WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Eurokrise Italien braucht einen neuen Garibaldi

In den Krisenländern bedrohen die Parteien der extremen Linken und der extremen Rechten den politischen Status Quo. Gelangten sie an die Macht, wäre das europäische Projekt gescheitert.

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Die Wirtschaftskrise hat die politische Landschaft der Eurozone grundlegend verändert. Wären heute in allen Mitgliedsstaaten gleichzeitig Parlamentswahlen, könnte sich wohl nur Angela Merkel einer Wiederwahl sicher sein. Geriete die Eurokrise erneut außer Kontrolle oder rutschte Deutschland in eine Rezession ab, wäre auch das nicht mehr sicher.

In Frankreich sind mit dem unaufhaltsamen Aufstieg des rechtsextremen Front National (FN) Auflösungserscheinungen des politischen Systems nicht mehr zu übersehen. In Griechenland und Spanien könnte der extremen Linken im nächsten Jahr der Sprung an die Macht gelingen.

Ausmaß und Geschwindigkeit der politischen Veränderungen sind besorgniserregend. In Spanien macht mit Podemos (Wir können) eine erst in diesem Jahr gegründete Partei Furore. Laut einer Umfrage der Tageszeitung „El Pais“ käme Podemos bei heute stattfindenden Wahlen auf 27,7 Prozent der Wählerstimmen.

Die neue Partei am linken Spektrum läge damit vor den Sozialisten (26,2 Prozent). Abgeschlagen auf Platz drei (20,7 Prozent) landete die regierende Volkspartei Partido Popular des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Bei den Parlamentswahlen 2011 noch kam die PP noch 44,6 Prozent der Stimmen. Sozialisten und PP haben Spanien über 32 Jahre hinweg regiert und werden von Podemos für die Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise verantwortlich gemacht.

Krisenländer im Check

Spanien steht vor der Zerreißprobe

Die regierende Volkspartei ist zudem tief in Korruptionsskandale verstrickt. Podemos wird geführt von Pablo Iglesias, einem 36-jährigen Professor, der an der Madrider Universität Complutense Politikwissenschaft lehrt. Einer seiner engsten Mitarbeiter ist Juan Carlos Monedero, ehemaliger Berater des früheren venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez.

Entsprechend ist das politische Programm von Podemos mit sozialistischen Elementen gespickt. Für Dezember 2015 sind in Spanien allgemeine Wahlen angesetzt. Der Aufstieg der wirtschaftsfeindlichen Podemos wird der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien weiteren Auftrieb geben.

Am vergangenen Sonntag hatten sich bekanntlich in der wirtschaftlich stärksten der 17 autonomen spanischen Regionen in einer unverbindlichen Volksbefragung 80 Prozent der Befragten für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung ausgesprochen. Der spanische Staat steht vor seiner größten Zerreißprobe seit dem Ende der Franco-Diktatur.

Die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen, wird zum Wegbereiter für die politischen Extremparteien. Politisch geht Spanien den Weg Griechenlands. Das Programm der in Griechenland in Umfragen führenden Syriza-Partei unterscheidet sich kaum von dem der spanischen Podemos.

Syriza will in Griechenland für Anfang 2015 Neuwahlen durchsetzen. Im Europäischen Parlament hat Syriza bereits einen Sitz mehr als die Regierungspartei von Antonis Samaras

Aus Wirtschaftskrisen hat sich schon immer politisches Kapital schlagen lassen. Deshalb wird auch die Alternative für Deutschland (AfD) keine Randerscheinung bleiben. Im Gegenteil. Je stärker die Extremparteien in den Krisenländern werden, desto mehr geraten CDU und SPD, ähnlich wie zuvor schon die Parteien der linken und rechten Mitte in Griechenland und Spanien, mit ihrer Euro-Rettungspolitik in den politischen Mahlstrom.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%