Europa Oppermann: Juncker muss „schleunigst“ EU-Wachstumsagenda vorlegen

Exklusiv

Die SPD fordert vom künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ein Wachstumsprogramm für die Europäische Union.

Jean-Claude Juncker Quelle: REUTERS

„Der neue Kommissionschef muss schleunigst eine Wachstumsagenda auf den Tisch legen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Damit weite Teile Europas wieder wettbewerbsfähig werden, brauchen wir überzeugende Konzepte aus Brüssel.“ Bislang sei die  Kommission „ein Kabinett der Technokraten“ gewesen. „Statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, hat sie sich oft im bürokratischen Kleinklein verheddert. Das muss sich ändern.“

Oppermann plädiert dafür, den Ländern, die Strukturreformen umsetzen, mehr finanzielle Spielräume zu gewähren. Dies sei aber keine Aufweichung des Stabilitätspaktes. „Wir werden den Stabilitätspakt nicht aufweichen, aber wir betonen, dass er auch ein Wachstumspakt ist“, so Oppermann. „Länder, die Strukturreformen verbindlich angehen, bekommen Zug um Zug mehr Zeit. Das ist deshalb auch eine Botschaft an Länder wie Frankreich und Italien: Ihr müsst endlich mit Reformen beginnen.“

Das sei besonders wichtig, um das weitere Erstarken nationalistischer Parteien zu verhindern. „In Frankreich sind massenhaft Wähler ins Protestlager gewechselt. Das ist ein Warnsignal. Wenn eine Nationalistin wie Marine Le Pen in zwei Jahren dort Präsidentin werden sollte, wäre das eine Katastrophe“, sagte Oppermann der WirtschaftsWoche. „Da würde die deutsch-französische Achse zerbrechen. Das darf nie passieren. Das Land muss deswegen seine ökonomischen Probleme jetzt in den Griff bekommen.“

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