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Europa nach der Wahl Griechenland sorgt für Unsicherheit

Radikale Splitterparteien sind die großen Gewinner der griechischen Parlamentswahlen. Damit hat die Sparkoalition keine Mehrheit mehr. Jetzt ist die Unsicherheit groß, wie es mit dem hoch verschuldeten Land weitergeht.

Wie geht es nach den Wahlen weiter mit Griechenland? Quelle: dapd

Die beiden großen Regierungsparteien in Griechenland haben mit großer Wahrscheinlichkeit bei den Parlamentswahlen am Sonntag die Mehrheit verfehlt. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen kommen die konservative Nea Demokratia und die sozialistische Pasok zusammen lediglich auf 32 Prozent und damit 150 der 300 Parlamentssitze.

Die beiden Parteien, die über Jahrzehnte die Politik Griechenlands bestimmten, erhielten eine herbe Abfuhr für ihre Sparpolitik, die das Land in eine langwierige Rezession und die Arbeitslosigkeit auf Höchststände getrieben hat.

Der harte Konsolidierungskurs, auf den sich die Regierung im Gegenzug für internationalen Milliarden-Hilfen einlassen musste, steht damit auf der Kippe. Nea Demokratia und Pasok sind die beiden einzigen Parteien, die hinter dem EU/IWF-Sparprogramm stehen. Nea-Demokratia-Chef Antonis Samaras und Pasok-Chef Evangelos Venizelos riefen bereits zur Bildung einer pro-europäischen Regierung der nationalen Einheit auf.

"Die Unsicherheit im Moment ist groß, welche Art von Regierung es geben wird und ob sie das EU/IWF-Programm unterstützt", sagte Analyst Diego Iscaro von IHS Global Insight.

Politische Veränderungen in Griechenland

Der Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis rechnet nach dem Resultat der Parlamentswahlen in Griechenland mit einer politischen Umwälzung sondergleichen. "Dieses Wahlergebnis ist ein Erdbeben - und der klare Beweis dafür, dass das bisherige politische System nicht weiter existieren kann", sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. "Ich gebe ihm höchstens noch sechs bis zwölf Monate, danach ist Schluss." Spätestens nach dem dramatischen Stimmenverlust der großen Parteien müsse jetzt eine neue Verfassung vorbereitet werden, "die Schluss macht mit der Vetternwirtschaft".

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Nach Meinung Chatzimarkakis', der neben der deutschen auch die griechische Staatsbürgerschaft besitzt, könnte die Wirtschaft des Landes viel schneller wachsen, etwa durch erneuerbare Energien oder Gesundheitstourismus. "Aber all das unterbleibt, weil es politische Ränkespiele gibt und die Ministerien nicht funktionsfähig sind."

Griechenland brauche jetzt "vernünftige Menschen in politischen Führungspositionen, die das Land modernisieren und wieder europatauglich machen". Auch die Auslandsgriechen seien aufgerufen, bei der Neugestaltung des siechenden Staatswesens zu helfen.

Bis die politische Ordnung endgültig auf neue Füße gestellt sei, müssten die Auflagen der sogenannten Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank aber noch erfüllt werden.

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