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Europa Superschirm könnte zum Milliardengrab werden

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Auf Einstimmigkeit verzichtet

CDU-Politiker Christian von Stetten Quelle: Pressebild

Schäuble hatte sich seinerzeit allerlei Folterinstrumente für Bittsteller bei seinem Europäischen Währungsfonds ausgedacht. Ländern, die ihre Finanzen nicht im Griff haben, sollten Stimmrechte entzogen werden. Davon ist nicht mehr die Rede. Strafen waren im Kreis der europäischen Regierungen schlicht nicht mehrheitsfähig.

Und auch die Einstimmigkeit, die Kanzlerin Angela Merkel lange als Argument für die Solidität des ESM ins Feld führte, hat die Verhandlungsrunden nicht überlebt. Ursprünglich sollten marode Länder nur dann Finanzhilfen erhalten, wenn alle anderen Euro-Länder dies unterstützten. Nun aber wurde ein Eilabstimmungsverfahren eingeführt, bei dem 85 Prozent der Stimmen ausreichen. Deutschland hätte mit seinem Stimmanteil von 27 Prozent zwar theoretisch ein Veto. In der Praxis wird es aber schwierig sein, das auch tatsächlich auszuüben. Und jetzt schon lässt sich absehen, dass es bei Finanzhilfen im Zweifel immer eilt – und auf die Einstimmigkeit verzichtet wird.

Immense Summen

Noch haben die Abgeordneten im Deutschen Bundestag Zeit, sich der Schwächen des ESM anzunehmen. Die Hektik, mit der die Entscheidungen durchzogen werden, und die immensen Summen, die auf dem Spiel stehen, missfallen manchen. Gerade erst haben die Bundestagsabgeordneten über das zweite Griechenlandpaket abgestimmt, bei dem der deutsche Steuerzahler mit bis zu 37,8 Milliarden Euro haftet. Nun soll es gleich um ein Vielfaches gehen.

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Diesmal ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die SPD hat zwar bereits ihre Unterstützung signalisiert, will aber ihr Ja an die Einführung einer Finanzmarkt- transaktionsteuer knüpfen. Dagegen ist wiederum die FDP, weil sich die Briten hier verweigern. Aber auch hier werde sich eine Lösung finden, meint CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder zuversichtlich.

„Das werden spannende Wochen“, prophezeit der CDU-Politiker Christian von Stetten, der zuletzt gegen das zweite Griechenlandpaket gestimmt hatte. Dass anschließend juristische Klarheit herrscht, ist unwahrscheinlich.

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