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Europa im Umbruch "Kataloniens Parteien mussten sich radikalisieren"

Am Donnerstag gehen Hunderttausende für ein unabhängiges Katalonien auf die Straße. Wie es soweit kommen konnte und was die Unabhängigkeit für Spanien bedeuten könnte, erklärt Spanien-Experte Klaus-Jürgen Nagel.

So denkt Spanien über Europa
Im Internet waren die satirischen Landkarten des bulgarischen Designers Yanko Tsvetkov schon lange ein Renner. Er zeichnete jeweils den Blick verschiedener Gruppen oder Nationalitäten auf Europa und die Welt, in dem er die Namen der jeweiligen Länder durch Klischees ersetzte, die am häufigsten mit diesen Ländern assoziiert werden. Mittlerweile gibt es die Landkarten auch gebunden, als "Atlas der Vorurteile", erschienen im Knesebeck-Verlag. Auf 80 Seiten stellt der Designer dar, wie die verschiedenen Nationalitäten ihre Nachbarn wahrnehmen. Auch den Spaniern widmet Tsvetkov eine ganze Seite. Und die lassen kein Gutes Haar an ihren Nachbarn - nicht mal an den weiter entfernten. So stehen beispielsweise "verheiratete Priester" für Russland, Estland, Lettland und Litauen werden zum "Russischen Galizien" und Weißrussland zum "Russischen Franco". Ebenfalls wenig schmeichelhaft: Die Ukrainer sind aus Sicht der Spanier "Radioaktive Nannys". Quelle: Screenshot
Ähnlich charmant ist die spanische Sicht auf Rumänien: Wegen der vielen Alten- und Krankenpfleger, die von dort kommen und in anderen europäischen Ländern Arbeit suchen, ist Rumänien in der spanischen Europasicht schlicht das Land der Windelwechsler. Quelle: dpa
Sich selbst sehen die Spanier übrigens als "Café para todos" - also als Café oder beliebten Treffpunkt für alle anderen Europäer. Was ja auch nicht falsch ist. Quelle: dpa
Bei vielen Iren mag die spanische Einordnung als "Rotschöpfe" ja stimmen. Alle Briten unter "kotzende Touristen" zusammenzufassen, tut dagegen sicher sehr vielen Unrecht. Quelle: dpa
Die Türkei kommt mit "östliches Marokko" eigentlich noch recht gut weg. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Deutschland dagegen hat - Sparpolitik & Co. sei Dank - gar keinen guten Stand bei den Spaniern. Wegen der deutschen Rolle in der Euro-Krise wird Deutschland auf der Landkarte, die Spaniens Europasicht verdeutlichen soll, "Cruella de Merkel" genannt. Quelle: dpa
Schöne Strände, gute Küche und guten Wein haben die Spanier selbst. Was fällt ihnen darüber hinaus zu Italien ein? Auf der spanischen Seite im Atlas der Vorurteile steht statt Italien "Muttersöhnchen". Griechenland bekommt dagegen den Beinamen "schlechtes Olivenöl". Auch nicht nett. Quelle: AP

WirtschaftsWoche: Herr Nagel, am 9. November will Katalonien über seine Unabhängigkeit abstimmen. Warum will Katalonien sich von Spanien trennen?

Klaus-Jürgen Nagel: Ich glaube nicht ausschließlich an ökonomische Gründe, wie es andere Beobachter tun. Man kann nicht sagen: Da ist eine ökonomische Krise, Katalonien ist reicher als andere Regionen Spaniens, Katalonien ist unsolidarisch, deswegen will es sich von Spanien trennen. Betrachtet man die katalanische Bewegung längerfristig, sieht man, dass der katalanische Nationalismus sehr alt ist. Er kommt aus dem 19. Jahrhundert und ist seit dem 20. Jahrhundert eine Massenbewegung. Aber er war eben nicht von Beginn an separatistisch geprägt. Die Katalanen wünschten sich anfangs nur ein neues Autonomiestatut. Es sah unter anderem die Anerkennung Kataloniens als Nation und ein besseres Finanzsystem vor.

Klaus-Jürgen Nagel ist Politikwissenschaftler. Seit 1997 lebt er in Spanien. Derzeit lehrt er an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona.

Was musste passieren, damit die Katalanen nach 25 Jahren nicht mehr nur mehr Autonomie forderten, sondern ein eigener Staat innerhalb der EU sein wollten?

Entscheidend war das Jahr 2006. Das katalanische Parlament befragte die Bevölkerung, ob sie ein mit Madrid vereinbartes neues Autonomiestatut wolle – die Bevölkerung entschied sich dafür. Nachdem die Katalanen im Sommer 2006 über das Statut abstimmten, legte die damalige Oppositionspartei Partido Popular (PP), die heute an der Regierung ist, den Text dem Verfassungsgericht vor. Erst 2010 kam das Verfassungsgericht zu dem Urteil, dass das Autonomiestatut in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist.

Die Bemühungen der Katalanen hin zu mehr Autonomie waren damit gescheitert.

Unter den Katalanen machte sich das Gefühl breit, dass ihre Bemühungen trotz Volksabstimmung am Ende nichts wert waren. Es blieb also nur noch der Weg in die Unabhängigkeit.

Das liegt natürlich auch daran, dass junge Nationalisten aufstiegen, die die Versuche der Parteien, mehr Autonomie zu erwirken, für gescheitert erklärten. Diese Nationalisten mobilisierten die Bevölkerung und überholten die katalanischen Parteien – auch die nationalistischen unter ihnen. Die Parteien mussten sich dem anpassen, mussten sich radikalisieren, da ihnen sonst die Wähler verloren gingen.

Wie kann das Autonomiestatut geändert werden?

Hätte Spanien die Radikalisierung verhindern können?

Sicher. Das erweiterte Autonomiestatut war ja ein Abkommen zwischen den traditionellen Akteuren der spanischen und der katalanischen Seite. Beide hatten ihre radikalen Flügel lange unter Kontrolle. Dass das nicht mehr der Fall ist, hängt mit dem Scheitern des Autonomieprojekts zusammen. Auch unter den Spaniern nimmt die Radikalität ja zu.

Welche Chancen sehen Sie für die katalanischen Separationsbestrebungen?

Im Rahmen der spanischen Legalität keine. Bei der spanischen Regierung ist der Wille nicht da, ebenso wenig bei der sozialistischen Opposition. Die Verfassungsänderung, die sich die Sozialisten jetzt auf die Fahne schreiben, haben sie zu ihrer Regierungszeit nicht durchgeführt. Das Verfassungsgericht war in seinem Urteil ebenfalls eindeutig. Allerdings haben die autonomen Gemeinschaften innerhalb Spaniens keinen Einfluss auf die Wahl der Richter, insofern ist die Anerkennung der Richtersprüche in Katalonien nicht sonderlich ausgeprägt.

Der Weg zu einem unabhängigen Katalonien

Also gibt es keine Chance?

Nun, um im demokratischen Europa an Unabhängigkeit zu gelangen, braucht man – wenn es schon nicht in der Legalität möglich ist – zumindest Legitimität. Legitimität kann man durch eine Mehrheit gewinnen. Ich denke, wenn die Katalanen es schaffen, einen hohen Mobilisierungsgrad aufrecht zu erhalten, wird es gerade in Europa schwierig sein, diesen Wunsch zu ignorieren. 

Ob die Nationalbewegung wirklich über längere Zeit diese Mobilisierungsfähigkeit und den einheitlichen Willen hat, friedlich und demokratisch in Richtung auf eine Abstimmung zu gehen, ist eine andere Frage.

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