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Europa Superschirm könnte zum Milliardengrab werden

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Kein Stimmrecht

Mario Draghi Quelle: dpa

Neben dem machtvollen Gouverneursrat sind die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und mehr noch das Europäische Parlament zu Statistenrollen verdammt. Der EZB-Präsident und der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen dürfen immerhin als „Beobachter“ an den Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen. Ein Stimmrecht haben sie folglich nicht, die Entscheidungen fällen die Mitgliedstaaten alleine.

Und die Beschlüsse der Gouverneure haben es in sich. Sie setzen beispielsweise den Geschäftsführenden Direktor fest, also die Person, die sich um das Tagesgeschäft kümmert und gleichzeitig den gesetzlichen Vertreter des ESM darstellt. Der künftige Geschäftsführende Direktor ist schon ausgeguckt: Voraussichtlich noch in diesem Monat werden die Euro-Länder Klaus Regling ernennen, den Deutschen, der bisher der ESM-Vorgängerin, der European Financial Stability Facility (EFSF), vorstand. Reglings Amtszeit wird fünf Jahre dauern, doch die Gouverneure können ihn jederzeit feuern. Der ESM-Vertrag lässt ein vorzeitiges Ende des Arbeitsverhältnisses zu. Weil der Geschäftsführende Direktor nicht haftet, befürchten Kritiker, dass die Mitgliedstaaten im Zweifel Verantwortung auf diese Position abschieben werden.

Die größte Machtfülle für die Gouverneure ergibt sich jedoch aus Artikel 10. Die Finanzminister der Euro-Zone können das genehmigte Stammkapital jederzeit verändern. Dass es bei den bisherigen 700 Milliarden Euro, die eine Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro ermöglichen, nicht bleiben wird, ist schon jetzt abzusehen. Im ESM-Vertrag ist eine kontinuierliche Aufstockung quasi eingebaut. Die Gouverneure überprüfen das „maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre“, heißt es im Vertrag.

Falsches Signal

Doch so lange wird es kaum dauern. Der politische Druck in diese Richtung ist bereits jetzt so groß, dass die Finanzminister der Euro-Zone dies schon bei ihrem informellen Treffen Ende des Monats in Kopenhagen beschließen könnten. Ursprünglich stand die Überprüfung des ESM-Volumens schon beim EU-Gipfel Anfang März auf der Tagesordnung, wurde jedoch auf deutschen Druck entfernt. Berlin fand den Zeitpunkt falsch und fürchtete, dass eine Erhöhung ein falsches Signal sei, solange die Griechenland-Umschuldung noch lief. Tatsächlich hat CSU-Chef Horst Seehofer klargemacht, dass ein höheres Haftungskapital als 700 Milliarden Euro nicht mit seiner Partei zu machen sei. Deshalb dürften sich die Befürworter einer höheren Feuerkraft zumindest noch so lange gedulden, bis in Berlin Bundestag und Bundesrat dem ESM-Vertrag erst einmal zugestimmt haben.

Angesichts des Kräfteverhältnisses von 16 gegen einen wird Deutschland wohl kaum dauerhaften Widerstand leisten können, zumal sich Länder wie Italien eine Gegenleistung erwarten für ihre Zusage zum Fiskalpakt – einem deutschen Anliegen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti lässt seit Längerem anklingen, dass er für seine Unterschrift zu mehr Fiskaldisziplin ein Entgegenkommen aus Berlin erwartet. Auch IWF-Präsidentin Lagarde drängt auf eine Verdoppelung des Ausleihvolumens, bevor der IWF sein Euro-Engagement verstärkt.

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