Europa Frankreich hält EU nur als Transferunion für überlebensfähig

Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hält Transferzahlungen innerhalb der EU für notwendig. Reformwillige Länder sollen mit Geld belohnt werden.

Emmanuel Macron Quelle: REUTERS

Emmanuel Macron malt den Teufel an die Wand. "Wenn wir uns nicht bewegen, zerstören wir die EU." Frankreichs Wirtschaftsminister gebraucht nicht zufällig so starke Worte. Was er an diesem Nachmittag bei einem Treffen mit deutschen Journalisten in Paris vorschlägt, setzt in Berlin erfahrungsgemäß starke Abwehrkräfte in Bewegung. Die Euro-Länder sollen gemeinsam Gelder an den Kapitalmärkten locker machen, um Reformen in ausgewählten Mitgliedsstaaten zu unterstützen.

Transferunion - das Wort berührt in Berlin ein Tabu. Das war schon vor der Griechenland-Krise so und hat sich mit der der Zustimmung der von Fraktionschef Volker Kauder disziplinierten Unions-Bundestagsfraktion zu einem dritten Hilfspaket für Athen nicht geändert.

Deshalb legt Macron nach: "Wenn man keine Transferzahlungen will, dann will man auch kein gemeinsames Europa. Wenn Deutschland auf dem Standpunkt bliebe, wäre das der gleiche Fehler, wie wenn wir in Frankreich sagen würden, wir machen keine Reformen." Und weiter mahnt der 37-Jährige: "Für meine Generation stellt sich die Frage, ob wir die Neugründer Europas sein wollen - oder seine Totengräber."

Dass Europa an einem toten Punkt angelangt ist und neue, kräftige Impulse braucht, ist natürlich nicht nur der sozialistischen Regierung in Paris aufgefallen. Wenngleich Macron einräumt, mit seinen Ideen bei seinem sozialdemokratischen Kollegen, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, auf mehr Gehör zu stoßen als bei CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble - Macron ist diplomatisch und sagt, der Finanzminister sei nun mal nicht sein direkter Ansprechpartner -, denkt auch Schäuble über einen europäischen Finanzminister nach. Und über einen aus nationalen Steuern der Mitgliedsländer gespeisten eigenen Haushalt der Euro-Zone.

Frankreichs Schwächen

Die EU-Kommission hält es ebenfalls für unabdingbar, einer künftigen Wirtschaftsregierung der Euro-Zone eigene Mittel zu erschließen. In Spanien hat der Wirtschaftsberater des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy einen Vorschlag für ein Euro-Finanzministerium ausgearbeitet, das im sozialistischen Paris viel Anerkennung findet: Es soll mit öffentlichen Investitionen die Wirtschaft in schwächelnden Ländern ankurbeln und so Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone ausgleichen. Eine Versammlung der nationalen Parlamente soll die Arbeit dieser neuen Euro-Behörde überwachen. Ziel würde sein, nur solche Länder in den Genuss der Fördermaßnahmen kommen zu lassen, die sich an die vorgegebenen Regeln halten und verantwortungsvoll wirtschaften.

Genau in diese Richtung gehen nun auch die Vorschläge von Macron: Er vermeidet das Wort Eurobonds, das in Berlin ebenfalls Allergien auslöst. Aber: "Wer Reformen durchführt, sollte Geld dafür bekommen." Ein neuer EU-Kommissar mit weit reichenden Kompetenzen solle sich um die Verteilung der Finanzmittel kümmern.

Frankreichs Stärken

In Frankreich hält man die Zeit reif für solche Anstöße. Im Zuge der Griechenland-Krise gerierte sich der als Impulsgeber auf heimischem Boden wenig erfolgreiche Staatschef François Hollande als Retter, der Athen und die EU insgesamt vor den Grexit-Bestrebungen des deutschen Finanzministers bewahrte. Französische Kommentatoren schrieben kräftig mit an der Darstellung, Deutschland sei "Europas neues Problem", gar Motor einer "dritten Selbstzerstörung Europas" nach den beiden Weltkriegen. Auch der konservative Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, der hofft, 2017 erneut zum Zug zu kommen, warnte vehement vor einem Grexit. Sarkozys ehemaliger Berater im Elysée-Palast, der Historiker Maxime Tandonnet, mahnte Berlin: "Das Beharren auf einer Vorherrschaft, die auf Wirtschafts- und Finanzkraft beruht, ist die Garantie für eine dramatische Implosion Europas, deren Vorzeichen wir heute bereits sehen."

Als Bewahrer Europas grenzen sich die Vorsitzenden der beiden großen Parteien in Frankreich damit ab von der rechtsnationalen Front National. Deren Anführerin Marine Le Pen scheffelt mit ihren Forderungen nach einem Austritt Frankreichs aus der EU und einer Rückkehr zur Landeswährung kräftig Stimmen bei den Europa-müden Franzosen.

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Es überrascht deshalb nicht, dass Macron als Mitglied der amtierenden Regierung einen Zeitplan entwirft, der über das Jahr der französischen Präsidentschaftswahl 2017 hinaus geht. Abgesehen davon, dass sich EU-Verträge nicht von heute auf morgen ändern lassen, streckt er den von lahmender Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit erschöpften Franzosen ein Zuckerstück hin: In der neuen Euro-Zone würde Frankreich für seine Reformen belohnt. Genau das ist es, was den über die angeblich bisher von Berlin diktierte Austeritätspolitik erbosten linken Flügel der Sozialisten mit dem Reformkurs der Regierung versöhnen könnte.

Ein wenig Peitsche wäre natürlich auch dabei. Der neue EU-Superkommissar hätte nach Macrons Vorstellungen auch die Kompetenz, ein Wörtchen bei der nationalen Arbeitsmarktpolitik mitzureden. Sagt der Wirtschaftsminister, der gerade wieder einmal mit der Forderung nach der Abschaffung der in Frankreich heiligen 35-Stunden-Woche Furore machte. Aber die Peitsche guckt nur ein ganz kleines bisschen hinter dem Rücken Macrons hervor.

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