überdimensioniertes Bankensystem mit einer Bilanzsumme von etwa 33.000 Milliarden Euro soll abgesichert werden, um den Risikoverbund zwischen Banken und nationalen Staatshaushalten aufzubrechen. Nur werden bei der Bankenunion die Geburtsfehler des Euro wiederholt. Ohne ein gemeinsames europäisches Staatswesen fehlt auch hier das Fundament.

Die Bankenunion sollte die Antwort sein auf die Eurokrise und Teil eines neuen Europa, einem Europa mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik, kollektiver Haftung für gemeinsam aufgenommene Schulden und einer Fiskalunion. Vorangekommen ist jedoch nur die Bankenunion. Sie verspricht den Krisenstaaten Geld, um ihre praktisch insolventen Banken zu retten. Das ist der Grund, warum die Bankenaufsicht in die Hände der Europäischen Zentralbank (EZB) gelegt wurde. Deutsche Ordnungspolitiker wenden sich mit Grausen ab, während die Bankenlobby die Champagnerkorken knallen lässt. Interessenkonflikte zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik? Machkonzentration? Demokratische Kontrolle? Expertise in Aufsichtsfragen? Alles nicht so wichtig. Hauptsache, es geht schnell.

Dass das Bankensystem in der Eurozone dadurch stabiler wird, darf bezweifelt werden. Warum sollten die Regierungen überhaupt ein Interesse haben, bei den Banken für Ordnung zu sorgen? Es ist ja gerade der prekäre Zustand der Banken, der die EZB zu einer Krisenpolitik zwingt, die den Regierungen in der Eurozone zu neuen Budgetmitteln verhilft. Aus Sicht der Krisenländer soll die Bankenunion nur die Garantie bieten, dass am Ende nicht nur die aufgetürmten Staatsschulden von der europäischen Schuldengemeinschaft übernommen werden, sondern auch ihre maroden Banken gemeinsam gerettet oder abgewickelt werden.

Wird die Bankenunion also ein ESM hoch zehn? Das hängt ab vom Verlauf der Krise und den politischen Prioritäten der deutschen Bundesregierung. Ursprünglich war der Rettungsfonds ESM für die Rettung der Staaten vorgesehen, nicht aber für die Rettung von Banken. Die Krisenhilfen von EFSF und ESM an Irland, Griechenland und Spanien waren aber schon zum Teil oder gar komplett zur Rekapitalisierung von Banken bestimmt. Die Krisenländer und Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici wollen nun auch bei der Bankenabwicklung zeitnah auf den ESM zugreifen. Auch wenn Wolfgang Schäuble dagegen hält, es wird wohl so kommen.

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