Europa Ist schon wieder Schicksalswoche?

Holland wählt, Karlsruhe verkündet, Barroso predigt: Drei ganz unterschiedliche Termine in dieser Woche könnten gemeinsam einen Wendepunkt für Europa bedeuten.

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Um die Enttäuschung vorweg zu nehmen: Auch am Ende der vermeintlichen Schicksalswoche für den Kontinent wird die europäische Krise kein grundsätzlich anderes Gesicht haben. Vorerst.  Dennoch könnte der September 2012 in nicht allzu ferner Zukunft als historischer Moment gelten. Als der Zeitpunkt, zu dem die europäischen Staaten ihr finanzielles Schicksal endgültig aneinander fesselten. Oder als der Wendepunkt, von dem an jedes Land wieder stärker für sich selbst und weniger für den Kontinent sorgen musste.

Die Ereignisse kulminieren am Mittwoch: In den Niederlanden wird ein neues Parlament gewählt, in Straßburg spricht Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zur Lage der EU und wird den Kommissionsentwurf zur Bankenregulierung vorstellen, in Karlsruhe verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Am Wochenende folgt ein informelles Treffen der EU-Finanzminister auf Zypern, doch dabei ist nicht mit konkreten Ergebnissen zu rechnen, stattdessen wird man die jüngsten Ereignisse diskutieren. Hier sind im ärgsten Falle mehrdeutige Äußerungen drin, die vielleicht angespannte Märkte, nicht aber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bewegen können.

Der europäische Rettungsfonds ESM

"Kein Diktat aus Brüssel"

Wie auch immer die Wahl in den Niederlanden ausgehen wird, eines scheint ausgemacht: Der weltoffene Nachbar schwenkt auf einen eigensinnigen Kurs. Sowohl die in Umfragen zwischenzeitlich führenden Sozialisten als auch das populistische Rechtsbündnis um Geert Wilders stellt sich gegen mehr Europa und weitere Milliarden für die Südländer. Bei Wilders, der den noch amtierenden Ministerpräsidenten Rutte erst stützte und dann stürzte, heißt die Marschrichtung sogar: "Raus aus dem Euro!",  beim Sozialisten Emile Roemer klingt das weniger konkret, aber dennoch kämpferisch: "Kein Diktat aus Brüssel".

Europas Musterschüler

Die etablierten Parteien links und rechts der Mitte des Spektrums werden sich daher zwischen  Koalitionspartnern der Marken Pest oder Cholera entscheiden müssen: Weiter mit dem wankelmütigen Wilders oder ein bisschen Stabilität zum Preis einer sozialistischen Schuldenexplosion. Wie auch immer die Niederlande am Ende regiert werden, viel spricht dafür, dass sie aus der Phalanx der handlungsfähigen und solventen "Nord"-Länder ausscheiden. Entweder das Land wird selbst zum finanziellen Pflegefall oder es beendet von sich aus die bisherige Solidarität. Im letzteren Fall könnte die Wahl in dem verhältnismäßig kleinen Land eine gefährliche Dynamik auslösen: Andere Geberländer wie Finnland oder Deutschland, in denen die Skepsis vor Europa wächst, könnten ebenfalls ausfallend werden.

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