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„Europa läuft die Zeit davon“ Der IWF schlägt Alarm

Der Internationale Währungsfonds verlangt von der EU und der EZB noch mehr mutige Entscheidungen, um die Euro-Krise grundsätzlich zu lösen. Ansonsten stehe die Finanzstabilität auf dem Spiel - weit über Europa hinaus.

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In einem dramatischen Appell fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) die Regierungen der Euro-Zone auf, die Krise der Gemeinschaftswährung endlich grundsätzlich zu lösen. “Die Zeit läuft davon”, warnte IMF-Finanzmarkt-Experte José Vinals am Montag morgen in Washington bei der Vorstellung des aktualisierten Reports zur weltweiten Finanzmarktstabilität. “Jetzt ist der Moment für starke politische Führung, jetzt ist die Zeit zum handeln”, flehte Vinals.

Ohne mutige Entscheidungen in Europa stehe die Finanzstabilität in den Industrie- wie auch den Entwicklungsländern auf dem Spiel, betont der Ökonom. “Die Risiken für die Finanzstabilität haben es in sich “, warnte Vinals. Die wachsenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten und die immer größeren Refinanzierungsprobleme von Banken und Staaten seien nicht das einzige Problem. Hinzu komme, dass sich der Konjunktur-Ausblick verschlechtere. Die EZB habe mit ihren Aktionen Zeit gekauft – jetzt komme es darauf an, dass die Politik diese Zeit auch nutze.

Vor rund einer Woche hatte bereits der Sachverständigenrat in einem Sondergutachten in deutlichen Worten vor einer weiteren Eskalation der Euro-Krise gewarnt. Die Wirtschaftsweisen halten ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Euro-Zone für eine realistische Gefahr. Schon der Austritt eines einzelnen Landes könne genügen, um eine Kettenreaktion in Gang zu bringen.”

National oder auf EU-Ebene entscheiden?
Die deutsche und die europäische Flagge Quelle: dpa
Rentner Quelle: dpa
Die Familie einer Sozialhilfeempfängerin Quelle: dpa
Eine Steuererklärung Quelle: dpa
Die Schulden-Uhr Quelle: dpa
Ein Jobcenter in Madrid Quelle: dpa
Eine Migrantin in einem Deutsch-Kurs Quelle: dpa

Die Entscheidungen des EU-Gipfels Ende Juni in Brüssel gehen laut IWF in die richtige Richtung, reichen aber alleine nicht aus. “Um die sich selbst verstärkende Abwärtsspirale aus schwachen Banken und schwachen Regierungen ein für alle Mal zu brechen, sind weitere Anstrengungen nötig”, betonte Vinals. So führe an einer staatlichen Rekapitalisierung und einer Restrukturierung der grundsätzlich lebensfähigen Banken in der Peripherie kein Weg vorbei – ebenso wenig wie an einer richtig terminierten Sparpolitik der Regierungen und an einschneidenden Strukturreformen.

Die Einschätzung des IWF steht in krassem Gegensatz zur Meinung von 172 deutschen Ökonomen, die Anfang Juli in einem offenen Brief die Brüsseler Entscheidungen als falsch bezeichnet hatten. Der Einstieg in die Bankenunion werde die Krise nicht lösen, sondern zu „Streit und Zwietracht mit den Nachbarn“ führen.

Der IWF dagegen hält eine Bankenunion für einen zentralen Schritt zur Lösung der Euro-Krise. „Die in Brüssel beschlossenen Maßnahmen sind ein signifikanter Schritt, um die unmittelbaren Probleme anzugehen“, so Vinal. Das geplante Rahmenwerk für eine einheitliche Bankenaufsicht sei aber nur der erste Baustein für eine künftige Bankenunion. Nötig sei zudem ein europaweiter Einlagensicherungsfonds und ein Mechanismus zur Abwicklung von Problembanken.

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