Europa Die Wahl in Frankreich gefährdet die Euro-Rettung

Stimmenfang bei der Rechten, aufgeschobene Reformen und Nervosität auf den Finanzmärkten: Die französische Präsidentschaftswahl gefährdet Angela Merkels Euro-Rettung.

Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy und Francois Hollande Quelle: laif

Brüderlichkeit. In Paris zählt der Begriff zurzeit nicht mehr viel. Zumindest im Hinblick auf Europa. Jetzt ist es Egoismus, der neben Freiheit und Gleichheit regiert. Je näher die entscheidende Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy und seinem Herausforderer François Hollande am kommenden Sonntag rückt, desto mehr stehen das europäische Projekt und die Stabilität des Euro infrage.

Schuldenturbo statt Schuldenbremse
Sarkozy Hollande Kombo Quelle: dpa
Schulden leere Taschen Quelle: dpa
Die Pläne von Nicolas Sarkozy:1. Einsparungen: Sarkozy will vor allem die Staatsquote senken, die in Frankreich eine Rekordhöhe von 55,9 Prozent des BIP erreicht – in Deutschland liegt sie bei 46,6 Prozent. Dafür verabschiedete er schon während seiner Amtszeit ein Programm, das die Anzahl der Beamten reduzieren soll. Nur jeder zweite Beamte, der in Rente geht wird durch einen neuen ersetzt. Insgesamt will Sarkozy bis 2016 75 Milliarden Euro bei den Staatsausgaben sparen. 2. Steuererhöhungen: Unter anderem sollen französische Unternehmen auch für ihre Gewinne im Ausland Abgaben bezahlen. Auch eine Finanztransaktionssteuer ist geplant. Insgesamt will Sarkozy die Steuereinnahmen um 40 Milliarden Euro erhöhen. Quelle: dapd
Francois Hollande lässt sich bejubeln Quelle: REUTERS
Ausverkauf Sonderangebot Schaufenster Quelle: dpa
Die Pläne von Nicolas Sarkozy:Ganz vorne auf seiner Agenda steht die Senkung der Sozialabgaben für Unternehmer. Das will er durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreichen. Die Zusatzeinnahmen fließen in die Sozialkassen, dafür werden die Arbeitgeber entlastet. Außerdem will Sarkozy eine Investitionsbank gründen, die Kredite an Unternehmen vergibt. Um Innovation zu fördern, können Unternehmen außerdem die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von der Steuer absetzen. Nach deutschem Vorbild will Sarkozy zudem die Möglichkeit für Einzeltarifverträge in den Unternehmen schaffen. Die Angestellten können so länger oder kürzer als die staatlich festgelegten 35 Stunden arbeiten. Einfacher wäre es, die 35-Stunden-Woche gleich ganz abzuschaffen. Doch das wagt Sarkozy nicht. Quelle: dpa
Francois Hollande schwenkt Frankreich-Fahne Quelle: REUTERS
Arbeitsamt Frankreich Quelle: dpa
Die Pläne von Nicolas Sarkozy:Um die Einstellung von älteren Arbeitnehmern für Unternehmer attraktiver zu machen, will er diese von den Sozialabgaben befreien. Außerdem will er Langzeitarbeitslose dazu verpflichten, eine Ausbildung zu machen. Nach der Ausbildung müssen sie das erste Jobangebot annehmen. Quelle: dpa
Francois Hollande vor Mikrofonen Quelle: dapd
Rentner mit Gehstock Quelle: dpa
Die Pläne von Nicolas Sarkozy:Die größte Reform von Nicolas Sarkozy in seiner ersten Amtszeit war die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre. Bis 2023 wird das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht. Das soll immerhin jährlich 19 Milliarden Euro sparen. Dennoch ist damit das Problem nicht gelöst, denn die Verluste der Rentenkasse steigen in den kommenden Jahren weiter. Auch bei den Gesundheitsausgaben will Sarkozy sparen, in dem er die Versorgung effizienter gestaltet und Vorrang für günstigere Medikamente fordert. Einspareffekt: rund 13 Milliarden Euro. Insgesamt will Sarkozy das französische Sozialstaatsmodell nicht antasten. Weniger Arbeitslosengeld wird es also auch bei ihm nicht geben. Bisher können Arbeitslose in Frankreich bis zu 6000 Euro Stütze im Monat beziehen. Weltrekord. Quelle: dpa
Francois Hollande schreit und zetert Quelle: dapd
Euro-Münze über Europa Illustration Quelle: dpa
Die Pläne von Nicolas Sarkozy:Er sorgte während des Wahlkampfes europapolitisch vor allem mit seinem Vorschlag für Aufmerksamkeit, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die auf dem Kontinent produzieren. Seinen so genannten „Buy European Act“ will er als Antwort auf ähnliche Maßnahmen in China und den USA verstanden wissen. Eine weitere Idee: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig Wachstumsprojekte finanzieren. Quelle: dapd
Francois Hollande auf TV-Bildschirmen Quelle: dapd

Der Grund: Beide Kandidaten fischen am rechten Rand. Sie wollen die 18 Prozent der Bürger für sich einnehmen, die im ersten Wahlgang vor knapp einer Woche für Marine Le Pen stimmten, die Vorsitzende des stramm rechten Front National. Zwei bisher als überzeugte Europäer geltende Kandidaten kämpfen also um eine Klientel, die gegen Sparen, Einwanderung, Freihandel und den Euro ist. Die Taktik von Nicolas Sarkozy: Er will das „Leidensvotum“ nutzen, indem er noch stärker auf das Thema Immigration und die schützende Rolle des Staates in der Krise setzt. Der Sozialist François Hollande dagegen schürt die „soziale Wut“ mit Sprüchen gegen Finanzindustrie und Raubtierkapitalismus.

Frankreich wackelt

Dabei wird deutlich: Egal, wer die Wahl gewinnt, der wichtigste Partner von Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Projekt Euro-Rettung wankt. Dringend nötige Reformen – Haushalt, Arbeitsmarkt, Sozialsystem – drohen in die Warteschleife zu geraten. Die Akteure an den Finanzmärkten blicken deshalb mit Sorge auf den Wahlkampf. Schon jetzt zahlt Paris für zehnjährige Kredite knapp doppelt so viel wie Berlin. Es könnte bald noch mehr werden.

öffentliche Ausgaben Quelle: UBS London

Der erste Grund dafür heißt Hollande, der fürchten muss, dass die Ratingagentur Moody’s schon bald Frankreichs Bonität um eine weitere Stufe senkt. Der Sozialist hat bereits einen „War-Room“ mit Finanzexperten eingerichtet, die im Fall seiner Wahl Börsianer und Händler beruhigen sollen. Dennoch befürchtet der Broker Markus Huber vom Londoner Finanzdienstleister ETX Capital einen Kurssturz an der Börse, sollte der Herausforderer siegen. „Sarkozy hat meist abgenickt, was Merkel wollte“, sagt er. Die Verlässlichkeit von Hollande bei der Euro-Rettung stehe dagegen infrage.

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