Europa: Die Wahl in Frankreich gefährdet die Euro-Rettung

Stimmenfang bei der Rechten, aufgeschobene Reformen und Nervosität auf den Finanzmärkten: Die französische Präsidentschaftswahl gefährdet Angela Merkels Euro-Rettung.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy und Francois Hollande kämpfen mit verschiedenen Mitteln um Wählerstimmen aus fremden Gewässern.

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Brüderlichkeit. In Paris zählt der Begriff zurzeit nicht mehr viel. Zumindest im Hinblick auf Europa. Jetzt ist es Egoismus, der neben Freiheit und Gleichheit regiert. Je näher die entscheidende Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy und seinem Herausforderer François Hollande am kommenden Sonntag rückt, desto mehr stehen das europäische Projekt und die Stabilität des Euro infrage.

Schuldenturbo statt Schuldenbremse

Hollande vs. Sarkozy

Frankreichs Wirtschaft hat in den vergangenen zehn Jahren einen historischen Abschwung erlebt. Staatsverschuldung, Außenhandelsdefizit und Arbeitslosenquote haben dabei Rekordhöhen erreicht. Wenn der zweitgrößte Industriestandort in Europa wankt, bringt das den Euro in Gefahr. Deshalb entscheiden die wirtschaftspolitischen Pläne von Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem Herausforderer François Hollande auch über die Zukunft der gemeinsamen Währung. Die wichtigsten Baustellen für den neuen oder alten Präsidenten nach der Wahl an diesem Sonntag: Abbau der Schulden und der Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Reform der Sozialsysteme. Dafür wollen die Kandidaten auch Europa in die Pflicht nehmen. Warum die Maßnahmen von Nicolas Sarkozy und François Hollande kaum reichen werden, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, zeigt die folgende Analyse.

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Problem 1: Schulden

Frankreich hat eine Rekord-Staatsverschuldung von rund 1700 Milliarden Euro angehäuft. Der letzte ausgeglichene Haushalt liegt mehr als 30 Jahre zurück. In den kommenden fünf Jahren muss die Neuverschuldung um mehr als 100 Milliarden Euro gesenkt werden, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nicolas Sarkozy will schon im Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen, François Hollande erst 2017.

Der Knackpunkt bei den Haushaltsrechnungen der beiden Kandidaten: Sarkozy rechnet bei seinem Sanierungsplan mit einem Wachstum von zwei Prozent ab dem Jahr 2014. Hollande kalkuliert sogar mit 2,25 Prozent ab 2015. Dagegen geht der Ökonom Patrick Artus von der Investmentbank Natixis nur von einem durchschnittlichen Wachstum von 1,4 Prozent in den kommenden Jahren aus. Für 2017 würde das zum Beispiel unter einer Regierung Hollande ein Defizit von 2,5 Prozent bedeuten. Statt Schuldenbremse würde dann wieder der Schuldenturbo regieren.

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Die Pläne von Nicolas Sarkozy:

1. Einsparungen: Sarkozy will vor allem die Staatsquote senken, die in Frankreich eine Rekordhöhe von 55,9 Prozent des BIP erreicht – in Deutschland liegt sie bei 46,6 Prozent. Dafür verabschiedete er schon während seiner Amtszeit ein Programm, das die Anzahl der Beamten reduzieren soll. Nur jeder zweite Beamte, der in Rente geht wird durch einen neuen ersetzt. Insgesamt will Sarkozy bis 2016 75 Milliarden Euro bei den Staatsausgaben sparen.

2. Steuererhöhungen: Unter anderem sollen französische Unternehmen auch für ihre Gewinne im Ausland Abgaben bezahlen. Auch eine Finanztransaktionssteuer ist geplant. Insgesamt will Sarkozy die Steuereinnahmen um 40 Milliarden Euro erhöhen.

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Die Pläne von François Hollande:

1. Einsparungen: Der Kandidat der Sozialisten will die Staatsausgaben bis 2017 um rund 50 Milliarden Euro senken. Wie und wo genau er sparen will, hat er noch nicht gesagt. Denn das soll nach der Wahl eine „nationale Konferenz“ entscheiden, bei der Unternehmer, Gewerkschaften und Politiker zusammenkommen. Den Beamtenapparat will er während seiner Amtszeit nicht weiter verkleinern.

2. Steuererhöhungen: Hollande plant, die meisten der rund 500 Steuerschlupflöcher zu schließen. Das soll rund 20 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Eine Erhöhung der Steuern für hohe Einkommen, Erbschaften und Kapitalgeschäfte soll weitere Milliarden bringen. Falls das Wirtschaftswachstum wie von ihm erwartet anzieht, sollen 2017 rund 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse fließen als in diesem Jahr. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht.

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Problem 2: Wettbewerbsfähigkeit

Zwar hat Frankreich starke Großunternehmen, die in vielen Bereichen Weltmarktführer sind. Das Problem: Sie produzieren kaum in Frankreich und machen ihre Geschäfte vorwiegend im Ausland. Dagegen sind die kleineren und mittleren Unternehmen schwach im Export und schaffen kaum Arbeitsplätze. Die Gründe: Banken vergeben kaum Kredite und die Arbeitskosten sind zu hoch. So zahlten französische Unternehmen im Jahr 2011 für 100 Euro Gehalt 50 Euro Lohnnebenkosten. In Deutschland lagen die Lohnnebenkosten bei 28

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Die Pläne von Nicolas Sarkozy:

Ganz vorne auf seiner Agenda steht die Senkung der Sozialabgaben für Unternehmer. Das will er durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreichen. Die Zusatzeinnahmen fließen in die Sozialkassen, dafür werden die Arbeitgeber entlastet. Außerdem will Sarkozy eine Investitionsbank gründen, die Kredite an Unternehmen vergibt. Um Innovation zu fördern, können Unternehmen außerdem die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von der Steuer absetzen.

Nach deutschem Vorbild will Sarkozy zudem die Möglichkeit für Einzeltarifverträge in den Unternehmen schaffen. Die Angestellten können so länger oder kürzer als die staatlich festgelegten 35 Stunden arbeiten. Einfacher wäre es, die 35-Stunden-Woche gleich ganz abzuschaffen. Doch das wagt Sarkozy nicht.

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Die Pläne von François Hollande:

Um Unternehmen mit Kapital zu versorgen, will Hollande eine Investitionsbank gründen. Der Unterschied zur Idee von Sarkozy: Die Bank wird nur kleinere und mittlere Unternehmen mit Kapital versorgen. Die Steuerbefreiung für Forschungsausgaben soll nur noch Firmen zu Gute kommen, die hauptsächlich in Frankreich produzieren. Außerdem will Hollande die Steuern für kleine und mittlere Unternehmen senken, während er sie für Großunternehmen leicht erhöht. Ob damit wirklich ein Mittelstand nach deutschem Vorbild zu etablieren ist, wie es Hollande vorschwebt, bezweifeln die Experten allerdings.

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Der Grund: Beide Kandidaten fischen am rechten Rand. Sie wollen die 18 Prozent der Bürger für sich einnehmen, die im ersten Wahlgang vor knapp einer Woche für Marine Le Pen stimmten, die Vorsitzende des stramm rechten Front National. Zwei bisher als überzeugte Europäer geltende Kandidaten kämpfen also um eine Klientel, die gegen Sparen, Einwanderung, Freihandel und den Euro ist. Die Taktik von Nicolas Sarkozy: Er will das „Leidensvotum“ nutzen, indem er noch stärker auf das Thema Immigration und die schützende Rolle des Staates in der Krise setzt. Der Sozialist François Hollande dagegen schürt die „soziale Wut“ mit Sprüchen gegen Finanzindustrie und Raubtierkapitalismus.

Frankreich wackelt

Dabei wird deutlich: Egal, wer die Wahl gewinnt, der wichtigste Partner von Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Projekt Euro-Rettung wankt. Dringend nötige Reformen – Haushalt, Arbeitsmarkt, Sozialsystem – drohen in die Warteschleife zu geraten. Die Akteure an den Finanzmärkten blicken deshalb mit Sorge auf den Wahlkampf. Schon jetzt zahlt Paris für zehnjährige Kredite knapp doppelt so viel wie Berlin. Es könnte bald noch mehr werden.

Was Nicolas Sarkozy und Francois Hollande unterscheidet: öffentliche Ausgaben (* in Prozent des Bruttosozialprodukts; Klicken Sie für eine detaillierte Ansicht bitte auf die Grafik)

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Der erste Grund dafür heißt Hollande, der fürchten muss, dass die Ratingagentur Moody’s schon bald Frankreichs Bonität um eine weitere Stufe senkt. Der Sozialist hat bereits einen „War-Room“ mit Finanzexperten eingerichtet, die im Fall seiner Wahl Börsianer und Händler beruhigen sollen. Dennoch befürchtet der Broker Markus Huber vom Londoner Finanzdienstleister ETX Capital einen Kurssturz an der Börse, sollte der Herausforderer siegen. „Sarkozy hat meist abgenickt, was Merkel wollte“, sagt er. Die Verlässlichkeit von Hollande bei der Euro-Rettung stehe dagegen infrage.