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Europa der Zukunft Schäubles Vision vom Ende des Nationalstaats

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Demokratie auf mehreren Ebenen

So freut sich Schäuble zunächst an der Art und Weise, wie die Europawahlen gelaufen sind. „Da liest man immer, es hätten 25 Prozent der Europäer für Euroskeptiker gestimmt. Das stimmt auch. Aber das heißt doch: 75 Prozent haben für Europa gestimmt, das ist doch ein guter Wert.“ Auch die durch die Hintertür eingeführte Direktwahl des Kommissionspräsidenten – Kanzlerin Merkel hatte sich erfolglos dagegen gestellt – bezeichnete Schäuble als einen Schritt, der „im Prinzip in die richtige Richtung“ gehe.

Zahlen zur EU

Aus seiner Sicht sollte sich das jetzt bei der Besetzung der restlichen Kommission fortsetzen. „Langfristig stelle ich mir da ein Modell vor, wo es ein paar Stellvertreter gibt, denen dann explizit weitere Kommissare zugeordnet sind“, skizziert Schäuble seinen Plan. Sodann zitiert er europäische Vordenker längst vergangener Tage und deren Pläne für Europa, unter anderem eine gemeinsame Armee. „Hinter diese Ideen sollten wir nicht mehr zurückfallen.“

„Nationaleuropäische Doppeldemokratie“

Aus Sicht des Finanzministers und Europafreundes sollte am Ende der Entwicklung Europas eine „Mehrebenendemokratie“ stehen, besser noch: „eine Art nationaleuropäische Doppeldemokratie“, so Schäubles Wortschöpfung. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist aus Sicht Schäubles auch, dass die nationalen Haushalte zentral kontrolliert werden. Einwände, das widerspräche dem Haushaltsrecht der nationalen Parlamente, wischt Schäuble vom Tisch. Schließlich würde die EU damit ja nur die Haushaltsregeln kontrollieren, welche die Parlamente vorher selbst beschließen. „Wie soll eine Kontrolle durch die EU die Rechte der Parlamente verletzen, wenn die sich selbst diese Regeln gegeben haben?“

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Im Kern aber steht die Identität der Menschen, die sich vom Nationalstaat auf die Europäische Union übertragen müsse. Schäuble geht davon aus, dass sich die Menschen schon heute nicht mehr so stark mit den Nationalstaaten identifizieren, wie es einmal der Fall war. Aus seiner Sicht müsse man das in Zukunft auch dokumentieren. „Ich könnte mir vorstellen, dass man irgendwann auf die Pässe der Bürger neben dem Wappen ihres Nationalstaates auch die Symbole der Europäischen Union druckt“, so Schäuble.

In Brüssel wurde da gerade das gemeinsame Abendessen abgesagt, so unwahrscheinlich war der Kompromiss geworden.

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