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Europa-Rede Macron versucht sich als Brückenbauer

Der Ausgang der Bundestagswahl hat Frankreichs Staatschef in seinem Elan für eine Erneuerung der EU gebremst. Statt Finanzplänen für die Eurozone stellt er Verbraucherthemen in den Mittelpunkt seiner Europa-Rede.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert für ein neues Europa. Quelle: REUTERS

Weder Ort noch Zeit waren zufällig gewählt, als Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Dienstagnachmittag seine Ideen für eine Erneuerung der Europäischen Union vorstellte. Er hielt seine Rede vor Studierenden, weil er ein Europa für die jungen Menschen von heute schmieden will. Er sprach im Großen Amphitheater der ehrwürdigen Pariser Universität Sorbonne, wo sich fast auf den Tag genau 25 Jahre zuvor - am 3. September 1992 - der damalige französische Staatschef François Mitterrand und Philippe Seguin, der Wortführer des „Nein“-Lagers eine leidenschaftliche Debatte über das Referendum zu den Maastricht-Verträgen geliefert hatten. Und Macron wählte mit Bedacht Tag zwei nach der Bundestagswahl in Deutschland. Er will damit, wenngleich indirekt, mit am Tisch der Berliner Koalitionsverhandlungen sitzen.

"Schaden vom Standort Deutschland abwenden"
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen und bleibt nach den Hochrechnungen trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft im Parlament. In der Parteizentrale der CDU herrschte dennoch große Ernüchterung. Hinter den Kulissen munkeln Parteimitglieder bereits darüber, dass Angela Merkel nun angreifbar geworden sei. "Wir hätten uns natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber wir haben eine sehr schwierige Legislaturperiode hinter uns. Zudem haben wir mit der AfD eine neue Herausforderung im Bundestag. Doch wir werden die AfD-Wähler in den nächsten vier Jahren wieder zurückgewinnen", sagte Merkel in einem ersten Statement. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) führt die Einbußen der CDU bei der Bundestagswahl auf fehlende Antworten auf Zukunftsfragen zurück. „Es waren nicht die Themen, die existenziell für die Menschen an den Wahlständen eine Rolle gespielt haben. Die wollen wissen, wie es weitergeht. Da haben uns die Antworten an der Stelle insoweit gefehlt, dass wir geschwommen haben“, sagte Haseloff. Fragen nach dem Umgang mit Flüchtlingen seien nicht ausreichend beantwortet worden. Haseloff sagte, er erwarte nun keine einfache Regierungsbildung. Er betonte aber auch: „Gegen uns kann keiner regieren.“ Quelle: AP
Herausforderer Martin Schulz erzielt mit der SPD das schlechteste Ergebnis der Partei überhaupt. "Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag. Wir haben unser Wahlziel verfehlt." Die SPD kündigte an, in die Opposition zu gehen: Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte. "Das werden wir tun". SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht als Parteichef zudem nicht zur Disposition. "Dass wir nicht einfach so weitermachen können, ist auch klar, aber Martin Schulz als Parteivorsitzender steht nicht in Frage", sagt Schwesig. Quelle: REUTERS
Alexander Gauland versprach bereits Sekunden nach der ersten Prognose: "Als drittstärkste Kraft werden wir sie jagen. Wir werden Merkel oder wen auch immer jagen und uns unser Land zurückholen". Quelle: AP
Die Union hat nach Ansicht von Fraktionschef Volker Kauder ihre Wahlziele erreicht. Sie bleibe stärkste Partei und stärkste Fraktion, sagt Kauder in der ARD. Die Union habe einen Regierungsauftrag erhalten. Angela Merkel bleibe Kanzlerin. Quelle: dpa
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zweifelt den Realitätssinn der AfD an und macht deutlich, dass sich die FDP deutlich zurückgemeldet hat und die AfD im Zaum gehalten werden kann, da eine große Mehrheit der Deutschen sie nicht gewählt habe. Wolfgang Kubicki kritisierte zudem die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen. Seine Partei stehe deshalb aber nicht automatisch für eine Koalition zur Verfügung. Es sei keine Selbstverständlichkeit zu glauben, dass die FDP den "Ausputzer mache", sagt Kubicki. Quelle: REUTERS
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, dankte in der Parteizentrale für den geleisteten Wahlkampf und signalisierte Gesprächsbereitschaft für eine mögliche Koalition mit der CDU. Quelle: dpa
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich entsetzt über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt. „70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. In vielen europäischen Staaten hätten Rechte in der jüngeren Vergangenheit wieder Fuß gefasst. „Wenn es in Deutschland passiert, ruft es wegen der Geschichte aber besonders Angst hervor.“ Asselborn forderte: „Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind.“ Quelle: AP

Vor allem Letzteres ist bemerkenswert. Abgeordnete aus Paris und Berlin haben zwar in den vergangenen Jahren häufig an Parlamentssitzungen im jeweils anderen Land teilgenommen. Französische Präsidenten und deutsche Kanzler werden als Gespann wahr genommen - und zuweilen auch misstrauisch beäugt - ohne das in Europa nichts vorwärts geht. Doch dass ein französischer Staatsmann versucht, am Koalitionsvertrag mitzuschreiben, das ist neu und durchaus wagemutig.

Vom Elysée-Präsidentenpalast aus betrachtet, wo Macron selbst an seiner Rede feilte, gab es jedoch keine bessere Gelegenheit. „In den deutsch-französischen Beziehungen hat sich ein neues Fenster geöffnet, das sich nun nicht schließen darf,“ heißt es aus dem Umfeld des Präsidenten. „Wenn wir das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abwarten würden, wäre es zu spät um unsere Vorschläge darzulegen.“

Nicht wenige von Macrons Berater hatten am Sonntag vor den Bildschirmen gesessen und gebannt die Ergebnisse der Wahl sowie die Einlassungen der Spitzenkandidaten verfolgt. Es braucht nur wenig Fantasie, um sich vorzustellen, dass das schlechteste Ergebnis der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik, der angekündigte Rückzug der Sozialdemokraten in die Opposition und die Aussicht auf eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen so manchem mindestens einen Seufzer der Enttäuschung entlockt haben dürften. Mit einer starken SPD in einer Neuauflage der Großen Koalition hätte Macron die von ihm angestrebte Vertiefung der EU mit einem Finanzminister und einem Budget für die Euro-Zone leichter umsetzen können. Die „rote Linie“, die FDP-Chef Christian Lindner noch am Sonntagabend beim Thema möglicher Transferzahlungen Deutschlands an andere EU-Länder zog, macht es dem französischen Präsidenten dagegen schwer.

„Für Europa im allgemeinen und das Frankreich von Emmanuel Macron im Besonderen, sind diese Wahlen eine schlechte Nachricht,“ kommentierte deshalb die Tageszeitung „Le Monde“ das Ergebnis. „Zunächst weil Deutschland in einem langen Tunnel von Verhandlungen verschwindet, aus dem es zweifellos erst nach mehreren Monaten heraus kommt. Überdies ist es wahrscheinlich, dass die Deutschen sich am Ende dieser Verhandlungen zu Lasten der anderen Europäer verständigen.“ Bereits in den Tagen vor der Wahl hatte das Blatt eine im Kreis seiner Vertrauten gemachte Bemerkung Macrons kolportiert, die die Stimmung im Elysée widerspiegelt: „Wenn sie (die Kanzlerin) mit den Liberalen zusammengeht, dann bin ich erledigt.“

Es war deshalb keine Überraschung, dass Macron am Dienstagnachmittag die potenziellen Streitpunkte Finanzminister und Euro-Budget nur streifte und auch erst nach rund einer Stunde Redezeit als letzten seiner insgesamt sechs Kernvorschläge für ein künftiges Europa nannte. Mit einem kleinen Hieb gegen die FDP allerdings: „Ich habe keine roten Linien, nur Horizonte,“ sagte er.

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