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Eurokrise Draghi rechnet mit seinen Kritikern ab

Europas Finanzbranche gibt sich zuversichtlich auf dem Weg zu einem vereinten Europa. Dennoch rückt Wachstumslokomotive Deutschland stärker in den Fokus der Kritiker.

Mario Draghi beim European Banking Congress in Frankfurt Quelle: REUTERS

Die Alte Oper in Frankfurt ist weiträumig abgesperrt , der rote Teppich ist ausgerollt. Kein Wunder, das Who-is-Who der Finanzbranche hat sich versammelt für das exklusive Branchentreffen, den European Banking Congress. Deutschland gilt zwar als eigentliche Wachstumslokomotive der Euro-Zone, stand beim Kongress am Freitag aber stärker im Fokus, als es manchem wohl lieb war.

Zunächst nutzt Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) die Chance, einiges klarzustellen. Während seiner Rede vor dem mehrheitlich deutschen Finanzpublikum versucht der Italiener, sich für seine jüngsten Taten zu rechtfertigen. Im Hinblick auf die weitgehend deutsche Kritik an der letzten Zinssenkung erklärte der Italiener: "Liebe Freunde, die EZB muss in ihrem geldpolitischen Mandat für die Euro-Zone als Ganzes handeln".  

Draghi rechnet mit seinen Kritikern ab

Die EZB sei sich durchaus im Klaren darüber, dass ihre aktuelle Geldpolitik nicht im Sinne der Sparer sei. Insbesondere die Altersvorsorge-Sparer, die Geld für ihre Rente anlegen, hätten unter der Geldpolitik der Notenbanker zu leiden. Allerdings warnte Draghi davor, die falschen Maßstäbe zu benutzen. "Für die Zinsen der Anleger, die ihr Geld langfristig anlegen wollen, sind nicht die Leitzinsen entscheidend", mahnte Draghi. In Deutschland viel relevanter seien etwa die Zinsen für langfristige Staatsanleihen. Diese seien zwar auch niedrig, das liege aber vor allem an der Position Deutschlands als sicherer Hafen der Euro-Zone. Aufgrund der Probleme in den Krisenstaaten im Süden Europas haben Investoren viel Geld in Deutschland investiert, trotz niedriger Zinsen gelten Staatsanleihen weiterhin als sichere Beimischung fürs Depot.

Natürlich ließ Draghi in seiner Rede das wichtigste Argument der EZB-Fürsprecher nicht aus. "Geldpolitik hat Nebeneffekte", sagte Draghi. Ohne die Zinssenkungen wäre das Wachstum in der Euro-Zone vermutlich noch stärker eingebrochen wäre. "Noch mehr Menschen hätten ihren Job verloren", sagte Draghi.

Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

Diese Belehrung des deutschen Sparers konnte sich Draghi nicht verkneifen. Für den Italiener ist die Lage klar: Wer keinen Job hat, kann auch nicht für die Rente sparen. Aus Draghis Perspektive sind die niedrigen Sparzinsen für Lebensversicherungen oder andere Anlageformen das kleinere Übel.

Insgesamt wünscht sich Draghi eine europäischere Sicht der Dinge. Nach der letzten Zinssenkung habe ihn der nationalistische Unterton in einigen Kommentaren schon gestört. Draghi erinnerte daran, dass die Aufgabe der EZB eine europäische sei. "Unser Mandat ist Preisstabilität für die Euro-Zone als Ganzes, nicht für einzelne Länder oder Regionen", sagte der Italiener. Auch seine 22 Kollegen im EZB-Rat hätten ein europäisches Mandat zu erfüllen, kein nationales.

Einen nationalen Alleingang werde es auch bei den Stresstests nicht geben, so Draghi. Im Zuge der Einführung einer Europäischen Bankenunion unter der Aufsicht der Zentralbank wird die EZB die wichtigsten Banken Europas noch einmal genauestens unter die Lupe nehmen. "Ende Januar werden wir die wichtigsten Parameter des Tests zusammen mit der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) erläutern", sagte Draghi. 

"Geldpolitik kann nur Zeit kaufen"

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Die EZB war für ihre Entscheidung, den Leitzins auf ein neues Rekordtief von 0,25 Prozent zu senken, vor allem in Deutschland scharf kritisiert worden. Die Zinssenkung würde vor allem den kriselnden Südeuropäern helfen, Leidtragende seien die deutschen Sparer. Kritiker befürchten, dass Länder wie Spanien oder Italien sich auf dem billigen Geld ausruhen und die dringend notwendigen Strukturreformen vorerst an den Nagel hängen. Draghi, so seine Kritiker, habe seinen italienischen Landsleuten damit mal wieder geholfen. Schon längst hätten die Südeuropäer die Hoheit über den Frankfurter Euroturm der Zentralbank übernommen.

Allerdings erinnerte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an die jüngste Mahnung des Sachverständigenrats. "Geldpolitik kann nur Zeit kaufen", sagte Schäuble. Die ultra-niedrigen Zinsen bergen laut den Sachverständigen die Gefahr, dass sie in einigen Ländern als falscher Anreiz betrachtet werden. Doch nicht nur die umstrittene Zinspolitik der EZB und die gebeutelten deutschen Sparer standen auf dem Frankfurter Bankenkongress im Fokus. Auch Deutschland selbst musste sich viele Diskussionen zu seinen Exportüberschüssen gefallen lassen.

Die Risiken der Euro-Rettung für Deutschland

Vor  kurzem hatte die EU-Kommission die Ungleichgewichte beim Handel in Europa kritisiert. Kritiker werfen Deutschland vor, seine Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Ländern wie Spanien oder Italien auszunutzen und auf Kosten anderer gegen EU-Verträge zu verstoßen. Dank seiner geringeren Lohnstückkosten verkauft Deutschland deutlich mehr Waren an das Ausland als in die Bundesrepublik importiert werden. Gleichzeitig weisen andere Länder entsprechende Exportdefizite auf, sie importieren mehr als sie exportieren.

André Sapir, Ökonom des Brüsseler Think-tanks Bruegel und Wirtschaftsprofessor in Belgien, sieht die Situation mit Sorge. Für ihn seien Frankreich und Deutschland derzeit die Sorgenkinder der Euro-Zone. Während Frankreichs Volkswirtschaft mittlerweile geschlossener sei als noch kurz nach der Euro-Einführung. Deutschland dagegen sei genauso abhängig von seinen Exporten wie kleine Länder wie die Schweiz oder Schweden, die naturgemäß deutlich mehr mit dem Ausland handeln als große Volkswirtschaften wie Deutschland.

So pessimistisch wie Sapir waren allerdings längst nicht alle. Auf Frage, welche Volkswirtschaft der Euro-Zone derzeit am meisten Sorgen bereitete, antworteten gerade einmal fünf Prozent der Kongress-Teilnehmer mit Deutschland. Spitzenreiter war dagegen Nachbarland Frankreich fast zwei Drittel aller Antworten. Europas Krisenstaaten Spanien und Italien schnitten mit zehn und 25 Prozent deutlich besser ab.

Blessing stellt deutsches Modell in Frage

Deutschland müsse sich wieder stärker auf die heimische Nachfrage konzentrieren, sagte Sapir. Bei Commerzbank-Chef Martin Blessing rannte der Ökonom damit offene Türen ein. "Wir brauchen mehr Investments in unsere Infrastruktur", erklärte der oberste Commerzbanker. Blessing gab zu, dass die Überschüsse über einen langen Zeitraum zu einem Problem werden könnten, Ungleichgewichte seien selten ein gutes Zeichen. Insbesondere stellte Blessing das Modell Deutschlands in Frage. "Wir verkaufen viele der Güter ans Ausland auf Kredit", sagte Blessing und stellte in Frage, ob Deutschland damit wirklich auf das beste Geschäftsmodell setze. "Warum investieren wir nicht mehr in Deutschland".

Deutschland braucht mehr Investitionen

Fest steht für die meisten, dass Deutschland mehr Investitionen braucht. Staatlich oder privat? Da sind die Teilnehmer uneins. "Wir brauchen vor allem privatwirtschaftliche Investitionen, keine staatlichen", sagt Volker Wieland, einer der wirtschaftlichen Berater der Bundesregierung. Dafür müsse aber das entsprechende Umfeld geschaffen werden. Derzeit halten sich viele Unternehmen mit Investitionen zurück. Angesichts der andauernden Koalitionsverhandlungen ist vielen Unternehmern die Unsicherheit zu hoch – große Investitionen werden lieber in die Zukunft verschoben.

Insgesamt werden die Exportüberschüsse Deutschlands aber noch nicht als große Bedrohung für die Erholung der Euro-Zone gesehen. Zwei Drittel der Teilnehmer waren der Meinung, dass die Handelsüberschüsse Deutschlands die wirtschaftliche Erholung der Peripheriestaaten nicht langfristig gefährdet. Allerdings: Entsprechend sehen immerhin 29 Prozent der anwesenden Banker eine mögliche Gefahr.

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Auch die Bundesbank nahm traditionsgemäß die Rolle des deutschen Verteidigers ein. Andreas Dombret, der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann beim Kongress vertrat, stellte die Vorteile für ganz Europa in den Vordergrund. Weder die Länder der Euro-Zone noch die Euro-Zone als ganzes stehe am Ende besser dar, wenn die Position Deutschlands geschwächt werde.  

Insgesamt gab sich die Finanzbranche aber einstimmig und siegessicher. Der Weg zu mehr Integration in Europa sei der richtige, auch für die Finanzbranche. Insbesondere die kommende Bankenunion werde das noch einmal untermauern. Am besten fasste Gastgeber und Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen die Lage zusammen.  An seine Kollegen gerichtet sagte er mit Blick auf die ganze Branche: "Unser Weg gleicht dem Erklimmen eines Bergs. Lassen Sie uns sicherstellen, dass wir gemeinsam bergsteigen". Eins ist allerdings sicher: Egal wie sich die Situation der Finanzbranche im kommenden Jahr entwickelt, im November 2014 wird sich die Branche wieder gegenseitig in der Alten Oper in Frankfurt feiern.

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