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Eurokrise Estlands Finanzminister: Bundesverfassungsgericht ist zu langsam

Exklusiv

Estlands Finanzminister Jürgen Ligi hat in ungewöhnlich scharfer Form die langsame Prüfung des permanenten Rettungsschirms ESM durch das deutsche Bundesverfassungsgericht kritisiert.

Jürgen Ligi Quelle: dpa

"Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Bundesverfassungsgericht Europa die Geschwindigkeit diktiert", sagte Ligi im Interview mit der WirtschaftsWoche. Er könne nicht nachvollziehen, dass Karlsruhe erst Mitte September entscheiden wird. "Ich weiß nicht, was das Bundesverfassungsgericht bisher gemacht hat. Die Informationen sind schon lange auf dem Tisch." Nach Ligis Einschätzung kann sich die Euro-Zone eine derart lange Wartezeit nicht erlauben. "Europa wartet auf eine Entscheidung", sagt der estnische Finanzminister. "Die Regierung und die Parlamente machen sich lächerlich, wenn das Bundesverfassungsgericht den Prozess nun verzögert und Unsicherheit über das Ergebnis entstehen lässt."

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Estland, das erst im Januar 2011 der Euro-Zone beigetreten ist und dessen Staatsschuld mit 6,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die mit Abstand geringste in der Euro-Zone ist, will Griechenland keinen zweijährigen Aufschub bei der Haushaltskonsolidierung gewähren. Zu der Forderung der neuen griechischen Regierung sagte Ligi: "Ich sehe keinen Spielraum für Verhandlungen. Die Ziele müssen aufrechterhalten bleiben. Der ESM kann nicht erhöht werden. Das ist ja nicht nur eine estnische Position. Ich hoffe, dass das auch die deutsche Position bleibt."

Die Warnung der Ratingagentur Moody’s, die Deutschlands Bestnote in Gefahr sieht, hat aus Ligis Sicht deshalb auch ihr Gutes: "Dies ist eine schlechte Nachricht. Andererseits gibt sie mir Hoffnung, dass bei den Rettungspaketen keine Zugeständnisse gemacht werden – und dass niemand mehr auf welche dringen wird."

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