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Europa Österreich entwickelt sich zum Sorgenkind

Um die österreichische Wirtschaft steht es schlecht: Die Wachstumsraten sind niedrig, die Investitionen gehen zurück, die Verschuldung schoss zuletzt in unerwartete Höhen. Das sind die Probleme der Alpenrepublik.

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Wie schlecht steht es um die österreichische Wirtschaft? Quelle: dpa Picture-Alliance

Mit der Wirtschaft in der Eurozone geht es wieder aufwärts: Spanien, Portugal und Italien geht es immer besser. Schlagzeilen macht zwar vor allem Griechenland – im negativen Sinne. Österreich galt an der Seite Deutschlands bislang immer als ein Garant für Stabilität und gute Bonität. Anfang des Jahres aber hat die US-Ratingagentur Fitch Österreich die Spitzennote AAA gestrichen – und das Land auf AA+, die zweitbeste Bewertung, zurückgestuft.

Grund dafür war ein nicht erwarteter Anstieg der Verschuldung auf 89 Prozent. Außerdem seien auch die Wachstumsaussichten „mäßig“. Obwohl das Finanzministerium zunächst beruhigt und im „aktuellen Rating keine negativen Auswirkungen“ auf Österreich sieht, ist es das Wachstum, das dem Land in Zukunft große Probleme machen wird.

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Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
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Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS

Im EU-Vergleich hinkt die Wirtschaft der Alpenrepublik hinterher: Im ersten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat um lediglich 0,1 Prozent gegenüber dem letzten Quartal 2014. Für Österreich ist das zwar ein kleiner Erfolg - zuletzt lag die Steigerung bei 0,0 Prozent. Das durchschnittliche BIP in der EU liegt allerdings bei 0,4 Prozent.

„Die Situation für die österreichische Wirtschaft ist beunruhigend“, sagt Bernhard Felderer, Präsident des östereichischen Fiskalrats. Das Gremium übernimmt Überwachung europäischer Finanzvorschriften in Österreich. In einer Rezession befinde sich das Land aber nicht, ergänzt Wirtschaftsforscher Karl Aiginger. Er ist seit 2005 Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Es gebe ein niedriges Wachstum, aber keinen Rückgang der Wirtschaftsleistung. „Eine der Ursachen für die Schwächeperiode ist eine ungünstige Entwicklung von Märkten mit hohem Wachstumspotential und starker österreichischer Präsenz wie zum Beispiel die Schwarzmeerregion und Russland“, sagt Aiginger.

Pleite Kärntens wurde abgewendet

Aber das sind nicht die einzigen Probleme, die Österreich hat: Hinzu kommt etwa die Milliarden-Pleite der Hypo Alpe-Adria, die nicht nur den Freistaat Bayern, sondern auch Österreich insgesamt mehr als acht Milliarden gekostet hat. Über die Folgen ist eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten in Deutschland und Österreich entbrannt und dem Bundesland Kärnten drohte Anfang Juni die Pleite. Diese scheint nun in letzter Sekunde mit einem Notkredit abgewendet, das Problem der offenen Milliardenhaftungen für die Hypo Alpe-Adria bleibt aber ungelöst. Die Pleite Kärntens konnte aber nur abgewendet werden, weil Österreich über ihre Bundesfinanzierungsagentur 343 Millionen Euro auf den Kapitalmärkten aufgenommen hat.

„Die staatlichen Budgets sind unter anderem durch die Last der Bankensanierung, aber auch durch hohe Pensionsausgaben belastet“, sagt Wirtschaftsforscher Aiginger. Ein Österreicher geht durchschnittlich mit 59 Jahren in Rente und erhält weiterhin bis zu 71 Prozent seines Einkommens. Mit dem frühen Renteneintrittsalter liegt Österreich zusammen mit Belgien an dritter Stelle.

Pessimistische Stimmung

Aufgrund des demographischen Wandels – in Österreich steigt der Anteil der älteren Menschen, die Geburtenrate liegt bei 1,44 Kindern pro Frau – ist mit Belastungen für viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens verbunden. Werden keine politischen Maßnahmen ergriffen, wird die zunehmende Alterung der Bevölkerung immer höheren Druck auf die öffentlichen Ausgaben ausüben.

Außerdem müssen Strukturen der Altersvorsorge sowie Gesundheits- und Pflegesystem überdacht werden. Eine Lösung könnte etwa sein, dass die Österreicher künftig länger arbeiten und weniger Pension ausgeschüttet bekommen. Das wurde auch von der Politik erkannt: Im öffentlichen Dienst soll das Pensionsalter von Beamten von 60 Jahren bis 2017 auf 65 Jahre angehoben werden. Im Zuge der Pensionsreform von 2003 sollen auch die Eintrittsalter von Frauen und Männern bis 2033 angeglichen werden.

Steuerreform entlastet Haushalte deutlich

„Wir sparen nicht ausreichend“, sagt Felderer mit Blick auf das Budget des Bundes und der Länder. Es müssten Ausgaben reduziert und nicht Steuern erhöht werden. Aber eben von einer fünf Milliarden Euro schweren Steuerreform erhofft sich die Regierung Abhilfe. Im Zuge dessen sollen die Lohnsteuern gesenkt und die verfügbaren Einkommen erhöht werden, um damit den privaten Konsum und die Wirtschaft anzukurbeln.

Die Steuerreform werde 2016 „zu einer deutlichen Entlastung der Haushalte führen und das Wachstum der verfügbaren Haushaltseinkommen um 1,6 Prozentpunkte im ersten Jahr und um 0,4 Prozentpunkte im darauffolgenden Jahr stärken“, teilte die Österreichische Nationalbank Anfang der Woche optimistisch mit.

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Stimmung der Wirtschaft pessimistisch

Problematisch für die österreichische Wirtschaft sind außerdem die fehlenden Investitionen: „Die Investitionen sind in den vergangenen Jahren gesunken - und die Wachstumsraten liegen deutlich unter denen der Krisenländer, wie Spanien oder Portugal“, sagt Felderer.

Und weiter: „Der Standort Österreich verliert an Attraktivität - und dabei wären die Zeiten mit einem niedrigen Zinssatz, einem halbierten Ölpreis und einem günstigen Wechselkurs für hohes Wachstum besonders günstig“, sagt Felderer. „Die Investitionen leiden zurzeit durch eine relativ pessimistische Stimmung unter Unternehmen und Kritik an der zögerlichen Bildungs- und Verwaltungsreformen“, beschreibt Aiginger die Situation.

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Was muss der Staat tun, um die Situation zu verbessern? „Die Möglichkeiten sind durch die Budgetsituation begrenzt“, sagt Aiginger. „Aber es gibt Initiativen zur Aktivierung von Wohnbauleistungen, die angesichts der wachsenden Bevölkerung in Richtung 9,5 Millionen auch notwendig sind.“ Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung entwickle mit „Österreich 2025“ gerade eine Strategie, in der strukturelle Reformen verstärkt werden und Österreich wieder auf einen mindestens durchschnittlichen Wachstumspfad zurückehren kann.

Für das kommende Jahr gehen die Wirtschaftsexperten mit einer wachsenden Ausgabefreudigkeit der Österreicher und anziehenden Exporten von einem Ende der mageren Entwicklung aus: Das Institut rechnet optimistisch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent.

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