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Europa Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorbei

Haben wir die Krise in Europa bereits überstanden? Nein, sagt unser Gastkolumnist Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt bei der DZ Bank. Besonders in Frankreich und Italien gibt es noch erhebliche Risiken, die auch die umliegenden Staaten mitreißen könnten.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Die Meldung kam doch ein wenig überraschend. Moody’s hat als erste große Ratinggesellschaft die Euro-Krise für beendet erklärt. Doch, ist diese Krise wirklich schon vorbei? Oder geht die deutliche Erholung an den Finanzmärkten lediglich zurück auf das blinde Vertrauen in die Europäische Zentralbank und deren Rettungsvehikel.

Lassen Sie uns einen kurzen Blick zurückwerfen in den Verlauf der Euro-Krise. Denn hier liegen die Ursachen der Probleme. Nur wenn diese Probleme gelöst sind, ist die Krise auch tatsächlich vorbei.

Stefan Bielmeier ist seit 2010 der Chefvolkswirt und Leiter Research der DZ Bank, dem Zentralinstitut von mehr als 900 Genossenschaftsbanken. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: Presse

Bis Mitte der 90er Jahre mussten Länder wie Spanien und Portugal noch Zinsen von etwa zehn Prozent für ihre Staatsanleihen zahlen. 1999 waren es nur noch fünf Prozent. Was war passiert? Die internationalen Investoren gingen für die Euro-Länder von folgenden Annahmen aus: niedrigere Inflation, solidere Haushaltspolitik auf  Grund des Stabilitätspaktes und dass die Euro-Länder kein Mitgliedsland fallen lassen werden. Nicht alle diese Erwartungen konnten erfüllt werden. So nutzten einige Länder die billigeren Zinsen für eine deutlich höhere Verschuldung. Die Folge war ein starkes schuldengetriebenes Wachstum, welches lange Zeit die strukturellen Schwächen der Länder überdeckte. Kurz gesagt: Die volkswirtschaftlichen Ersparnisse durch die niedrigen Zinsen wurden lieber in den Konsum gesteckt statt in die langfristigen Entwicklung der Länder.

Euro-Krise entzweite Europa

Mit der US-Immobilienkrise 2007 und der Lehman-Pleite 2008 traten die Defizite dieser Problemländer auf einmal deutlich zutage. Der Euroraum wurde nun nicht mehr als Ganzes gesehen, sondern sehr differenziert betrachtet. Griechenland, Irland, Portugal und Spanien mussten mit Hilfsgeldern gerettet werden. Allen Ländern wurde ein hartes Sparprogramm auferlegt.

Eine echte Beruhigung der Staatenkrise konnte jedoch erst durch das konsequente Einschreiten der Europäischen Zentralbank erreicht werden. Die Aussage des EZB-Präsidenten Mario Draghi, den Euro und die Währungsunion um jeden Preis zu stabilisieren, sorgt für Beruhigung und schuf die Basis, die es den Problemländern möglich machte, an ihren Reform- und Sparprogrammen zu arbeiten. Erste Erfolge sind tatsächlich erkennbar: Ländern wie Irland und Portugal ist nach einer Verbesserung der Haushaltsdaten und der Umsetzung von Reformen inzwischen die Refinanzierung am Kapitalmarkt wieder möglich. Alle Peripherieländer konnten Ende 2013 auf Quartalsbasis wieder positive – wenn auch geringe - Wachstumszahlen ausweisen. Als Ergebnis kam es zuletzt vermehrt zu Rating-Heraufstufungen oder Verbesserungen des Rating-Ausblicks, und die Renditen sowie die Bund-Spreads der Staatsanleihen der meisten Peripheriestaaten notieren inzwischen wieder auf mehrjährigen Tiefständen.

Doch ist die Euro- bzw. Staatenkrise damit nun wirklich vorbei wie man dies den jüngsten Begründungen von Moody´s entnehmen könnte? Moody´s begründet seine Einschätzung vor allem mit den gesunkenen Zinslasten für diese Länder.

Reformmüdigkeit und Extremismus

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Die im vergangenen Jahr wieder erheblich gesunkene Zinslast der Peripheriestaaten geht nicht nur auf die Anstrengungen der einzelnen Länder, sondern auch zu einem großen Teil auf das globale Anlagerinteresse unter der Sicherheit des Outright Monetary Transaction-Programm der Europäischen Zentralbank zurück. Dieses Programm schützt nationale Anleihen, in dem es der Zentralbank erlaubt diese gegebenenfalls in unbegrenzter Menge aufzukaufen.

Von einer generellen Umkehr beispielsweise der Verschuldungskennzahlen, die ein Ende der Krise kennzeichnen könnte, ist man dagegen weit entfernt. Schlimmer noch: Die Arbeitslosenquoten in einigen Staaten sind inzwischen auf extrem hohe Niveaus geklettert. Die lange Phase der „internen Abwertung“ hat unter der Bevölkerung der betroffenen Staaten nicht nur zu einer zunehmenden Reformmüdigkeit geführt, sondern auch politische Extremisten gestärkt. Um der Bevölkerung eine Atempause zu gönnen und extremistischen Tendenzen entgegenzutreten, werden daher gegenwärtig auf Einzelländer- und EU-Ebene wieder zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Das führt aber zu einer Verzögerung der Reformen.

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Während Irland, Portugal und Spanien die Reformen mit Nachdruck vorantreiben, sind die Entwicklungen in Italien und Frankreich mit sehr viel größeren Risiken verbunden. Frankreich hat sich lange Zeit reformunwillig gezeigt und ist erst kürzlich eingelenkt. In Italien steht und fällt alles mit dem Gelingen der Reformvorhaben der neuen Regierung Renzi. Ein Scheitern Renzis könnte Italien in ein politisches Chaos stürzen. Die Risiken, die von diesen beiden Ländern ausgehen, sind immens. Es handelt sich hier immerhin um die zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der Eurozone. Größere Probleme in Frankreich oder Italien könnten auch andere Staaten wieder in Mitleidenschaft ziehen. Selbst Länder wie Österreich und die Niederlande kämpfen aktuell mit erheblichen internen Problemen.

Man sollte sich nicht also täuschen lassen. Trotz aller Bemühungen und den bereits erreichten Reformen ist die Krise längst noch nicht vorbei. Vielmehr sind weiterhin das Vertrauen in die Europäische Zentralbank und der politische Wille den Euroraum zu erhalten die dominierenden Faktoren für die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen der betroffenen Länder. Die strukturellen Ungleichgewichte haben gerade erst begonnen geringer zu werden. Es wird noch einige Jahre dauern, bis die Krise auch strukturell beendet ist.

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