Eurokrise: Böses Blut zwischen Zypern und seinen Rettern

„Wir werden alles tun, um die Maastricht-Kriterien 2013 einzuhalten“

Frankreichs Präsident Francois Hollande ließ über seinen Chefstrategen Michel Sapin im vergangenen Jahr ausrichten, dass die Regierung in Paris alles notwendige tun werden, um 2013 die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Bereits im März dieses Jahres muss Hollande einräumen, dass sein Ziel verpasst wird. Er korrigiert die Defizitzahlen für das laufende Jahr auf 3,7 Prozent.

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„Alle Mitglieder des EZB-Rates haben die deutsche Stabilitätskultur verinnerlicht“

Mario Draghi behauptete im Frühjahr 2012 allen Ernstes, Deutschland sei ein Vorbild. Das gelte auch für die Bundesbank und ihren Einsatz für die Preisstabilität. Im Herbst 2012 kündigte er an, Staatsanleihen im großen Stil zu kaufen, um die Märkte zu beruhigen. Im Frühjahr 2013 bekam Zypern im großen Stile Geld. Die Notkredite für Zyperns Banken beliefen sich Ende Januar auf rund neun Milliarden Euro, im Februar soll der Bestand noch eine Milliarde höher ausgefallen sein. Die Darlehen, Emergency Liquidity Assistance (ELA) genannt, werden formal von der zyprischen Notenbank ausgegeben, der EZB-Rat hat jedoch ein Vetorecht. Genutzt, hat der EZB-Rat dieses Recht nicht.

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„Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist verschwunden"

Die Euro-Krise ist beendet. Investoren seien zuversichtlich, dass die Eurozone den schlimmsten Teil der Schuldenkrise überstanden habe, zitierte der „EU Observer“ den Chef der Europäischen Kommission José Manuel Barroso zu Beginn des Jahres. „Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist verschwunden“, sagte er in einer Rede vor portugiesischen Diplomaten. „Investoren haben verstanden, dass die europäischen Führer es ernst damit meinen, dass sie alles zum Schutz des Euro tun wollen“, so Barroso. Zwei Monate später steht Italien ohne Regierung da und Zypern kurz vor der Pleite. Der Rettungsschirm muss mal wieder mit Notkrediten angezapft werden, die Euro-Krise ist zurück.

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"Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte Frankreich dennoch gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB), die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt. "Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble. Er wisse nicht, warum es Leute gebe, die meinten, sie müssten andere immer zu irgendetwas auffordern. "Ich ermahne auch nicht die Notenbank, dass sie sich an ihre gesetzliche Pflichten hält." Paris werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. "Ich vertraue fest darauf, dass sich Frankreich nicht nur an die europäischen Regeln hält, sondern alles tut, um in einer schwierigen Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren." Die Realität sieht anders aus.

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„Das Europäische Parlament ist sehr wohl bereit zu sparen“

„Das Europäische Parlament ist sehr wohl bereit zu sparen“, sagt EU-Kommissionspräsident Martin Schulz. Doch: Den EU-Finanzrahmen, den die Staats- und Regierungschefs nach monatelangem Ringen ausgehandelt haben, lehnte das Parlament Anfang 2013 ab. Die Begründung, der Rahman sei zu eng gefasst.

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"Das Glas ist halbvoll"

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras ist Optimist. Er glaubt, das hoch verschuldete Griechenland komme beim harten Sanierungskurs voran. "Ich sehe das Glas halbvoll", sagte Samaras im Januar 2013 beim Besuch in Berlin. "Wir liefern, Europa hilft." Wahr ist: Auch für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 27,0 Prozent. Und: 2013 wird das sechste Rezessionsjahr in Folge sein.

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„Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration“

Der Ex-Eurogruppenchef und luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker sieht Chancen durch die Krise. Er äußerte Anfang 2013 die Zuversicht, dass die aktuelle Krise die Gemeinschaft stärken könne. Wer die anti-europäischen und anti-deutschen Proteste in Griechenland, Zypern und Italien im Februar und März sieht, muss zu einem anderen Schluss kommen: Diese Krise schafft keine Integration.

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"Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert"

Im Januar erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel, er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei einem Hilfspaket für Zypern zustimme. Bei der Bundestags-Abstimmung am Donnerstag stimmte die SPD größtenteils für die Milliardenhilfen für Zypern.

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„Zypern ist eine internationale Drehscheibe der Wirtschaft, und wir sollten den Kampf gegen Geldwäsche deshalb immer zu unseren wichtigsten Prioritäten zählen“

Zu Amtsbeginn gab sich der neue zyprische Präsident Nikos Anastasiades handzahm. Doch in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern im März 2013 zeigte er ein anderes Gesicht. Vom Kampf gegen Geldwäsche, eine Besteuerung der Großkunden und einem Umbau des Bankensenktors wollte er plötzlich nichts mehr wissen. Erst auf Druck der Europäer lenkte er ein.

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„Die nach dem Zentrum strebenden Kräfte sind stärker“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass Wahlerfolge von „Populisten“ wie in Italien nur vorübergehende Phänomene sind. Barroso sagte: „Die nach dem Zentrum strebenden Kräfte sind stärker als die zentrifugalen, auch wenn es manchmal schwierig und holprig war.“ Die Wahrheit sieht (leider) anders aus: Glaubt man Umfrage, ist der Trend noch lange nicht vorbei: In Griechenland liegt das „Syriza“-Bündnis inzwischen vorne, bei Neuwahlen in Italien würde die Grillo-Bewegung „Fünf Sterne“ noch stärker werden.

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