WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Europa nach der Wahl Griechenland sorgt für Unsicherheit

Radikale Splitterparteien sind die großen Gewinner der griechischen Parlamentswahlen. Damit hat die Sparkoalition keine Mehrheit mehr. Jetzt ist die Unsicherheit groß, wie es mit dem hoch verschuldeten Land weitergeht.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Wie geht es nach den Wahlen weiter mit Griechenland? Quelle: dapd

Die beiden großen Regierungsparteien in Griechenland haben mit großer Wahrscheinlichkeit bei den Parlamentswahlen am Sonntag die Mehrheit verfehlt. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen kommen die konservative Nea Demokratia und die sozialistische Pasok zusammen lediglich auf 32 Prozent und damit 150 der 300 Parlamentssitze.

Die beiden Parteien, die über Jahrzehnte die Politik Griechenlands bestimmten, erhielten eine herbe Abfuhr für ihre Sparpolitik, die das Land in eine langwierige Rezession und die Arbeitslosigkeit auf Höchststände getrieben hat.

Der harte Konsolidierungskurs, auf den sich die Regierung im Gegenzug für internationalen Milliarden-Hilfen einlassen musste, steht damit auf der Kippe. Nea Demokratia und Pasok sind die beiden einzigen Parteien, die hinter dem EU/IWF-Sparprogramm stehen. Nea-Demokratia-Chef Antonis Samaras und Pasok-Chef Evangelos Venizelos riefen bereits zur Bildung einer pro-europäischen Regierung der nationalen Einheit auf.

"Die Unsicherheit im Moment ist groß, welche Art von Regierung es geben wird und ob sie das EU/IWF-Programm unterstützt", sagte Analyst Diego Iscaro von IHS Global Insight.

Politische Veränderungen in Griechenland

Der Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis rechnet nach dem Resultat der Parlamentswahlen in Griechenland mit einer politischen Umwälzung sondergleichen. "Dieses Wahlergebnis ist ein Erdbeben - und der klare Beweis dafür, dass das bisherige politische System nicht weiter existieren kann", sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. "Ich gebe ihm höchstens noch sechs bis zwölf Monate, danach ist Schluss." Spätestens nach dem dramatischen Stimmenverlust der großen Parteien müsse jetzt eine neue Verfassung vorbereitet werden, "die Schluss macht mit der Vetternwirtschaft".

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Nach Meinung Chatzimarkakis', der neben der deutschen auch die griechische Staatsbürgerschaft besitzt, könnte die Wirtschaft des Landes viel schneller wachsen, etwa durch erneuerbare Energien oder Gesundheitstourismus. "Aber all das unterbleibt, weil es politische Ränkespiele gibt und die Ministerien nicht funktionsfähig sind."

Griechenland brauche jetzt "vernünftige Menschen in politischen Führungspositionen, die das Land modernisieren und wieder europatauglich machen". Auch die Auslandsgriechen seien aufgerufen, bei der Neugestaltung des siechenden Staatswesens zu helfen.

Bis die politische Ordnung endgültig auf neue Füße gestellt sei, müssten die Auflagen der sogenannten Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank aber noch erfüllt werden.

Griechen wenden sich vom Sparkurs ab

Wahlen in Griechenland Quelle: REUTERS

Es war das erste Mal, dass die Griechen seit Ausbruch der Schuldenkrise über ihre politische Führung abstimmen konnten. Sie liefen in Scharen zu den Kritikern der harten Sparprogramme über. Das zuvor kleine Linksbündnis wird mit wohl mehr als 16 Prozent als zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen ins Parlament einziehen. Sie hat ihr Wahlergebnis von 2009 mehr als verdreifacht.

Im Wahlkampf hatten die Linken angekündigt, die Sparbeschlüsse im Zusammenhang mit den internationalen Rettungspaketen auf den Prüfstand zu stellen, Banken zu nationalisieren sowie Löhne und Gehälter zu erhöhen. Auch die ultra-nationalistische Goldene Morgenröte wird wohl mit rund sieben Prozent der Stimmen in der neuen Volksvertretung sitzen - erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974.

Sie forderte etwa die Ausweisung aller Einwanderer.

Das griechische Wahlrecht

Zu den Besonderheiten des griechischen Wahlrechts gehört die Bestimmung, dass die stärkste Partei automatisch 50 Sitze zusätzlich zugesprochen bekommt. Die Nea Demokratia ist mit rund 19 Prozent nach Auszählung von 96 Prozent der Wahlzetteln stärkste Kraft. Die Pasok kommt demnach auf 13,3 Prozent - 2009 waren es noch 44 Prozent. Pasok und Nea Demokratia bestimmten über Jahrzehnte abwechselnd die Politik des Landes.

Der Verfassung zufolge hat die stärkste Partei nach der Wahl drei Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Sollte ihr dies nicht gelingen, erhält die zweitstärkste Partei die Möglichkeit, danach die drittstärkste und so weiter.

Europa



Sollte keine Erfolg haben, würden Neuwahlen nach etwa drei Wochen ausgerufen.

Die vorgezogene Wahl wurde angesetzt, nachdem die Übergangsregierung unter Führung des international angesehenen ehemaligen Notenbankers Lukas Papademos einen Schuldenerlass ausgehandelt und ein zweites internationales Rettungspaket gesichert hatte.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%