Eurokrise Portugals steiniger Weg

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Vertrauen nicht zurückgewonnen

Portugal Euro Quelle: dpa

Im Gegensatz zu ausländischen Investoren haben portugiesische Unternehmen derzeit auch mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen. Da das Rettungsprogramm den Banken des Landes eine Schrumpfkur vorschreibt, haben selbst erfolgreiche portugiesische Exportunternehmen Mühe, ihre Kreditlinien zu halten. Kleinere auf den lokalen Markt konzentrierte Unternehmen können zum Teil keine Aufträge mehr annehmen, weil sie nicht in der Lage sind, die Produktion vorzufinanzieren

Die Regierung von Premier Passos Coelho unternimmt große Anstrengungen, um die mit der Troika vereinbarte Haushaltssanierung und die geforderten Strukturreformen umzusetzen. Sie präsentierte einen Sparhaushalt, kürzte die Gehälter im öffentlichen Dienst und erhöhte die Einkommensteuer. Die Bevölkerung nahm dies trotz Rezession und ohnehin niedrigem Gehaltsniveau fast ohne Murren hin. Laut Troika sind die Chancen recht gut, dass Portugal sein Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 4,5 Prozent senken kann – obwohl die Wirtschaft voraussichtlich um mehr als drei Prozent schrumpfen wird.

Weniger Feiertage

Zu den gesunkenen Lohnkosten kommt jetzt noch eine Arbeitsmarktreform. Mit den Arbeitgebern und einer der beiden Gewerkschaften hat sich die Regierung auf sechs Feier- und Urlaubstage weniger sowie auf die Halbierung der Überstundenzuschläge geeinigt. Das soll Portugal im Standortwettbewerb mit Fernost oder Osteuropa helfen. Portugal sei „on track“ bei der Umsetzung des umfangreichen Anpassungsprogramms, bescheinigten die Troika-Vertreter nach der jüngsten vierteljährlichen Überprüfung im Februar.

Dennoch hat das Land das Vertrauen der Anleger am Kapitalmarkt noch nicht zurückgewonnen. Die Rendite auf zehnjährige portugiesische Anleihen liegt bei rund 14 Prozent, ein unhaltbarer Zustand. Ein Schuldenschnitt wie in Griechenland steht zwar derzeit nicht zur Debatte, nicht zuletzt, weil Portugal mit rund 100 Prozent des BIPs eine deutlich niedrigere Schuldenlast hat als Griechenland. Doch dass sich das Land, wie im Kreditprogramm geplant, schon Ende 2013 wieder selbst langfristig am Kapitalmarkt finanzieren kann, scheint derzeit unrealistisch.

Die Hoffnung richtet sich daher auf ein zweites Rettungspaket. Auch die Troika bereitet sich auf die Vergabe neuer Hilfskredite vor: Sofern die Regierung „weiterhin das Anpassungsprogramm strikt umsetzt, haben die Euro-Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft erklärt, Portugal zu unterstützen, bis es wieder Zugang zu den Kapitalmärkten hat“, heißt es in der Erklärung der Kreditgeber von Ende Februar.

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