Europa: Martin Schulz und Manfred Weber

• Präsident - Martin Schulz, 58

Sein persönliches Ziel hat er verfehlt, ein Platz im Geschichtsbuch ist ihm trotzdem sicher. Martin Schulz hat es nach der Europawahl im Mai nicht wie von ihm geplant geschafft, als Präsident an die Spitze der neuen EU-Kommission zu treten. Aber dem SPD-Politiker, der dem Europäischen Parlament seit 1994 angehört, ist es quasi im Alleingang gelungen, das Verfahren zur Besetzung dieses Postens neu zu gestalten. Bei der Wahl rief er sich zum Spitzenkandidaten für dieses Amt aus und versetzte so die Konservativen in Zugzwang. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Dynamik dieses Prozesses unterschätzt und auch nach der Wahl noch bestritten, dass dem Wahlsieger automatisch das Amt des Kommissionspräsidenten zustehe. Mittlerweile ist das deutsche Wort „Spitzenkandidat“ in den EU-Jargon eingegangen – und unvorstellbar, dass der nächste EU-Kommissionspräsident nicht direkt gewählt würde. Schulz erfüllt das sichtlich mit Stolz, wie sein Auftritt vergangene Woche in Straßburg belegte.

Auch sein Plan B, als Junckers Stellvertreter in die Kommission zu wechseln, hat sich nicht erfüllt. Merkel traut ihm nicht und hielt an dem CDU-Politiker Günther Oettinger fest. So bleibt Schulz das Amt des Parlamentspräsidenten, das er bereits seit 2012 innehat. Seine Vorgänger haben vor allem repräsentiert. Doch dabei wird es der Machtpolitiker, der sich stets für höhere Aufgaben berufen sieht, in den kommenden fünf Jahren mit Sicherheit nicht belassen. Der gelernte Buchhändler, der gerne über Literatur und über sich selbst redet, wird den Einfluss des Europäischen Parlaments ausbauen, wo er nur kann.

Diese Länder wollen in die EU

Türkei

Schon 1987 stellte die Türkei einen Beitrittsantrag, 2005 begannen schließlich die Verhandlungen. Sie befinden sich derzeit in einer Sackgasse. Die Verhandlungen sind in 13 von insgesamt 35 Themenbereichen eröffnet, aber in nur einem abgeschlossen. In acht Bereichen werden keine Verhandlungen begonnen, weil die Türkei ihr Assoziierungsabkommen mit der EU nicht auf Zypern anwendet. Außerdem gibt es Kritik an rechtsstaatlichen Mängeln und am Minderheitenschutz. Dennoch wird das Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern von der EU-Kommission als strategisch außerordentlich bedeutsam gewertet. Um es an die EU zu binden, sollten die Beitrittsverhandlungen ausgeweitet werden, empfiehlt die Behörde. So könnten am besten Reformen und Garantien für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit eingefordert werden. Gerade vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Syrien und im Irak sei die Türkei als strategischer Partner wichtig.

Bild: dapd

Serbien

Seit März 2012 offiziell Bewerberland. Das Kernland des früheren Jugoslawiens ist nach Ansicht der EU-Experten auf einem guten Weg. Die Reformbemühungen zeigen Erfolge. Auch die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo wird gelobt. Defizite sieht die EU aber noch im Justizsystem und bei der Bekämpfung des Organisierten Verbrechens. Mit etwa 7,2 Mio Einwohnern ist Serbien das bevölkerungsstärkste Kandidatenland nach der Türkei.

Bild: REUTERS

Albanien

Das Balkanland zählt noch immer zu den ärmsten Ländern Europas, wurde im Juni aber für seine Reformbemühungen mit der Aufnahme in den „Club der Kandidaten“ belohnt. Besonders im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gebe es weiterhin viel zu tun, schreibt die Kommission jetzt. Sorgen bereiten auch die Spannungen zwischen Regierung und Opposition in dem Land mit 2,8 Millionen Einwohnern.

Bild: REUTERS

Mazedonien:

Die frühere jugoslawische Teilrepublik ist seit 2005 Kandidatenland. Die mehr als 2,1 Millionen Einwohner können sich allerdings kaum Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt machen. Im Bericht der Kommission werden Wörter wie Sackgasse und Rückschritt verwendet. Reformen kämen nicht voran, heißt es.

Bild: REUTERS

Montenegro

Beitrittsverhandlungen für den Kandidaten Montenegro laufen seit Ende Juni 2012. Das an der südlichen Adria gelegene Land mit etwa 600.000 Einwohnern will auf dem Balkan eigentlich der Musterschüler der EU werden. Doch die EU-Experten sehen weiter große Defizite in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und Meinungsfreiheit.

Bild: REUTERS

Island

Island bemüht sich seit Mitte 2009 um Aufnahme in die EU. Das Land ist seit Jahrzehnten eng mit der EU im gemeinsamen Wirtschaftsraum verbunden. Wichtige offene Streitpunkte waren immer die Entschädigung britischer und niederländischer Anleger durch isländische Bankenpleiten sowie das Thema Fischerei. Allerdings wurden die Verhandlungen von der isländischen Seite im Mai 2013 auf Eis gelegt.

Bild: Reuters

Bosnien-Herzegowina:

Der multi-ethnische Staat mit rund 3,8 Millionen Einwohnern kommt nach Einschätzung der EU-Kommission im europäischen Integrationsprozess nicht voran. Es gebe offensichtlich keinen kollektiven politischen Willen, die für die EU wichtigen Reformen anzupacken, lautet das Urteil. Die EU droht jetzt sogar mit der Streichung von Handelserleichterungen.

Bild: REUTERS

• Fraktionschef - Manfred Weber, 42

Angenehmer Händedruck, gewinnendes Lächeln – Manfred Weber gehört zu jener Sorte Politiker, die gerne unter Menschen gehen. Er hätte in Bayern Karriere machen können, wo er von 2003 bis 2007 die Junge Union geleitet hat. 2004 tauschte er jedoch sein Landtagsmandat gegen einen Sitz im Europäischen Parlament (EP), zur Überraschung von vielen Parteifreunden. Dort arbeitete er sich zum Chef der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP), hoch.

Der CSU-Politiker, studierter Ingenieur, will den Machtzuwachs nutzen, den der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament beschert hat. „Ich bin quasi der Fraktionsführer der größten Regierungsfraktion“, sagt Weber, ein Satz, der so früher in Brüssel nicht zu hören war.

Mit der Kommission will er eng zusammenarbeiten und so eine große Koalition zwischen den Institutionen bauen. „Mein festes Ziel ist eine enge Abstimmung zwischen Kommission auf der einen und Europäischem Parlament auf der anderen Seite“, betont Weber. Künftig soll es regelmäßig Treffen des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, seinem sozialdemokratischen Vize Frans Timmermans mit Weber und dem sozialdemokratischen Fraktionsführer im EP, Gianni Pittella, geben – die Brüsseler Variante des Berliner Koalitionsausschusses. Sollte dies tatsächlich eintreten, würde das die Brüsseler Gepflogenheiten auf den Kopf stellen. Im EP herrscht kein Fraktionszwang, Abgeordnete haben sich bisher auch in ihrer Rolle als Korrektiv der Kommission gefallen. Enge Absprachen zwischen Kommission und Parlament wären ein Novum.