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Europa Superschirm könnte zum Milliardengrab werden

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Bindende Verträge

Norbert Barthle Quelle: dapd

Haushaltsexperte Barthle will daher die Mitwirkungsrechte des Bundestages sichern: „Bei jeder Änderung des Stammkapitals des ESM muss das nationale Gesetz geändert werden. Dieser umfassende Parlamentsvorbehalt wird verhindern, dass auf europäischer Ebene ohne unsere Einwilligung Entscheidungen mit Auswirkungen auf unseren nationalen Haushalt getroffen werden können.“ Und das Bundesfinanzministerium ergänzt, dass sich die völkervertragsrechtliche Haftungsverpflichtung jedes Mitgliedstaates auf dessen gezeichnetes ESM-Kapital beschränkt – und dieses bedürfe in Deutschland zwingend einer gesetzlichen Regelung.

Jetzt alles klar? Mitnichten, meint Euro-Rebell Schäffler. Der ESM-Vertrag sehe keinen Zustimmungsvorbehalt durch den Bundestag vor. „Beschlüsse des Gouverneursrats sind daher auch dann wirksam und für Deutschland bindend, wenn der Bundesfinanzminister sich nicht an deutsches Recht hält“, sagt Schäffler.

Auch in anderen Ländern gibt es Kritik am ESM-Vertrag. In den Niederlanden immerhin meldet sich der Rechnungshof in diesen Tagen mit sehr deutlichen Worten und bezeichnet die mangelnde Rechnungsprüfung als „wichtige Lücke“ im ESM-Vertrag. Die „Algemene Rekenkamer“ zieht in einem Schreiben an die niederländischen Abgeordneten eine Parallele zur Verwendung von EU-Geldern in Mitgliedstaaten, die bisher auch oft ohne Kontrolle versickerten.

Wer im Europäischen Stabilitätsmechanismus das Sagen hat

Die Rechnungshöfe der Euro-Zone werden sich an diesem Mittwoch in Bonn treffen, um ihre Forderungen an den ESM gemeinsam zu formulieren. Die am 2. Februar von den Euro-Staaten unterzeichnete endgültige Fassung des ESM-Vertrags, 62 Seiten stark, lässt wichtige Fragen der Kontrolle der neuen Super-Behörde offen. Es ist unklar, was das Audit-Board, bestehend aus vier Vertretern von nationalen Rechnungshöfen und einem Vertreter des Europäischen Rechnungshofs, im Detail prüfen darf. Klar ist dagegen, dass es seine Berichte nicht veröffentlichen darf. Internationale Kontrollstandards sind ebenso wenig vorgesehen. Angesichts der Summen, die der ESM bewegen wird, ist der laxe Umgang mit der Rechnungsprüfung befremdlich – zumal in den ersten Fassungen des ESM-Vertrags überhaupt kein Audit-Board vorgesehen war und dies erst nachträglich auf Druck der nationalen Rechnungshöfe eingefügt wurde.

Für Krisen wappnen

Es sind Beispiele wie diese, die Zweifel aufkommen lassen, dass der ESM-Vertrag mit der notwendigen Sorgfalt aufgesetzt worden ist. Seit Schäuble im März 2010 erstmals die Idee eines Europäischen Währungsfonds lancierte, hat das Konzept eine bemerkenswerte Eigendynamik entwickelt. Es lässt sich schwer nachverfolgen, ob Schäuble dies im Kopf hatte, als er das Thema erstmals der Öffentlichkeit vorstellte. Die Euro-Länder sollten sich „für Krisenfälle wappnen und ihren institutionellen Rahmen ausbauen“, forderte er damals.

Was hier tatsächlich entsteht, ist ein Neubau jenseits aller bislang bestehenden EU-Strukturen. Der ESM basiert auf einem zwischenstaatlichen Vertrag der Euro-Länder und steht dadurch außerhalb der europäischen Institutionen. Weil die Mitgliedsländer die Bauherren sind, haben sie bei der Konstruktion streng darauf geachtet, das Sagen zu haben. Der mächtige Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der Euro-Länder, die wiederum ihre Staatssekretäre für die Kleinarbeit ins Direktorium des ESM schicken. Immerhin hält der Vertrag die Gouverneure an, die Direktoriumsmitglieder „aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand“ zu wählen. Welcher Witzbold diese Formulierung in den Vertrag hineingeschmuggelt hat, ist unbekannt.

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