Europa in der Krise Kiew und Athen brauchen uns!

Während die Griechen-Krise ganz Europa beschäftigt, gerät der Krieg in der Ost-Ukraine in Vergessenheit. Beide Krisen müssen wir lösen! Sonst ist Europas Sicherheit in Gefahr – und die Zukunft der EU steht auf dem Spiel.

Flaggen Ukraine, Russland, Frankreich, EU, Deutschland Quelle: dpa

Jeden Abend so ab sieben Uhr können wir den Schrecken im Osten der Ukraine nachlesen: Hier mal wieder Schießerei in der Nähe von Debalzewe, ein Toter. Granatangriff auf einen Kontrollposten vor Mariupol, drei Tote und fünf Verletzte. So steht es in Protokollen der OSZE-Beobachtermission, die Abends in den Mail-Postfächer der Abonnenten rauschen. Tagsüber gibt sich die Mission unter Lebensgefahr alle Mühe, so nüchtern und neutral wie möglich den Krieg russischer und pro-russischer Separatisten gegen die ukrainische Armee aufzuzeichnen.

Bloß liest das kaum noch jemand. In Europa klammern sich Politik und Öffentlichkeit an die Illusion, der in Minsk vermittelte Waffenstillstand halte Stand – obwohl das Selbstbetrug ist: Seit der Vereinbarung im Februar hat dieser sinnlose und ungelöste Krieg mehr als 1100 Menschen das Leben gekostet. Statt die Stabilisierung der Ukraine auf die politische Agenda zu heben, arbeitet sich die Politik mehr schlecht als recht und ohne nachhaltigen Erfolg an der Griechenland-Krise ab.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa
Pro-russische Militanten erreichen Donezk Quelle: dpa
Petro Poroschenko wird zum Präsidenten gewählt
Russland schickt Kampfjets in seine europäische Enklave Kaliningrad. Die Nato startet später Militärmanöver im Baltikum.
Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko hält einen Stift in die Luft Quelle: dpa
Der Malaysia-Airlines-Flug MH17 wird über der Ostukraine von einer russischen Rakete getroffen.
Alexander Zakharchenko und Andrei Purgin in Minsk Quelle: AP
26.10.Proeuropäische Parteien siegen bei der ukrainischen Parlamentswahl. Die Separatisten halten eigene Wahlen im Osten ab.
Das US-Verteidigungsministerium wirft Russland vor, oft mit Bombern und Jets in den europäischen Luftraum einzudringen.
1.12.Nato-Chef Jens Stoltenberg wirft Moskau einen militärischen Aufzug innerhalb der Ostukraine und an deren Grenzen vor.
Flughafen Donezk
Presseerklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Beratungen in Minsk. Quelle: dpa
17.2.2015Die Ukraine verliert den Kampf um die Stadt Debalzewe. Einen Tag später ziehen die verbliebenen ukrainischen Truppen ab.

Höchste Zeit, mal etwas weiter in die Zukunft zu schauen: Wenn es der EU nicht alsbald gelingt, beide Konflikte zu befrieden, gerät die Europäische Integration generell in Gefahr. Im Norden fühlt man sich finanziell missbraucht, im Süden wählen die Enttäuschten links- und rechtspopulistische Blockierer an die Macht, im Osten herrscht ein heißer Krieg mit wirtschaftlichem Niedergang und von überall her strömen Flüchtlinge ins Land.

Europa schleppt im Moment einen ganzen Sack voller Probleme mit sich herum, die jedes für sich das Potenzial zur Spaltung der EU haben. Es knirscht im Gebälk dieses immer noch unverschämt wohlhabenden Klubs, dessen Vorteile den Bürgern so selbstverständlich sind, dass sie sie nicht mehr zu schätzen wissen.

Statt auf dem Balkan neue Beitrittshoffnungen zu wecken, sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lieber Krisenstäbe fordern und Fachleute in den Ring schicken: Griechenland braucht nicht nur frisches Geld, sondern vor allem Perspektiven. Die Griechen wollen Arbeit, also müssen Investitionen ins Land gelotst werden – in die Landwirtschaft, in Solarkraftwerke, in den IT-Sektor oder was in diesem Land mit klugen und fleißigen Menschen wettbewerbsfähig werden kann. Ohne derlei konkrete wirtschaftliche Hilfe, nur mit Sparprogrammen und Kurzzeit-Kredithilfen, werden die stolzen Griechen ihre verschüttete EU-Euphorie nie zurückfinden.

Das denken die Deutschen in Bezug auf die Ukraine über...

Ebenso braucht die Ukraine dringend Investitionen. Die Voraussetzungen hierfür sind auf dem Papier eigentlich besser; die Lohnkosten sind viel niedriger als etwa in Griechenland. Angesichts von Facharbeiter-Löhnen zwischen 200 und 300 Euro im Monat empfiehlt sich gerade der Westen des Landes als Standort für Zulieferer von Automobil- und Maschinenbau. Zudem ist Kiew lange nicht so hoch verschuldet wie Athen. Und die Strukturreformen kommen rascher voran als im Westen bisweilen angenommen, sogar der Abbau der Korruption.

Allerdings schreckt der Krieg die Investoren ab. Von Lemberg aus ist die Kampfzone zwar so weit entfernt wie Paris von Berlin, doch in solch geographischen Kategorien denken Investoren nicht. Für sie ist die gesamte Ukraine ein Hochrisikogebiet, um das man lieber einen Bogen macht. Für Griechenland gilt das im Moment erst Recht, weshalb die meisten Großhändler ihre Waren nur noch gegen Vorkasse dorthin liefern – und drohende Versorgungsengpässe mitverantworten.

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Die Politik sollte in beiden Fällen andere Maßstäbe anlegen, politischere: Ohne Wachstum durch Investitionen könnte die Ukraine ihre Europa-Begeisterung verlieren. Und stattdessen zu einem kriminellen Armenhaus a lá Somalia werden, das nur mehr Flüchtlinge nach Europa exportiert. In Griechenland sind derweil die Linksradikalen von „Syriza“ nach jahrelang erfolgloser Sparpolitik an der Macht sind; falls sie mit ihren hehren Versprechen scheitern, könnten sie eines Tages von den Rechtsradikalen der „Goldenen Morgenröte“ abgelöst werden.

Über zweierlei sollten sich die Europäer im Klaren sein: Erstens geht an der Stabilisierung der inneren und äußeren Nachbarschaft kein Weg vorbei, sonst droht die Europäische Union unter den Lasten der Krisenfolgen, dem Druck und der Blockade extremistischer Parteien zu zerbrechen. Zweitens wird diese Stabilisierung viel Geld kosten. Die Griechen brauchen neben Nothilfen auch ein Wachstumsprogramm, den Ukrainern wäre schon mit großzügigeren Bürgschaften für Investitionen und Handelsgeschäfte geholfen. Die Sicherheit und das Wachstum, das uns die EU insgesamt seit Jahrzehnten beschert, sollten uns das wert sein.

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