Europa-Politiker Lambsdorff: Sparkurs isoliert Deutschland

Exklusiv

Deutschland gerät mit seinem Sparkurs in der Euro-Politik immer mehr ins Abseits.

Der Vorsitzende der deutschen FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff Quelle: dapd

„Wir sind zunehmend isoliert“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dem Magazin WirtschaftsWoche. „Außerhalb Deutschlands herrscht der Konsens, dass Austerität allein nicht ausreicht.“ Der Regierungswechsel in Frankreich unter dem neuen Staatspräsidenten Francois Hollande habe die Situation verschärft. Lambsdorff: „In Deutschland beteuern alle ‚kein Wachstum auf Pump‘, während Hollande genau das fordert.“

Am Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum informellen EU-Gipfel. Hollande will den europäischen Fiskalpakt, der die Länder zu Budgetdisziplin verpflichten soll, um ein Wachstumsprogramm erweitern.

Wachstumsstrategien für Europa
François Hollandes Mission lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Wachstum. Der neue französische Präsident hat sich zum Ziel gesetzt, Europa die seiner Meinung nach einseitige Ausrichtung auf die Sanierung der Staatsfinanzen auszutreiben und den Kontinent damit aus der Wirtschaftskrise zu führen. Das Thema ist keine Erfindung Hollandes - die EU-Regierungschefs haben sich immer wieder damit beschäftigt, wie der Kontinent Rezession und Arbeitslosigkeit entrinnen kann. Aber die Debatte um die richtige Strategie erhält durch die Wahl des Sozialisten eine ganz neue Dynamik. Quelle: dpa
Die Leitfrage dabei lautet: Wie lässt sich die Wirtschaft ankurbeln, ohne dafür viel Geld in die Hand zu nehmen? Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gelten nicht als Option - schließlich sind die Staatskassen leer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso propagiert daher, "auf wachstumsfreundliche Art und Weise zu sparen". Nach Ansicht vieler Ökonomen lässt sich die Konjunktur nur dann ankurbeln, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitiker sowie Notenbanker einige bislang als unantastbar geltende Prinzipien aufgeben. Quelle: dpa
1. Weniger SparenDie heftigen Sparprogramme in Griechenland, Spanien, Italien und Co. sind nach ihrer Einschätzung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung: „Der derzeitige Austeritätskurs ist zu hart“, sagt der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Die Sparziele sollten auf vier bis fünf Jahre gestreckt werden. Ähnlich argumentiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Wer Wachstum will, darf die Austeritätspolitik in den Krisenländern nicht übertreiben.“ Quelle: dapd
Barroso setzt dabei unter anderem auf die von ihm vorgeschlagenen Projektbonds. Damit will die EU-Kommission dieses und nächstes Jahr private Investitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr und Energie anstoßen. Die EU selbst soll die privaten Investitionen mit 230 Millionen Euro ins Rollen bringen. Quelle: dapd
2. Unkonventionelle GeldpolitikDie Europäische Zentralbank kann nach Auffassung von Ökonomen mehr für das Wachstum tun. Die EZB sei deutlich restriktiver als die Notenbanken in vielen anderen Industrieländern, betont etwa Patrick Artus, Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis. So seien die kurz- und langfristigen Zinsen nach Abzug der Inflationsrate deutlich höher als in den USA oder Großbritannien. Um Abhilfe zu schaffen, könnte die EZB die Leitzinsen von derzeit einem Prozent auf die Untergrenze von null senken - so, wie es die Zentralbanken in den USA und in Großbritannien schon vor mehreren Jahren getan haben. Quelle: dpa
Noch wichtiger ist nach Ansicht vieler Beobachter aber, dass die EZB die Panik auf dem Markt für Staatsanleihen bekämpft - indem sie signalisiert, dass sie im äußersten Notfall als Käufer agiert. Europas Kernproblem sei die Gefahr, dass die kleineren Länder größere Staaten wie Italien anstecken, so Schmieding. „Das Risiko einer Finanzmarktpanik könnte die EZB mit solch einer Ankündigung in den Griff bekommen“, glaubt der Volkswirt. An den Finanzmärkten würden die Risikoaufschläge sinken, Staaten wie Unternehmen könnten sich leichter refinanzieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die EZB eine solche Ankündigung gar nicht einlösen müssen, sagt IMK-Chef Horn: „Das ist wie im Kalten Krieg: Da hat es gereicht, seine Atomwaffen zu zeigen.“ Quelle: Reuters
3. Sanierung der BankenEin stabiles, funktionierendes Bankensystem ist Grundvoraussetzung für eine prosperierende Volkswirtschaft - viele Geldinstitute in der Euro-Zone gehen aber nach wie vor am Stock und zaudern bei der Vergabe von Krediten. „Wir brauchen dringend eine Sanierung und Rekapitalisierung der Banken“, betont Oxford-Professor Clemens Fuest. „So kann die Politik einen katastrophalen Absturz der europäischen Wirtschaft verhindern.“ Zudem brauche die Währungsunion eine einheitliche Bankenaufsicht und Regeln dafür, wie in Schieflage geratene Banken saniert werden. Quelle: Reuters

Die Bundesregierung, die zu den Verfechtern des Fiskalpaktes zählt, kann sich eine Wachstumskomponente zwar vorstellen, will neue Schulden aber um jeden Preis vermeiden. In den nächsten Wochen muss die Koalition auch mit der SPD über den Fiskalpakt verhandeln, da sie in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erreichen muss.

Die SPD-Linke fordert, den Pakt abzulehnen. „Dem Fiskalpakt in seiner jetzigen Form können wir sicher nicht zustimmen“, sagte die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke DL21, der WirtschaftsWoche. Die Sprecherin des linken Parteiflügels kann sich auch höhere Schulden zur Finanzierung eines Wachstumsprogrammes vorstellen: „Es kann auch gute Gründe für Schulden geben, denn wir vererben der nächsten Generation zum Beispiel eine gute soziale Infrastruktur.“ So brächten etwa Investitionen in Bildung eine volkswirtschaftlich überdurchschnittliche Rendite.

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„Für solche zukunftsorientierten Wachstumsimpulse muss eine höhere Verschuldung möglich sein“, sagte Mattheis. Dagegen lehnt die SPD-Troika – der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - höhere Schulden ab. Sie will ein europäisches Wachstumsprogramm vor allem mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionsteuer bezahlen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle warnte in der WirtschaftsWoche vor kurzfristigen Hilfsmaßnahmen. „Wir müssen in Europa die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken. Das geht nur mit Strukturreformen, einer guten Infrastruktur und Innovationen“, sagte Brüderle. „Konjunkturprogramme nach dem Muster der Abwrackprämie sind nicht nachhaltig und stärken nicht die Wettbewerbsfähigkeit.“

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