Europa der Zukunft Schäubles Vision vom Ende des Nationalstaats

Während sich in Brüssel die Staatschefs zanken, entwirft Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin seine Utopie einer weitreichenden politischen Union. Sogar die Pässe will er europäisieren.

Wolfgang Schäuble Quelle: dpa

Es war wohl auch die seltsame Parallelität der Ereignisse, die diesem Auftritt Wolfgang Schäubles seine besondere Note verlieh. Während Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach Brüssel gereist war, um sich mit ihren Kollegen im Europäischen Rat über die Spitzenjobs in der europäischen Kommission zu einigen, war ihr Finanzminister in Berlin geblieben. Auf Einladung der deutsch-italienischen Stiftung „Villa Vigoni“ sprach er über seine Visionen für Europa: „Eine Union für das 21. Jahrhundert – wie Europa in gute Verfassung kommt.“ Es sollte der größtmögliche Kontrast zum Brüsseler Posten-Geschacher werden.

Denn in Europas Hauptstadt zeigte sich wieder einmal, dass sich die Interessen der europäischen Staaten derzeit eher voneinander entfernen, anstatt sich anzunähern. Einig wurde man sich nicht, nach einer mehrstündigen Sitzung vertagten die Regierungschefs ihre Entscheidung. Man mag das im nationalen, deutschen Interesse gutheißen, für die Handlungsfähigkeit der Union war es ein weiterer Rückschlag.

Wie sich die EU finanziert

Nationalstaaten für Problemlösung ungeeignet

Währenddessen blickte Schäuble nach vorne, in ein Europa, wie er es sich wünscht. Von nationalen Interessen war dabei nicht die Rede, stattdessen verwendete Schäuble die Vokabel „intergouvernemental“ nur, um Rückschritte der Union zu kennzeichnen. Stattdessen machte er klar, dass seine Vorstellung von Europa immer weniger mit dem zu tun hat, was sich in Brüssel tatsächlich abspielt. Während die Alternative für Deutschland (AfD) mit europakritischen Thesen der Union Stimmen abjagt und Kanzlerin Merkel nicht müde wird, den Beitrag der Briten zu einem subsidiären Europa zu loben, doziert Schäuble lieber vom Ende des Nationalstaats. „In einer Zeit der Globalisierung sind Nationalstaaten offensichtlich nicht mehr geeignet, um Probleme zu lösen oder Interessen wirksam zu vertreten.“

Daraus leitet er ab, wie es mit Europa weitergehen soll: Mehr Integration, nicht weniger. Das ist eine These, mit der man sich schnell unbeliebt machen kann in diesen Tagen. Aber Schäuble macht das nichts aus. Er verwendet all die Vokabeln, die Europakritiker sonst gegen ihn verwenden. Da werden weitere Aufgaben „vergemeinschaftet“. Auch den Begriff der „Vereinigten Staaten von Europa“ finde er „im Prinzip nicht schlecht, er wird bloß schon zu eindeutig mit dem Staatsmodell der USA verbunden.“ Die aber seien eindeutig ein Bundesstaat, und zumindest das kann auch Schäuble sich für Europa nicht vorstellen. Aber ziemlich viele andere Dinge, die manch einen erschaudern lassen werden.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%