Europa EU-Kommissar Rehn fürchtet Erstarken populistischer Parteien

Exklusiv

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sieht die Gefahr, dass populistische Parteien bei der Europawahl im Mai erstarken.

Olli Rehn Quelle: dpa

„Es wird sicherlich die wichtigste Europawahl der vergangenen Jahrzehnte“, sagte Rehn im Interview mit der WirtschaftsWoche.
In vielen Ländern hätten „antieuropäische Populisten die Parteien des Mainstreams beeinflusst“, so Rehn. „Wir haben das in Finnland, Frankreich, Großbritannien und Italien gesehen.“ In Deutschland sei das noch nicht der Fall. „Und ich hoffe, dass es auch nicht dazu kommt.“

Wie schlecht der Einfluss populistischer Parteien sei, zeige sich in Finnland und Italien. „In Finnland und Italien haben Anti-Europa-Parteien das politische System regelrecht paralysiert“, analysiert Rehn.

„Das hat Reformen blockiert, die für Wachstum wichtig wären, beispielsweise bei Renten und im Gesundheitssystem in Finnland. Paradoxerweise hat das Erstarken populistischer Parteien genau die Lösung jener Probleme erschwert, denen sie ihre Popularität verdanken. Insofern ist der Trend sehr beunruhigend.“

Den Populisten wirft Rehn vor, keine politischen Lösungen anzubieten. „Populismus kann durchaus so etwas wie ein Gradmesser des Unbehagens der Menschen sein. Aber Populismus zeigt keine Alternativen auf, er ist nicht konstruktiv.“

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