Europa Britisches EU-Aus wäre brandgefährlich

In Großbritannien werden die Forderungen nach einem EU-Austritt lauter. Der Abschied der Briten hätte erhebliche wirtschaftliche und politische Nachteile – für das Vereinigte Königreich, aber auch für Deutschland.

Der britische Premier David Cameron Quelle: dpa

Der Tag brachte schöne Bilder, aber kein greifbares Ergebnis. Die Fotos von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Ruderboot, umrahmt von ihren Amtskollegen aus Schweden, den Niederlanden und Großbritannien, gingen am Pfingstmontag um die Welt. Die anschließenden Gespräche in der Nähe Stockholms endeten jedoch wie so oft, wenn sich europäische Staatenlenker in diesen Tagen treffen: ohne echten Fortschritt.

Drei Wochen nach der Europawahl sucht die EU immer noch verzweifelt nach dem idealen Kandidaten für den Top-Job in der Brüsseler Kommission. Seit der britische Premier David Cameron zu verstehen gegeben hat, dass die Kür des Wahlsiegers Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten den EU-Austritt Großbritanniens beschleunigen könnte, gilt der Brite als böser Bube. Christdemokrat Juncker hat ihn gar der Erpressung bezichtigt. Nun muss die Kanzlerin vermitteln. Auf der einen Seite darf sie das EU-Parlament nicht verprellen, das einen der Spitzenkandidaten auf dem Posten sehen will. Gleichzeitig muss Merkel alles vermeiden, was Großbritannien aus der EU drängen könnte.

In Brüssel hat sich viel Frust aufgestaut über die britische Haltung zum Projekt Europa, die eine automatische weitere Integration infrage stellt. „Europapolitisch wäre es besser, die Briten würden die EU verlassen“, sagt der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, der sich an Camerons Hang zum Intergouvernementalismus stört, bei dem Brüsseler Institutionen außen vor bleiben. Der frühere französische Premierminister Michel Rocard fordert die Briten gar offen zum Exit auf: „Verlasst die EU, bevor ihr sie zerstört.“

Theresa May

Großbritannien ist wertvoll für die EU

Solche Töne schrecken die Kanzlerin, und wenn sie Cameron nun zu Hilfe eilt, dann auch aus Eigennutz. Wirtschafts- und außenpolitisch hat Deutschland großes Interesse, die Briten in der EU zu halten. „Ich halte es für grob fahrlässig, mit welcher Lockerheit manche darüber sprechen, dass es eigentlich gleichgültig sei, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibe oder nicht“, sagte Merkel in ihrer jüngsten Regierungserklärung. Großbritannien sei „wahrlich kein bequemer Partner“, habe Europa aber schon viel gegeben. Merkel sagt das, weil Deutschland einen Verbündeten, der an den Markt glaubt, in Europa gut gebrauchen kann. „Ohne Großbritannien wäre die EU deutlich weniger liberal“, urteilt John Springford vom Londoner Thinktank Centre for European Reform.

Auch deutsche Ökonomen schlagen Alarm. „Ohne Großbritannien würde die EU interventionistischer, protektionistischer und weniger marktwirtschaftlich“, mahnt Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und von 2008 bis 2013 Professor an der Universität Oxford. Für Deutschlands Paradebranche, den Maschinenbau, ist Großbritannien laut Branchenverband VDMA mit einem Ausfuhrvolumen von rund sechs Milliarden Euro (2013) der zweitwichtigste Markt in der EU. „Briten und Deutsche haben oft ähnliche Vorstellungen, wenn es um das Öffnen der Märkte geht. Insofern sind sie in Brüssel insbesondere im Feld der Handelspolitik ein wichtiger Verbündeter“, sagt Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA-Abteilung Außenwirtschaft. Auch Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, verfolgt die Debatte mit Sorge: „Wirtschaftspolitisch ziehen wir mit Großbritannien in vielerlei Hinsicht an einem Strang: für mehr Markt und weniger Zentralisierung, für Freihandel und gegen übermäßige Reglementierung.“

Alleine wegen seiner Größe spielt Großbritannien in Brüssel bei Abstimmungen im Rat eine wichtige Rolle. Wie Deutschland verfügt es über die maximale Stimmzahl von 29. Die Vorstellung, Großbritannien verließe die EU, ist für Berlin ein Horrorszenario, würden doch staatsgläubige Regierungen immer mehr die Oberhand gewinnen. Die aktuelle Debatte um Wachstum in Europa gibt einen Vorgeschmack. In den kommenden fünf Jahren soll die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken. In Italien träumt Premier Matteo Renzi bei diesem Thema zuallererst von einem fetten Konjunkturpaket aus EU-Mitteln. In Frankreich spricht Staatspräsident François Hollande zwar gerne von Reformen, bringt aber wenig zustande.

Aus welchen Ländern die Briten am meisten importieren und wohin sie ihre Waren exportieren

Kritisch gegenüber Brüssel

Schon bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 traten die unterschiedlichen Einstellungen klar zutage. Cameron wollte den EU-Haushalt stutzen und führte die Gruppe der Nettozahler an, die sich „Friends of Better Spending“ nannten. Die Franzosen pochten dagegen auf hohe Agrarausgaben, weshalb am Schluss im EU-Haushalt zu wenig für wachstumsfördernde Ausgaben wie Forschung übrig blieb.

Brüsseler Wohltaten stehen die Briten kritisch gegenüber. So weigert sich Cameron, die EU-Jugend-Garantie umzusetzen, bei der Regierungen jungen Menschen einen Job oder eine Ausbildung versprechen sollen. Mit solcherlei Staatswirtschaft können er und seine Riege nichts anfangen.

Der britische Ruf nach weniger Regulierung nervt manchen in Brüssel, ist jedoch konsequent. So waren es die Briten, die Pläne der EU-Kommission aufdeckten, Olivenölkännchen zu verbannen und durch kleine Einwegportionen zu ersetzen.

In Brüssel können die Briten glaubwürdig weniger und bessere Regulierung fordern, weil sie dies zu Hause praktizieren. Zahlen der OECD belegen, dass Großbritannien die Wirtschaft weniger gängelt als andere EU-Staaten. Sowohl beim Verwaltungsaufwand für Konzerne als auch für Start-ups ermittelte die OECD für Großbritannien schmeichelhaftere Zahlen als für Deutschland und vor allem für Frankreich. Das deckt sich mit der Wahrnehmung ausländischer Unternehmen, die sich gerne in Großbritannien niederlassen. Kein anderes Land in Europa hat einen vergleichbar großen Bestand an ausländischen Direktinvestitionen. Die wirtschaftliche Freiheit auf der Insel erklärt einen Teil der Anziehungskraft, aber auch die Weltsprache Englisch und die Internationalität des Landes tragen dazu bei.

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