Eurokrise Teurer, griechischer Wein

Die Eurozone befindet sich inmitten in einer sozialen und ökonomischen Revolution. Der Showdown mit Griechenland ist nur der Anfang. Mit Blick auf die politische Entwicklung in der Eurozone bleibt zusehends auch die bisher allmächtige EZB auf der Strecke.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa
Hans-Olaf Henkel: Der Athen-KritikerUm die Euro-Kritiker ist es beim Thema Griechenland ruhiger geworden, seitdem sich die Alternative für Deutschland (AfD) gerade selbst zerpflückt. Der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel hält immerhin noch dagegen – mit Zuckerbrot und Peitsche: Man solle Griechenland die Schulden erlassen, wenn es den Euroraum verlässt. "Andernfalls wird die griechische Gesellschaft in einer humanitären Krise gefangen bleiben", sagte Henkel. Quelle: REUTERS

Die seit fünf Jahren währende Griechenlandkrise hat großen Schaden angerichtet - in Griechenland, bei den europäischen Partnern und in der Europäischen Union. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte die sich jetzt zuspitzende Krise den Wendepunkt ihrer politischen Karriere bedeuten. Merkel hat nach Differenzen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble die Griechenlandhilfe zur Chefsache erklärt. Erstmals ist die Kanzlerin nun gezwungen, in Sachen Griechenland aus der Deckung zu kommen - prompt sinken ihre Beliebtheitswerte. Im vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap ermittelten ARD-Deutschlandtrend für Juni ist die Zustimmungsquote für Merkel um 4 Prozentpunkte  auf 66 Prozent gefallen und damit unter den Wert von Wolfgang Schäuble. Schäuble vertritt  gegenüber Griechenland inzwischen einen harten Kurs. Bisher hatte sich Merkel, wie das ganze politische Berlin, hinter dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verstecken können. Jetzt ist es gar denkbar, dass die Kanzlerin, wenn sie aus außenpolitischen und geostrategischen Gründen für ein drittes Rettungspaket stimmt, die Vertrauensfrage stellen muss - mit allen dazugehörigen Risiken.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Drei Jahre nach der größten staatlichen Schuldenrestrukturierung in der Geschichte rächt sich jetzt die ideologisch motivierte Realitätsverweigerung der Bundesregierung. Selbst nach dem Schuldenerlass von knapp 200 Milliarden Euro 2012 blieb Griechenland ein Fall für den Konkursrichter. Das war damals schon klar und hätten eigentlich auch die politisch Verantwortlichen in Berlin wissen müssen. Heute lasten auf Griechenland Schulden in Höhe von 360 Milliarden Euro.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnet die Athener Führung am Mittwoch als „Clowns“, die den Ernst der Lage nicht begriffen hätten. Letzteres trifft wohl auch zu auf die deutsche Seite. Die Wahrheit ist: Griechenland wird seine Schulden nie zurückbezahlen und der europäische Steuerzahler wird die Rechnung auf die ein oder andere Art und Weise bezahlen müssen. Der größte Anteil entfällt zwangsläufig auf die deutsche Seite. Griechenlands Finanzminister Janis Varoufakis hat den Deutschen diesbezüglich nur reinen griechischen Wein eingeschenkt.

Auch nach einem Zahlungsausfall wird Griechenland im Euro bleiben, sofern es seine politische Führung für richtig hält. Kein Mitgliedsland kann gegen seinen Willen aus der Europäischen Union und der Eurozone ausgeschlossen werden. Für die deutsche Politik wird Griechenland mit seiner sozialistisch-marxistisch gefärbten Führungsmannschaft so zum Schrecken ohne Ende. Selbst ein Deal Ende dieses Monats in letzter Sekunde zur Vermeidung eines Zahlungsausfalls für die Schulden beim Internationalen Währungsfonds machte nur den Weg frei für weitere Auseinandersetzungen und Grabenkämpfe um Reformmaßnahmen und Hilfsgelder. Für die am 20. Juli und 20. August auslaufenden Anleihen braucht Griechenland wieder frisches Geld oder es droht erneut der Zahlungsausfall. Der EZB und den politisch Verantwortlichen in der Eurozone ist die Kontrolle über die Situation vollständig entglitten. Sie müssen sich jetzt vorhalten lassen, aus einem durch einen rechtzeitigen griechischen Zahlungsausfall beherrschbarem Problem ein existenzielles Problem für die Eurozone und die EU gemacht zu haben.  

Das Anleihenkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank

Lässt sich Griechenland nicht mehr über Wasser halten, wäre das für Angela Merkel der europäische Super-GAU und für die Europa-Partei CDU ein katastrophaler politischer Fehlschlag. Dann müsste dem deutschen Steuerzahler tatsächlich reiner griechischer Wein eingeschenkt werden  - und der kostet rund 95 Milliarden Euro. Aber es geht nicht nur ums Geld. Erklärt sich Griechenland für zahlungsunfähig, werden sich alle Augen richten auf Portugal, Italien und Spanien.

Die Spanier wählen im Herbst ein neues Parlament. Danach könnte das Land denselben politischen Kurs einschlagen wie Griechenland. Für die linkspopulistische Podemos, das spanische Pendant zur  griechischen Regierungspartei Syriza, zeigen die jüngsten Umfragewerte wieder steil nach oben. Die Protestpartei profitiert von der unorthodoxen Verhandlungsführung der Athener Regierung mit ihren Gläubigern.  Nur noch wenige Prozentpunkte reichen und Podemos überflügelte die konservative Regierungspartei PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy und die sozialistische PSOE. Das spanische Zweiparteiensystem steht kurz vor seinem Ende. Entsprechend dem Syriza-Erfolgsmodell fordert Podemos für Spanien eine Schuldenrestrukturierung und den Euroaustritt.

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Der griechische Bazillus hat den Süden der Eurozone längst infiziert. Gewinnt Podemos die Parlamentswahlen, bedeutet das auch das Ende der Dominanz der EZB über Südeuropa. Für die Staatsschulden von Portugal, Spanien und Italien war die EZB der „buyer of last resort“. Offensichtlich wertlose Staatsschuldpapiere kann aber auch die EZB nicht mehr ankaufen.

So gesehen wäre die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen OMT nur ein Pyrrhussieg für die EZB. Mit Blick auf die politische Entwicklung in der Eurozone bleibt zusehends auch die bisher allmächtige EZB auf der Strecke.

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