Eurokrise: Michael Fuchs: Griechenland ist nicht zu retten

Unter Unionspolitikern wächst der Unwille, weitere Milliardenhilfen nach Athen zu schicken.

Griechenland zu verkaufen

Airbus A340

Der Verkauf von vier Flugzeugen des Typs Airbus A340 neues Geld in die leere griechische Staatskasse spülen. Griechenlands Premierminister Samaras erwartet, dass die Flieger der früheren Staatsairline Olympic Airways für jeweils 32,9 Millionen Euro veräußert werden können.

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Eine Geldquelle ist bereits erschlossen: Die griechische Regierung verkauft weitere zehn Prozent der Telefongesellschaft Hellenic Telecom (OTE) an die Deutsche Telekom, die bereits 30 Prozent des Unternehmens hält. Für 49 Millionen OTE-Aktien wird die Telekom rund 400 Millionen Euro zahlen. Weitere zehn Prozent bleiben aber noch im Besitz der griechischen Regierung. Auch diese könnten dann also 2012 noch unter den Hammer kommen.

 

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Eisenbahngesellschaft OSE

Auch die marode Bahngesellschaft steht zum Verkauf. Für 2.500 Kilometer Schienenwege und 500 aktive Verbindungen will die Regierung einen Preis von etwa 200 Millionen Euro erzielen. Nach Auskunft des Privatisierungsfonds haben bereits die französische SNCF, russische und rumänische Bahngesellschaften ernsthaftes Interesse bekundet.

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Zur Debatte steht der Verkauf des 34-prozentigen Anteils am börsennotierten Wettbüro OPAP, das zuletzt am Markt mit rund 1,5 Milliarden Euro bewertet wurde. Als Berater soll hier unter anderen die Deutsche Bank helfen. Ernsthaftes Interesse zeigte aber bisher noch niemand. Lediglich der österreichische Automatengigant Novomatic liebäugelte mit einem Kauf. Gegen einen Verkauf spräche, dass OPAP dem Staat auf Dauer satte Einnahmen im Glücksspielgeschäft beschert. 

 

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Angekündigt hat die griechische Regierung bereits die Gründung von zwei Dachgesellschaften für umfangreichen Immobilienbesitz, die an die Börse gebracht werden sollen. Sie sollen zahlreiche Liegenschaften umfassen, die in der Tourismuswirtschaft genutzt werden: Hotels, Thermalbäder, Strände und Jachthäfen. Der Gesamtwert der Staatsimmobilien wird auf bis zu 280 Milliarden Euro geschätzt. Genau beziffern kann das aber niemand, denn landesweite Grundbücher gibt es in Griechenland nicht.

 

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Hier fallen insbesondere die Beteiligungen an ATEbank (77 Prozent) und Hellenic Postbank (34 Prozent) ins Gewicht. Erste Maßnahmen hat die ATEbank bereits getroffen. So beschloss sie, ihre Anteile an Banken in Serbien und Rumänien bis Ende 2012 zum Kauf anzubieten.

 

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Grundstücke

Auf den Inseln Korfu und Rhodos will die griechische Regierung riesige Grundstücke am Meer verkaufen. Beim Ort Afantou auf Rhodos sind es 1,9 Millionen Quadratmeter und bei Kassiopi auf Korfu sind es 490.000 Quadratmeter.

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„Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik“, sagte Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, der WirtschaftsWoche. „Im September fällt die Entscheidung.“ Denn faktisch habe sich in Griechenland kaum etwas zum Besseren gewendet: „Die Verwaltung dort ist weder willens noch in der Lage, die Reformen umzusetzen. Selbst wenn die griechische Regierung sonst was beschließen würde.“

Darum geht es im Ökonomenstreit

Seit drei Wochen spaltet ein heftiger Streit um die Euro-Rettungspolitik Deutschlands Ökonomenzunft. WirtschaftsWoche Online dokumentiert, wer sich in den vergangenen Wochen zu Wort gemeldet hat.

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Gustav Horn

"Die Sprache dieser Ökonomen stößt mich ab. Sie ist geprägt von nationalen Klischees und einem latenten Nationalismus aus PR-Gründen. Ich schäme mich, dass  so viele  Kollegen ein solches Dokument unterzeichnen. Das wirft kein gutes Licht auf unsere Zunft.“

“Ich wünschte Hans Werner Sinn würde in Urlaub fahren und schweigen.“

„Er (Sinn) will offenbar den Euro zerstören.”

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IW-Chef Michal Hüther

 „Der Aufruf  ist nicht wissenschaftlich, sondern rein emotional.“

„Ich glaube, viele der Unterzeichner haben den Aufruf gar nicht richtig gelesen, den man ihnen da vorgelegt hat.“

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Peter Bofinger

"Der Aufruf schadet dem öffentlichen Ansehen der deutschen Wirtschaftswissenschaft"

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Dennis Snower

„Der erste Aufruf war sehr emotional. Natürlich haben auch Ökonomen Emotionen, aber hilfreich war diese Aktion nicht.“

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Walter Krämer

„Was von unseren Gegnern an Gehässigkeit in die Tinte geflossen ist, das ist ja kaum zu glauben. Leute wie Herr Bofinger, der übrigens eine akademische Nullnummer ist. Keiner nimmt ihn ernst, er ist nur in den Rat gekommen, weil von den Gewerkschaften rein kooptiert worden ist. Wenn hier jemand auf Stammtischniveau argumentiert, dann die Gegenseite.“

Hans-Werner Sinn und Walter Krämer in einem FAZ-Gastbeitrag

„Wir weisen die Anschuldigung, die Öffentlichkeit sei in unserem Aufruf falsch informiert worden, entschieden zurück”

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Frisches Geld dürfe es für Hellas nicht mehr geben, im Parlament sei der Widerstand von Abstimmung zu Abstimmung gewachsen, so Fuchs. „Zur Vermeidung der Ansteckungsgefahr war es richtig, Zeit zu kaufen. Jetzt können und müssen wir aber davon ausgehen, dass alle anderen Länder und die Banken ihre Hausaufgaben gemacht haben.“

Zwar hält Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europaparlament, es noch für möglich, „Griechenland im Euro zu halten“. Wenn die neue Regierung „bis zum Jahresende das Ruder herumwirft und die notwendigen Reformen auf den Weg bringt, kann das für Griechenland und diese Regierung ein Erfolg werden“.

Aber auch er ist von Politik und Verwaltung in Griechenland enttäuscht: „Die Griechen haben immer noch nicht kapiert, dass es mit Spielchen vorbei ist.“ Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hätte, so die Einschätzung Ferbers, jedenfalls „heute keine dramatischen Auswirkungen für den Euro-Raum mehr“.