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Europa Österreich entwickelt sich zum Sorgenkind

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Pessimistische Stimmung

Aufgrund des demographischen Wandels – in Österreich steigt der Anteil der älteren Menschen, die Geburtenrate liegt bei 1,44 Kindern pro Frau – ist mit Belastungen für viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens verbunden. Werden keine politischen Maßnahmen ergriffen, wird die zunehmende Alterung der Bevölkerung immer höheren Druck auf die öffentlichen Ausgaben ausüben.

Außerdem müssen Strukturen der Altersvorsorge sowie Gesundheits- und Pflegesystem überdacht werden. Eine Lösung könnte etwa sein, dass die Österreicher künftig länger arbeiten und weniger Pension ausgeschüttet bekommen. Das wurde auch von der Politik erkannt: Im öffentlichen Dienst soll das Pensionsalter von Beamten von 60 Jahren bis 2017 auf 65 Jahre angehoben werden. Im Zuge der Pensionsreform von 2003 sollen auch die Eintrittsalter von Frauen und Männern bis 2033 angeglichen werden.

Steuerreform entlastet Haushalte deutlich

„Wir sparen nicht ausreichend“, sagt Felderer mit Blick auf das Budget des Bundes und der Länder. Es müssten Ausgaben reduziert und nicht Steuern erhöht werden. Aber eben von einer fünf Milliarden Euro schweren Steuerreform erhofft sich die Regierung Abhilfe. Im Zuge dessen sollen die Lohnsteuern gesenkt und die verfügbaren Einkommen erhöht werden, um damit den privaten Konsum und die Wirtschaft anzukurbeln.

Die Steuerreform werde 2016 „zu einer deutlichen Entlastung der Haushalte führen und das Wachstum der verfügbaren Haushaltseinkommen um 1,6 Prozentpunkte im ersten Jahr und um 0,4 Prozentpunkte im darauffolgenden Jahr stärken“, teilte die Österreichische Nationalbank Anfang der Woche optimistisch mit.

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Stimmung der Wirtschaft pessimistisch

Problematisch für die österreichische Wirtschaft sind außerdem die fehlenden Investitionen: „Die Investitionen sind in den vergangenen Jahren gesunken - und die Wachstumsraten liegen deutlich unter denen der Krisenländer, wie Spanien oder Portugal“, sagt Felderer.

Und weiter: „Der Standort Österreich verliert an Attraktivität - und dabei wären die Zeiten mit einem niedrigen Zinssatz, einem halbierten Ölpreis und einem günstigen Wechselkurs für hohes Wachstum besonders günstig“, sagt Felderer. „Die Investitionen leiden zurzeit durch eine relativ pessimistische Stimmung unter Unternehmen und Kritik an der zögerlichen Bildungs- und Verwaltungsreformen“, beschreibt Aiginger die Situation.

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Was muss der Staat tun, um die Situation zu verbessern? „Die Möglichkeiten sind durch die Budgetsituation begrenzt“, sagt Aiginger. „Aber es gibt Initiativen zur Aktivierung von Wohnbauleistungen, die angesichts der wachsenden Bevölkerung in Richtung 9,5 Millionen auch notwendig sind.“ Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung entwickle mit „Österreich 2025“ gerade eine Strategie, in der strukturelle Reformen verstärkt werden und Österreich wieder auf einen mindestens durchschnittlichen Wachstumspfad zurückehren kann.

Für das kommende Jahr gehen die Wirtschaftsexperten mit einer wachsenden Ausgabefreudigkeit der Österreicher und anziehenden Exporten von einem Ende der mageren Entwicklung aus: Das Institut rechnet optimistisch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent.

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