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Europa Superschirm könnte zum Milliardengrab werden

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Juristen streiten

FDP-Abgeordneter Schäffler Quelle: REUTERS

Die große Hektik, die immense Summe und schließlich auch die komplizierte Materie sorgen dafür, dass sich schon jetzt Schreckensszenarien rund um den Reichstag verbreiten. Den Aufschlag machte vorige Woche der bekennende Euro-Rebell Frank Schäffler (FDP). In einem Schreiben an seinen Fraktionschef Rainer Brüderle schlug Schäffler Alarm, der deutsche Haftungsanteil könne weit über die 190 Milliarden Euro hinaus steigen, sich womöglich sogar auf 443 Milliarden Euro mehr als verdoppeln.

Der frühere Mitarbeiter beim Finanzdienstleister MLP ging den ESM-Vertragsentwurf durch und stieß dort auf Artikel 8. Danach sei die Haftung der ESM-Mitglieder nicht auf den nominalen Kapitalanteil begrenzt, sondern beziehe sich auf den Ausgabekurs der ESM-Anteile. Mit einem Aufschlag auf den Ausgabekurs – einem sogenannten Agio – sei es später ein Leichtes, argwöhnt Schäffler, das Finanzvolumen des ESM und damit die Haftung nach oben zu hebeln.

Zeitplan für den Euro-Rettungsschirm

Das Bundesfinanzministerium weist die Interpretation Schäfflers zurück. „Der ESM-Vertrag beschränkt die Haftung jedes ESM-Mitglieds unter allen Umständen auf seinen Anteil am gezeichneten Kapital“, schreibt das Finanzministerium in einer Stellungnahme für die WirtschaftsWoche. Grundlage dafür sei Artikel 8 Absatz 5 ESM-Vertrag. Ein Ausgabeaufschlag – oder ein Agio, wie es Schäffler formuliert – sei nur denkbar, wenn etwa ein weiteres Mitgliedsland zum ESM stoße und damit das Stammkapital insgesamt steige. Für die einzelnen Länder verändere sich deren jeweiliger Haftungsanteil jedoch nicht.

Im Zweifel werden sich die Juristen streiten, wie der Artikel auszulegen ist. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Das Misstrauen gegenüber der Politik ist groß. Seit Einführung der Europäischen Währungsunion hätten praktisch alle Regierungen eine Politik betrieben, „die gegen die heiligen Sicherheitsmechanismen in geradezu unglaublich unverantwortlicher Weise verstieß“, kritisiert der Europäische Steuerzahlerbund. Mit dem ESM, glaubt Verbandspräsident Rolf von Hohenhau, „putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk“. Konkret bemängelt der Verband, dass der Gouverneursrat des ESM zum Beispiel unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen könne.

Mit Nein stimmen

Unzutreffend und unseriös sei diese Behauptung, antwortet der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Zwar könne der ESM-Gouverneursrat einstimmig beschließen, das Stammkapital und das maximale Ausleihvolumen zu verändern. Doch dürfe der deutsche Vertreter – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – einem solchen Vorgang nur dann zustimmen, wenn vorher bereits der Deutsche Bundestag genickt habe. Barthle: „Andersfalls muss er mit Nein stimmen und darf sich auch nicht enthalten.“

Aber was, wenn die Minister im obersten ESM-Gremium Gefahr in Verzug sehen? Mit dem Hinweis, dass die Börse in Tokio um zwei Uhr deutscher Zeit eröffnet, ist die Bundesregierung schon einmal milliardenschwere Verpflichtungen eingegangen, ohne beim Parlament vorab die Zustimmung einzuholen. Das nährt natürlich den Argwohn gegenüber dem künftigen ESM-Gouverneursrat.

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