Eurokrise: Böses Blut zwischen Zypern und seinen Rettern

In einem ungewöhnlich harschen Brief an die Troika hat der zypriotische Präsident Nikos Anastasiadis Kritik an der Rettungsaktion für Zypern geübt und Erleichterungen für sein Land gefordert. Die Finanzminister der Eurozone werden sich am Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg mit dem Schreiben befassen. Entscheidende Änderungen am Hilfsprogramm sind aber nicht zu erwarten.

In einem Brief an die Troika hat der zypriotische Präsident Nikos Anastasiadis Kritik an der Rettungsaktion für Zypern geübt und Erleichterungen für sein Land gefordert.

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Dies sei kein Brief auf dem man mit einer Eingangsbestätigung antworten könne, hieß es am Mittwoch aus der Eurogruppe. Man werde auf die Kritik eingehen. Konkrete Änderungen könne Anastasiadis aber nicht erwarten. "Die zypriotische Regierung hat dem Programm in seiner aktuellen Form zugestimmt", hieß es in Brüssel weiter.

Die zehn größten Euro-Lügen 2013

„Wir werden alles tun, um die Maastricht-Kriterien 2013 einzuhalten“

Frankreichs Präsident Francois Hollande ließ über seinen Chefstrategen Michel Sapin im vergangenen Jahr ausrichten, dass die Regierung in Paris alles notwendige tun werden, um 2013 die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Bereits im März dieses Jahres muss Hollande einräumen, dass sein Ziel verpasst wird. Er korrigiert die Defizitzahlen für das laufende Jahr auf 3,7 Prozent.

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„Alle Mitglieder des EZB-Rates haben die deutsche Stabilitätskultur verinnerlicht“

Mario Draghi behauptete im Frühjahr 2012 allen Ernstes, Deutschland sei ein Vorbild. Das gelte auch für die Bundesbank und ihren Einsatz für die Preisstabilität. Im Herbst 2012 kündigte er an, Staatsanleihen im großen Stil zu kaufen, um die Märkte zu beruhigen. Im Frühjahr 2013 bekam Zypern im großen Stile Geld. Die Notkredite für Zyperns Banken beliefen sich Ende Januar auf rund neun Milliarden Euro, im Februar soll der Bestand noch eine Milliarde höher ausgefallen sein. Die Darlehen, Emergency Liquidity Assistance (ELA) genannt, werden formal von der zyprischen Notenbank ausgegeben, der EZB-Rat hat jedoch ein Vetorecht. Genutzt, hat der EZB-Rat dieses Recht nicht.

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„Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist verschwunden"

Die Euro-Krise ist beendet. Investoren seien zuversichtlich, dass die Eurozone den schlimmsten Teil der Schuldenkrise überstanden habe, zitierte der „EU Observer“ den Chef der Europäischen Kommission José Manuel Barroso zu Beginn des Jahres. „Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist verschwunden“, sagte er in einer Rede vor portugiesischen Diplomaten. „Investoren haben verstanden, dass die europäischen Führer es ernst damit meinen, dass sie alles zum Schutz des Euro tun wollen“, so Barroso. Zwei Monate später steht Italien ohne Regierung da und Zypern kurz vor der Pleite. Der Rettungsschirm muss mal wieder mit Notkrediten angezapft werden, die Euro-Krise ist zurück.

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"Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte Frankreich dennoch gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB), die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt. "Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble. Er wisse nicht, warum es Leute gebe, die meinten, sie müssten andere immer zu irgendetwas auffordern. "Ich ermahne auch nicht die Notenbank, dass sie sich an ihre gesetzliche Pflichten hält." Paris werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. "Ich vertraue fest darauf, dass sich Frankreich nicht nur an die europäischen Regeln hält, sondern alles tut, um in einer schwierigen Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren." Die Realität sieht anders aus.

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„Das Europäische Parlament ist sehr wohl bereit zu sparen“

„Das Europäische Parlament ist sehr wohl bereit zu sparen“, sagt EU-Kommissionspräsident Martin Schulz. Doch: Den EU-Finanzrahmen, den die Staats- und Regierungschefs nach monatelangem Ringen ausgehandelt haben, lehnte das Parlament Anfang 2013 ab. Die Begründung, der Rahman sei zu eng gefasst.

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"Das Glas ist halbvoll"

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras ist Optimist. Er glaubt, das hoch verschuldete Griechenland komme beim harten Sanierungskurs voran. "Ich sehe das Glas halbvoll", sagte Samaras im Januar 2013 beim Besuch in Berlin. "Wir liefern, Europa hilft." Wahr ist: Auch für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 27,0 Prozent. Und: 2013 wird das sechste Rezessionsjahr in Folge sein.

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„Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration“

Der Ex-Eurogruppenchef und luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker sieht Chancen durch die Krise. Er äußerte Anfang 2013 die Zuversicht, dass die aktuelle Krise die Gemeinschaft stärken könne. Wer die anti-europäischen und anti-deutschen Proteste in Griechenland, Zypern und Italien im Februar und März sieht, muss zu einem anderen Schluss kommen: Diese Krise schafft keine Integration.

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Anastasiadis beklagt, dass der Bail-In "nicht sorgfältig umgesetzt worden sei", was nun zu verheerenden Konsequenzen führe: "Es ist zu einem substanziellen Verlust an privatem Vermögen gekommen und eine bedeutende Anzahl an zypriotischen Unternehmen hat ihr Kapital verloren." Eine langfristiger angelegte Schrumpfkur für den darbenden zypriotischen Bankensektor wäre "eine glaubwürdige Alternative" gewesen, schreibt Anastasiadis.

Mit dieser Kritik wird sich die Eurogruppe vermutlich nicht lange aufhalten. An der chaotischen Entscheidungsfindung in zwei Brüsseler Nachtsitzungen im März trägt die zypriotische Regierung eine gehörig Portion Mitschuld. Keine drei Monate später mit einer angeblich besseren Lösung aufzuwarten ist schlechter Stil und sorgt für böses Blut zwischen Zypern und der Troika.

Forderungen ausländischer Banken gegenüber Zypern

Griechenland

12,7 Milliarden Euro

Quelle: BIZ

Deutschland

5,6 Milliarden Euro

Frankreich

1,8 Milliarden Euro

Schweiz

1,6 Milliarden Euro

Großbritannien

1,6 Milliarden Euro

Niederlande

1,4 Milliarden Euro

Österreich

1,3 Milliarden Euro

USA

1,3 Milliarden Euro

Italien

1,2 Milliarden Euro

Schweden

1,0 Milliarden Euro

Portugal

0,2 Milliarden Euro

Spanien

0,04 Milliarden Euro

Sonstige Länder

14,6 Milliarden Euro

Auch ein weiterer Kritikpunkt wirkt wie Nachkarten. Anastasiadis beklagt, dass die Troika bei der Rettung Zyperns großen Wert darauf gelegt habe, negative Auswirkungen auf Griechenland zu vermeiden. Um jegliche Ansteckungsgefahr zu vermeiden, mussten zypriotische Banken etwa ihre griechischen Töchter veräußern. Anastasiadis empfindet den Schutz Griechenlands als ungerecht, da Zypern beim Schuldenschnitt Griechenlands nicht vergleichbar geschützt worden war. Zypriotische Banken waren von dem Schuldenschnitt stark betroffen, da sie in großem Umfang griechische Staatsanleihen besaßen. Anastasiadis beziffert den Verlust auf 25 Prozent des zypriotischen Bruttoinlandsprodukts. Wenn Anastasiadis die Auswirkungen des griechischen Schuldenschnitts nun aber über ein Jahr später thematisiert, dann wirkt das wenig konstruktiv, zumal es sich auch um ein Versäumnis der Vorgängerregierung handelt.