Europa-Beitritt Ukraine braucht echte Optionen

Statt Programmen bräuchte es für den EU-Beitritt echte Optionen. Quelle: imago images

Die EU möchte ihre Werte exportieren, doch nicht alle Nachbarn sollen Mitglied werden. Deshalb sind Angebote jenseits eines Beitritts wichtig.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in diesen Tagen keine Zeit zu verlieren. Er fordert einen EU-Beitritt seines Landes, am besten sofort. Er weiß, dass Beitrittsformalitäten normalerweise Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.

Mit seinem Wunsch bringt er das Dilemma Europäischer Nachbarschaftspolitik auf den Punkt: Für die Nachbarn der EU ist alles unterhalb einer Vollmitgliedschaft uninteressant – denn auch nach zwei Jahrzehnten hat die EU es nicht geschafft, ausreichend attraktive Alternativen zum Beitritt zu entwickeln. Der Ring von Freunden rund um die EU, einst vom damaligen EU-Kommissar Günther Verheugen propagiert, bleibt eine Vision.

Doch Chinas und Russlands Charmeoffensiven auf dem Balkan zeigen, dass sich Länder von vagen Versprechen nicht ewig locken lassen. Ein schneller Beitritt von Nachbarn würde die Gemeinschaft jedoch überfordern, die dortigen Demokratiedefizite und Korruption auch nicht beheben. Neue Arten der Anbindungen sind deshalb dringend notwendig. Hier sind die Mitgliedstaaten in der Pflicht, die das Thema bisher in Brüssel Bürokraten überlassen haben – doch gute Nachbarschaft ist dafür viel zu wichtig. Statt Programmen brauchen Europas Nachbarn nun echte Optionen.

Mehr zum Thema: Die Europäische Union hält viel von ihren eigenen Grundsätzen und Werten. In der Realität spiegelt sich das kaum wider. Gerade beim Lieferkettengesetz wird das deutlich.

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